Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 09.12.2015 - L 16 R 134/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Zusammentreffen von Alg II und Erwerbsminderungsrente

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusammentreffen von Alg II und Erwerbsminderungsrente

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusammentreffen von Alg II und Erwerbsminderungsrente; Erstattung überzahlter Leistungen; Leistungsanspruch und Wegfallregelung; Verfassungskonformität des § 40a S. 2 SGB II

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Duisburg, 22.01.2016 - S 14 KN 42/12

    Anspruch auf Auszahlung einer Rentennachzahlung nach der Bewilligung einer

    Denn bis zu den Entscheidungen des BSG vom 31. Oktober 2012 wurde die Rechtsauffassung, dass keinerlei Erstattungsanspruch bestehe und daher der betroffene Personenkreis sowohl das bezogene Alg II behalten als auch Zahlung der für dieselben Leistungszeiträume bewilligten EM-Rente verlangen dürfe, ersichtlich nirgends vertreten (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09. Dezember 2015 - L 16 R 134/13 -, Rn. 31, juris).
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