Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Betriebsprüfungen

• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 1 SGB 4, § 25 Abs 1 S 2 SGB 4, § 28p Abs 1 S 1 SGB 4
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - aus-/weitergebildete Dentalhygienikerin - ärztliche Leistung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 28p Abs 1 SGB 4, § 7 SGB 4, § 25 SGB 4, § 1 ZHG
  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Dentalhygienikerin - Vertrag über freie Mitarbeit - Versicherungspflicht (bejaht) - abhängige Beschäftigung (bejaht) - Verjährung (verneint) - Lohnsteueraußenprüfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abhängige Beschäftigung eines Dentalhygienikers; Sozialversicherungspflicht für arztähnliche Leistungen; Abgrenzung abhängige Beschäftigung und freie Mitarbeit

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE 128, 191-205, Rn. 14, zitiert nach juris).

  Maßgebend sind stets die konkreten Umstände des individuellen Sachverhalts (BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE 128, 191-205, Rn. 18, zitiert nach juris).

  Die Sozialversicherung dient hingegen neben der sozialen Absicherung des Einzelnen auch dem Schutz der Mitglieder der Pflichtversicherungssysteme, die in einer Solidargemeinschaft zusammengeschlossen sind (vgl. für das Verhältnis zur arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entsprechend ausgeführt von BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, BSGE 128, 191-205, Rn. 19, zitiert nach juris).

  Der Vertrag hatte deshalb nicht bloß Rahmencharakter, sondern es entstand bereits mit seinem Abschluss die rechtliche Verpflichtung zur Leistung der Arbeitseinsätze, auch wenn diese nur an einzelnen Tagen pro Woche erfolgten (vgl. zu dieser Unterscheidung BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, Rn. 21, zitiert nach juris).

  Die Weisungsgebundenheit verfeinert sich in diesen Fällen zur funktionsgerecht dienenden Teilhabe (so BSG, Urteil vom 4. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, Rn. 29, zitiert nach juris).

• BSG, 27.04.2021 - B 12 KR 27/19 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Schließlich sind berufsrechtliche Weisungsrechte nicht vom Begriff der "Weisungen" i. S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV ausgenommen (BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, juris zu steuerberatungsrechtlichen Weisungsrechten).

  Eine "Schönwetter-Selbstständigkeit" lediglich in harmonischen Zeiten ist mit dem Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände nicht zu vereinbaren (allgemein dazu BSG, Urteil vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15, zitiert nach juris).

  Eine Liquidation ihrer Leistungen direkt den Patienten/Patientinnen gegenüber erfolgte gerade nicht (vgl. in diesem Zusammenhang - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15. März 2022 - L 9 BA 3774/18 -, Rn. 72 zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berater mit Hinweis auf BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15 …und vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R -, Rn. 23, Vertretungsärztin in Gemeinschaftspraxis, jeweils zitiert nach juris).

• BFH, 12.10.2004 - V R 54/03

  Steuerfreie Umsätze einer Dental-Hygienikerin

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Soweit sich der Kläger auf Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes beziehe, wonach die Beigeladene zu 1 als selbständige Unternehmerin anzusehen sei (Beschluss des BFH vom 12. Oktober 2004 - V R 54/03 ), sei dies für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung nicht bindend.

  Ihre Tätigkeit als Subunternehmerin des Klägers verstoße nicht gegen das ZHG; das entspreche auch der Rechtsprechung des BFH (Hinweis auf Urteil vom 12. Oktober 2004 - V R 54/03 - ).

  Dies soll unabhängig davon gelten, welcher Wirtschaftsteilnehmer den steuerrechtlichen Umsatz bewirkt (dazu Bundesfinanzhof - BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2004 - V R 54/03 -, zitiert nach juris).

 
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2016 - L 2 R 276/16

  Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Betriebsprüfung; …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Insbesondere hat dieser Bescheid weder das Betriebsprüfungsverwaltungsverfahren förmlich abgeschlossen, mit der Folge etwa, dass die Beklagte mit Blick auf seine Bindungswirkung (§ 77 SGG) nur nach Maßgabe der §§ 44 ff Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - die Beiträge noch rückwirkend hätte festsetzen können, noch ergibt sich aus dem Bescheid, dass die Frage der Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 außerhalb des Betriebsprüfungsverfahrens beurteilt werden sollte (vgl. zu einem entsprechenden Fall LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER -, Rn. 19 - 23, zitiert nach juris).

