Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,48551
LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2016 - L 18 AL 127/15 (https://dejure.org/2016,48551)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.11.2016 - L 18 AL 127/15 (https://dejure.org/2016,48551)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. November 2016 - L 18 AL 127/15 (https://dejure.org/2016,48551)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gründungszuschuss abgelehnt?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gründungszuschuss bei Friseurmeister - Vermittlungsvorrang - Sozialrecht

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 22.03.2018 - L 9 AL 135/14

    Gewährung von Gründungszuschuss für die erste Phase der Existenzgründung

    In der Rechtsprechung der Landessozialgerichte ist einhellige Meinung, dass es sich beim Vermittlungsvorrang um einen Ermessensgesichtspunkt und nicht um eine weitere Tatbestandsvoraussetzung handelt (vgl. beispielsweise LSG Hessen, Urteil vom 11.11.2016 - L 3 AL 29/14; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2016 - L 18 AL 127/15; LSG Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 - L 2 AL 20/14; LSG Sachsen, Urteil vom 13.08.2015 - L 3 AL 156/13; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 28.11.2013 - L 9 AL 81/13).
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