Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,15516
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 2 SGB 2, § 38 SGB 2, § 44b Abs 3 SGB 2, § 70 Nr 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligte - subjektive Klagehäufung - Klageänderung - Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - Ermittlung des Unterschiedsbetrages bei Bedarfsgemeinschaft - Begrenzung auf den Höchstbetrag und Verteilung auf die Mitglieder sowie Verminderung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 an die Klägerinnen; Klageerhebung und in ihrem Rahmen die Bezeichnung der Beteiligten und auch die Antragstellung als Willenserklärung enthaltende Prozesshandlungen; Existenz eines Anspruchs der Bedarfsgemeinschaft; Namentliche Bezeichnung als "Vertreter der Bedarfsgemeinschaft" sowie Aufschlüsselung des Berechnungsvorgangs in der Anlage des Bescheides; Subjektive Klagehäufung bereits bei Klageerhebung oder an den Grundsätzen des § 99 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zu messende Klageänderung im Berufungsverfahren; Auslegung der erheblichen klärungsbedürftigen Prozesshandlungen durch das erkennende Gericht bei seiner Entscheidung; Vertretung der Arbeitsgemeinschaft der Bundesagentur für Arbeit durch ihren Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich; Bestimmung des Streitgegenstandes durch den prozessualen Anspruch; Berechnung des Zuschlags nach § 24 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere

    Eine vom Wortlaut abweichende Gesetzesauslegung kann mithin nicht auf den Kommissionsvorschlag gestützt werden (aA Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 2716/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 und L 10 AS 88/06; SG Konstanz, Urteil vom 26. Juli 2005 - S 9 AS 851/05; SG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. März 2006 - S 47 AS 130/05, am BSG anhängig unter B 11b AS 33/06 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

    Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft -

    Diese Vereinfachungsüberlegungen lassen jedoch nicht erkennen, dass der Gesetzgeber von der Gesamtbetrachtung bei der Bedarfsgemeinschaft konzeptionell hätte Abschied nehmen wollen (vgl. SG Konstanz, a.a.O. und SG Frankfurt, a.a.O; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 88/06 - , Revision anhängig - B 7b AS 42/06 R).
  • LG Potsdam, 16.10.2006 - 5 T 448/06

    Arbeitsgemeinschaft als Leistungsträger und Drittschuldner, Pfändung des

    28 Mit Rücksicht darauf, dass die Märkische Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit beteiligtenfähig im Sinne des § 70 Nr. 2 SGG ist (vgl. Landessozialgericht Berlin -Brandenburg, 10. Senat, Aktenzeichen L 10 AS 88/06 vom 09.05.2006), ist sie auch als Leistungsträger Drittschuldner des gepfändeten Anspruchs.
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