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| LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB |
Zitiervorschläge
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB (https://dejure.org/2009,15769)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB (https://dejure.org/2009,15769)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich der Übernahme von zusätzlichen Sozialleistungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 24.08.2009 - S 135 AS 14123/09
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB
Wird zitiert von ... (9)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2011 - L 7 AS 1385/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Die Frage, ob ein Hilfebedürftiger aufgrund einer Erkrankung einer besonderen kostenintensiven Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II bedarf, ist abhängig von dessen individuellen Verhältnissen und begründet deshalb keine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung i.S.v. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG (vgl. LSG Sachsen - Beschluss vom 15.02.2010 - L 3 AS 780/09 NZB - Rn 29; LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - Rn 4).Daraus ergibt sich keine Klärungsbedürftigkeit, da die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaften berücksichtigenden Mehrbedarfsempfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - Rn 4).
- LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 336/12
Verrechnung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge mit einer Altersrente durch …
Dies habe für den jeweiligen Einzelfall zur Folge, dass den Empfehlungen zu folgen ist, wenn nicht (ausnahmsweise) Besonderheiten substantiiert dargelegt werden, die eine Abweichung von den Empfehlungen gebieten (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB, juris). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2011 - L 10 AS 345/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Nichtzulassungsbeschwerde, Mehrbedarf für …
Dass dies nur zu den alten, bis zum 30. September 2008 maßgebend gewesenen und nicht zu den neuen Empfehlungen (abrufbar unter www.deutscher-verein.de) entschieden ist, ist nicht von Belang, denn dass insoweit die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaften berücksichtigenden Empfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind, ist selbstverständlich (so schon Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB, juris RdNr 4).
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.08.2011 - L 18 AS 613/11
Nichtzulassungsbeschwerde; ernährungsbedingter Mehrbedarf; Divergenz
Dass dies nur zu den alten, bis zum 30. September 2008 maßgebend gewesenen und nicht zu den neuen Empfehlungen (abrufbar unter www.deutscher-verein.de) entschieden ist, ist nicht von Belang, denn dass insoweit die in einem qualitativ gleichwertigen Verfahren erhobenen neuen, den Fortschritt der Wissenschaft berücksichtigenden Empfehlungen an die Stelle eines überholten Sachstandes getreten sind, ist selbstverständlich (vgl schon Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - juris; Beschluss vom 3. Mai 2011 - L 10 AS 345/11 NZB - juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 11 KR 498/18
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
Die Zulassung eines Rechtsmittels wegen Verstoßes gegen die Pflicht, den entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (§ 103 SGG), würde voraussetzen, dass das SG sich - unabhängig von einem Beweisantrag - zu weiteren Ermittlungen aus seiner rechtlichen Sicht hätte gedrängt fühlen müssen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.02.2014 - L 12 AS 1208/13 NZB - LSG Hessen, Beschluss vom 18.08.2014 - L 4 KA 52/12 NZB - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.12.2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Auflage, 2017, § 144 Rn. 32a). - LSG Baden-Württemberg, 23.12.2010 - L 13 AS 1673/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
Denn dieser Bescheid ist dahingehend auszulegen, dass die Beklagte für den dem Bewilligungsbescheid vom 6. März 2007 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 24. April 2007 zugrundeliegenden Bewilligungszeitraum bis 30. September 2007 eine ablehnende Entscheidung hinsichtlich der Gewährung von Leistungen nach § 21 Abs. 5 SGB II getroffen hat (dazu vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 22. September 2010 - L 19 AS 1197/10 NZB - juris Rn. 2; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - juris). - LSG Niedersachsen-Bremen, 06.07.2015 - L 13 AS 72/15 Auch das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat in einem Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB - eine Divergenz i. S. des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG für den Fall verneint, dass eine Entscheidung des LSG durch die nachgehende Rechtsprechung des BSG überholt ist.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2013 - L 11 AS 831/12 Selbst wenn - wie die Klägerin meint - der o.g. LSG-Beschluss von der soeben dargestellten Rechtsprechung des BSG abweichen sollte, wäre er durch die nachgehende Rechtsprechung des BSG überholt, so dass er nicht mehr zur Begründung der Divergenz herangezogen werden könnte (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2012 - L 15 AS 65/12 Nichts anderes kann gelten, wenn eine Entscheidung des LSG durch die nachgehende Rechtsprechung des BSG überholt ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Dezember 2009 - L 10 AS 1717/09 NZB -, Rn. 6).