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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06   

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https://dejure.org/2006,15516
LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.05.2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Mai 2006 - L 10 AS 88/06 (https://dejure.org/2006,15516)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung eines Zuschlags nach § 24 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in der Fassung des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 an die Klägerinnen; Klageerhebung und in ihrem Rahmen die Bezeichnung der Beteiligten und auch die Antragstellung als Willenserklärung enthaltende ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

    Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere

    Eine vom Wortlaut abweichende Gesetzesauslegung kann mithin nicht auf den Kommissionsvorschlag gestützt werden (aA Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 24. Mai 2007 - L 7 AS 2716/06; LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 272/06 und L 10 AS 88/06; SG Konstanz, Urteil vom 26. Juli 2005 - S 9 AS 851/05; SG Frankfurt am Main, Urteil vom 24. März 2006 - S 47 AS 130/05, am BSG anhängig unter B 11b AS 33/06 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06

    Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft -

    Diese Vereinfachungsüberlegungen lassen jedoch nicht erkennen, dass der Gesetzgeber von der Gesamtbetrachtung bei der Bedarfsgemeinschaft konzeptionell hätte Abschied nehmen wollen (vgl. SG Konstanz, a.a.O. und SG Frankfurt, a.a.O; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 88/06 - , Revision anhängig - B 7b AS 42/06 R).
  • SG Düsseldorf, 27.11.2006 - S 43 (35) AS 37/05
    Der vom SG Konstanz (a.a.O.) und vom LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006, Az. L 10 AS 88/06 vertretenen Auffassung, dass es sich bei der Auslegung dahingehend, dass dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld das an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlende Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld zusammen gegenüberzustellen ist, um eine für den Fall, dass mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld bezogen haben, vom Gesetzgeber offensichtlich so nicht beabsichtigte Auslegung handeln würde, stimmt das Gericht nicht zu. Ebensowenig stimmt es der Ansicht des Sächsischen LSG (a.a.O.) zu, dass eine exakt dem Wortlaut der Norm entsprechende Auslegung zu willkürlichen Ergebnissen führen würde.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2021 - L 8 SO 52/20

    Sozialhilfe - Auskunftsverlangen gegenüber potenziell Unterhaltspflichtigen -

    Vor diesem Hintergrund ist der im vorliegenden Rechtsstreit angefochtene Bescheid als Zusammenfassung mehrerer Bescheide zu sehen, die sich indes in ihrem Regelungsgehalt im Ergebnis decken (vgl. für die Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Bescheide auch bei nicht deckungsgleichen Ansprüchen z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. Mai 2006 - L 10 AS 88/06 -, juris, RdNr. 26).
  • LG Potsdam, 16.10.2006 - 5 T 448/06

    Arbeitsgemeinschaft als Leistungsträger und Drittschuldner, Pfändung des

    28 Mit Rücksicht darauf, dass die Märkische Arbeitsgemeinschaft für Integration in Arbeit beteiligtenfähig im Sinne des § 70 Nr. 2 SGG ist (vgl. Landessozialgericht Berlin -Brandenburg, 10. Senat, Aktenzeichen L 10 AS 88/06 vom 09.05.2006), ist sie auch als Leistungsträger Drittschuldner des gepfändeten Anspruchs.
  • SG Düsseldorf, 04.03.2021 - S 43 AS 464/21
    Der vom SG Konstanz (a.a.O.) und vom LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 09.05.2006, Az. L 10 AS 88/06 vertretenen Auffassung, dass es sich bei der Auslegung dahingehend, dass dem von dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen allein zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld das an den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen zu zahlende Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld zusammen gegenüberzustellen ist, um eine für den Fall, dass mehrere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld bezogen haben, vom Gesetzgeber offensichtlich so nicht beabsichtigte Auslegung handeln würde, stimmt das Gericht nicht zu. Ebensowenig stimmt es der Ansicht des Sächsischen LSG (a.a.O.) zu, dass eine exakt dem Wortlaut der Norm entsprechende Auslegung zu willkürlichen Ergebnissen führen würde.
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