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   LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15   

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https://dejure.org/2015,46471
LSG Berlin-Brandenburg, 09.09.2015 - L 16 R 39/15 (https://dejure.org/2015,46471)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.09.2015 - L 16 R 39/15 (https://dejure.org/2015,46471)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. September 2015 - L 16 R 39/15 (https://dejure.org/2015,46471)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 102 SGB 10, § 103 SGB 10, § 104 SGB 10, § 105 SGB 10, § 107 SGB 10, § 346 SGB 2, § 40a SGB 2, § 44a SGB 2
    Rente wegen voller Erwerbsminderung - Arbeitslosengeld II - Erstattungsanspruch des Jobcenters - gemischte Bedarfsgemeinschaft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rente wegen voller Erwerbsminderung; Arbeitslosengeld II; Erstattungsanspruch des Jobcenters; gemischte Bedarfsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15

    § 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren

    Ein "Entfallen" eines Anspruchs auf Sozialleistungen liegt nicht bereits dann vor, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein bei Bewilligung als gegeben angesehener anspruchsbegründender Umstand für die konkret gewährte Leistung in Wirklichkeit nicht vorgelegen hat (vgl. BSG, a. a. O.; zu allem LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 9. September 2015 - L 16 R 39/15 -).
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