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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - L 1 KR 1/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,8341
LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2013 - L 1 KR 1/13 B ER (https://dejure.org/2013,8341)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.04.2013 - L 1 KR 1/13 B ER (https://dejure.org/2013,8341)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. April 2013 - L 1 KR 1/13 B ER (https://dejure.org/2013,8341)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 5 Abs 5a SGB 5, § 123 BGB, § 142 BGB, § 193 Abs 6 VVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes nach § 5 Abs. 5a S. 1 SGB V bei rückwirkender Beendigung durch Anfechtung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

    Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung

    Auch der Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung gebietet keine andere Betrachtung (im Ergebnis ebenso LSG NRW a.a.O; Sächsisches LSG, Beschluss vom 14.6.2012, L 1 KR 71/12 B ER; SG Schwerin, Beschluss vom 08.08.2011, S 8 KR 115/11 ER; offengelassen von Thüringer LSG, Beschluss vom 30.07.2012, L 6 KR 462/12 B ER; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.4.2013, L 1 KR 1/13 B ER, alle unter juris).
  • SG Düsseldorf, 13.02.2014 - S 8 KR 1061/12

    Verpflichtung zur Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund

    Eine andere Auffassung hat allein das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit dem Argument der Einheit der Rechtsordnung für ein faktisch nicht vollzogenes privates Versicherungsverhältnis vertreten (Beschluss in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren vom 10.4.2013 - L 1 KR 1/13 B ER - es ist kein Hauptsacheverfahren bekannt).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2015 - L 1 KR 2/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Krankenversicherung -

    Insoweit hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - Az.: L 1 B 336/07 KR ER - und vom 10. April 2013 - L 1 KR 1/13 B ER -, zitiert jeweils nach juris) fest, dass im Wege der einstweiligen Anordnung auch die Feststellung des Bestehens eines Versicherungsverhältnisses oder die Verpflichtung der Krankenkasse zur Erbringung der gesetzlichen Leistungen dem Grunde nach erfolgen kann.

    8 Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 10. April 2013 (a. a. O.) zum Vorliegen dieses Ausnahmetatbestandes in der Parallelnorm des § 5 Abs. 5a Satz 1 SGB V entschieden, dass im Rahmen der Prüfung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages eine rückwirkende Beendigung durch Anfechtung nach § 142 Abs. 1 BGB jedenfalls dann zu berücksichtigen ist, wenn aus dem Vertrag faktisch kein Versicherungsschutz in Anspruch genommen wurde.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.07.2021 - L 1 KR 215/21

    Einstweiligen Anordnung auf vorläufigen Krankenversicherungsschutz

    Ob die Voraussetzungen einer solch weitgehenden Regelungsanordnung vorliegen, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (vgl. Beschluss vom 13. Februar 2015 - L 1 KR 2/15 B ER -, juris-Rdnr. 2, mit Bezugnahme auf die Beschlüsse vom 7. Januar 2008 - L 1 B 336/07 KR ER - und vom 10. April 2013 - L 1 KR 1/13 B ER -).
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