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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20   

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https://dejure.org/2021,21120
LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20 (https://dejure.org/2021,21120)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.06.2021 - L 9 KR 424/20 (https://dejure.org/2021,21120)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Juni 2021 - L 9 KR 424/20 (https://dejure.org/2021,21120)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 92 SGG, § 99 SGG, § 325 SGB 5, § 412 SGB 5
    Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von Parteibezeichnung - Falschbezeichnung - Sachdienlichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 92 SGG ; § 99 SGG ; § 325 SGB 5; § 412 SGB 5
    Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von Parteibezeichnung - Falschbezeichnung - Sachdienlichkeit

  • rechtsportal.de

    § 92 SGG ; § 99 SGG ; § 325 SGB 5; § 412 SGB 5
    Klagegegner - Rubrumsberichtigung - Klageänderung - Parteiwechsel - Auslegung von Parteibezeichnung - Falschbezeichnung - Sachdienlichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 144/06

    Zur Auslegung einer Parteibezeichnung - Bestätigung der BAG-Rechtssprechung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Auch bei einer Auswechslung der Partei habe der BGH die Rubrumsberichtigung für zulässig erachtet, die Wahrung der Identität sei keine Voraussetzung (Hinweis auf BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06).

    Allerdings war im Fall des BGH bereits aus der Lektüre der Klageschrift und deren Anlagen zu erkennen, dass lediglich eine irrtümliche Bezeichnung einer AG (statt einer anderen GmbH mit gleichem Namen nur in anderer Rechtsform) vorlag (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 144/06).

  • BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Entscheidend ist die Wahrung der rechtlichen Identität (BAG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 -, Rn. 24, juris).

    Anderes gilt, so das BAG, wenn sich aus der Klageschrift (oder den beigefügten Anlagen) kein Hinweis auf das eröffnete Insolvenzverfahren (und den bestellten Insolvenzverwalter) entnehmen lässt und der Arbeitgeber eindeutig als Beklagter bezeichnet wurde (BAG, Urteil vom 21. September 2006 - 2 AZR 573/05 -, Rn. 25/26, juris).

  • BSG, 09.08.2006 - B 12 KR 22/05 R

    Versäumung der Klagefrist - Wiedereinsetzung - Beiladung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Soweit die Klägerin auf die erst am 26. Juni 2019, damit mehr als 6 Monate nach Klageerhebung, eingereichte Verwaltungsakte abstellt und der Auffassung ist, aus dieser habe sich unmissverständlich ergeben, gegen wen sich die Klage von Beginn an gerichtet habe, kann offen bleiben, ob auf Unterlagen, die nach Ablauf der Klagefrist im sozialgerichtlichen Verfahren eingereicht werden, zur Auslegung des bezeichneten Klagegegners überhaupt abgestellt werden kann (in diesem Sinne möglicherweise BSG, Urteil vom 9. August 2006 - B 12 KR 22/05 R -, Rn. 22, juris, Berücksichtigung der später eingereichten anwaltlichen Vollmacht, um den Streitgegenstand zu bestimmen).
     
  • BFH, 08.01.1991 - VII R 61/88

    Auslegung der in der Klageschrift notwendigen Bezeichnung des Klägers

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Die Verfassung gebietet es, unklare Anträge - insbesondere bei einem juristisch nicht vorgebildeten Beteiligten - im Zweifel so auszulegen, dass das Ergebnis dem Willen eines verständigen Klägers entspricht (BFH, Urteil vom 8. Januar 1991 - VII R 61/88, BeckRS 1991, 6512 Rn. 25, beck-online).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 16/07

    Kostenerstattung nach dem BSHG für erbrachte Leistungen der stationären …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Eine Klageänderung nach § 99 SGG ist erst dann gegeben, wenn ein Austausch von rechtlich eigenständigen juristischen Personen, also ein echter Beteiligtenwechsel erfolgt, weil dann schützenswerte Rechte des anderen Verfahrensbeteiligten betroffen sind (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 28. August 2009 - L 8 SO 16/07, beck-online).
  • BSG, 27.11.2018 - B 2 U 28/17 R

    Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung beim …

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.06.2021 - L 9 KR 424/20
    Ein Beteiligtenwechsel gegen den Willen eines Klägers ist prozessual nicht möglich (zu den erhöhten - hier ebenfalls nicht vorliegenden - Anforderungen an eine subjektive Klageänderung in der Berufungsinstanz vgl. BSG, Urteil vom 27. November 2018 - B 2 U 28/17 R, juris).
  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 56/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Das Institutionskennzeichen gibt zwar nicht unmittelbar und ohne Weiteres Aufschluss über den Rechtsträger des Krankenhauses (vgl zu ähnlichen Konstellationen LSG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021 - L 9 KR 424/20 - juris RdNr 21; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.1.2021 - L 9 KR 370/19 - juris RdNr 19) .
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 23/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Das Institutionskennzeichen gibt zwar nicht unmittelbar und ohne Weiteres Aufschluss über den Rechtsträger des Krankenhauses (vgl zu ähnlichen Konstellationen LSG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021 - L 9 KR 424/20 - juris RdNr 21; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.1.2021 - L 9 KR 370/19 - juris RdNr 19) .
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 41/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Das Institutionskennzeichen gibt zwar nicht unmittelbar und ohne Weiteres Aufschluss über den Rechtsträger des Krankenhauses (vgl zu ähnlichen Konstellationen LSG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021 - L 9 KR 424/20 - juris RdNr 21; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.1.2021 - L 9 KR 370/19 - juris RdNr 19) .
  • BSG, 22.06.2022 - B 1 KR 29/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Das Institutionskennzeichen gibt zwar nicht unmittelbar und ohne Weiteres Aufschluss über den Rechtsträger des Krankenhauses (vgl zu ähnlichen Konstellationen LSG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021 - L 9 KR 424/20 - juris RdNr 21; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.1.2021 - L 9 KR 370/19 - juris RdNr 19) .
  • BSG, 18.08.2022 - B 1 KR 50/22 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …

    Das Institutionskennzeichen gibt zwar nicht unmittelbar und ohne Weiteres Aufschluss über den Rechtsträger des Krankenhauses (vgl zu ähnlichen Konstellationen LSG Berlin-Brandenburg vom 10.6.2021 - L 9 KR 424/20 - juris RdNr 21; LSG Berlin-Brandenburg vom 22.1.2021 - L 9 KR 370/19 - juris RdNr 19) .
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