Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - L 24 B 1038/05 KR ER   

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https://dejure.org/2005,64191
LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2005 - L 24 B 1038/05 KR ER (https://dejure.org/2005,64191)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2005 - L 24 B 1038/05 KR ER (https://dejure.org/2005,64191)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2005 - L 24 B 1038/05 KR ER (https://dejure.org/2005,64191)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der

    Es dient nach der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage nur mehr der vollständigen Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 21 SGB X; der Kläger wird hierdurch nicht Beteiligter i.S.v. § 12 SGB X, der nach § 24 SGB X anzuhören wäre (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - L 1 B 172/04 ER und Beschluss vom 29. August 2008 - L 1 KR 34/08 KL ER; Bayrisches LSG, Urteil vom 6. Juli 1960 - Kr. 113/56 = Breithaupt 1960, 963 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - L 24 B 1038/05 KR ER; Klose in: Jahn, SGB V, § 172 Rn. 9; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 172 Rn. 8 - keine Anfechtungsberechtigung mangels Beschwer).
  • LSG Hessen, 15.01.2014 - L 1 KR 394/13
    Die Festsetzung des Regelstreitwertes folgt aus § 197a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 52 Abs. 2 GKG, da der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine genügenden Anhaltspunkte bietet (vgl. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit C. II. 4.1 mit Verweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005, L 24 B 1038/05).
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