  Aus den von der Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 8 R 474/15 -) sowie des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER -, jeweils zitiert nach juris) ergibt sich kein anderes Ergebnis.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Aus den von der Klägerbevollmächtigten angeführten Entscheidungen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 14. Oktober 2015 - L 8 R 474/15 -) sowie des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 20. Juni 2016 - L 2 R 276/16 B ER -, jeweils zitiert nach juris) ergibt sich kein anderes Ergebnis.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2022 - L 1 BA 91/19

  Zulässigkeit eines Statusfeststellungsverfahrens nach Beendigung der ihm …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Für ein Unternehmerrisiko, welches die Selbständigkeit kennzeichnet, kommt es darauf an, ob eigenes Kapital und/oder die eigene Arbeitskraft ggf. auch ohne jeglichen Ertrag eingesetzt wurde, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder personellen Mittel also ungewiss ist (vgl. zuletzt Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18. November 2022 - L 1 BA 91/19 -, Rn. 61, zitiert nach juris).
• BSG, 19.10.2021 - B 12 R 1/21 R

  Sozialversicherungspflicht einer ärztlichen Vertretungstätigkeit in einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Eine Liquidation ihrer Leistungen direkt den Patienten/Patientinnen gegenüber erfolgte gerade nicht (vgl. in diesem Zusammenhang - LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 15. März 2022 - L 9 BA 3774/18 -, Rn. 72 zur Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Berater mit Hinweis auf BSG, Urteile vom 27. April 2021 - B 12 KR 27/19 R -, Rn. 15 und vom 19. Oktober 2021 - B 12 R 1/21 R -, Rn. 23, Vertretungsärztin in Gemeinschaftspraxis, jeweils zitiert nach juris).
• BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  An der Einordnung der Prophylaxe-Tätigkeit zum rechtlichen Typus der abhängigen Beschäftigung ändert schließlich eine zugleich und daneben ausgeübte "selbständige" Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 mit Leistungen unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung nichts, zumal eine solche Tätigkeit nicht ohne den organisatorischen Rahmen betrachtet werden könnte, den die Tätigkeit im Namen des Klägers bot (dazu BSG, Urteil vom 7. Juli 2020 - B 12 R 17/18 R -, Rn. 29 ff., zitiert nach juris, in einem vergleichbaren Fall).
• LSG Bayern, 14.12.2010 - L 5 R 886/08

  Vorliegen eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses bei einem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Damit lassen auch diese Bestimmungen keine andere Auslegung der Leistungserbringung zu (so auch Bayerisches LSG, Urteil vom 14. Dezember 2010 - L 5 R 886/08 -, Rn. 20 f., zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2022 - L 9 BA 32/19

  Betriebsprüfung - Anfrageverfahren - zeitliche Konkurrenz - Vorrang des …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 24/19

  Denn die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zur Beitragshöhe "im Rahmen der Betriebsprüfung" gemäß § 28p Abs. 1 Satz 5 SGB IV erstreckt sich auf alle anlässlich der Prüfung gefundenen Erkenntnisse in Bezug auf Versicherungs- und Beitragspflicht (so auch LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 18. Juli 2007 - L 1 RA 248/03 -, Rn. 25; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 2. März 2022 - L 9 BA 32/19 -, Rn. 73, zitiert nach juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2022 - L 9 BA 3774/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - "wissenschaftlicher Mitarbeiter" bzw …
• BSG, 29.07.2015 - B 12 KR 4/13 R

  Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht bzw -freiheit - …
• BSG, 26.04.2022 - B 1 KR 26/21 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - kein Anspruch bei Mitwirkung eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.07.2007 - L 1 RA 248/03
• BSG, 10.12.2019 - B 12 R 9/18 R

  Beitragsbemessung - Gesamtvergütung von auf Arbeitszeitkonten angesparten …
• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …