Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 23 B 146/07 SO ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14980
LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 23 B 146/07 SO ER (https://dejure.org/2007,14980)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.10.2007 - L 23 B 146/07 SO ER (https://dejure.org/2007,14980)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Januar 2007 - L 23 B 146/07 SO ER (https://dejure.org/2007,14980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 66 SGB 1, § 2 Abs 1 SGB 12, § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 93 SGB 12, § 528 Abs 1 BGB
    Sozialhilfe - Nachrang der Sozialhilfe - Verschenkung des geerbten Vermögens an Kind - Rückforderungsanspruch - Umfang - Versagungsmöglichkeit - Leistungseinschränkung nach § 26 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12 - Anforderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Realisierbarkeit eines Schenkungsrückforderungsanspruches als Voraussetzung für einen Nachrang von Sozialhilfe gegenüber diesem Rückforderungsanspruch; Anspruch eines Schenkers auf Rückübertragung eines zur Bedarfsdeckung erforderlichen Geschenkteils als Folge einer Verarmung des Schenkers; Verminderung von Geldwerten durch Schenkungen eines sozialhilfesuchenden Antragstellers als Grund für die Reduzierung eines Sozialhilfeanspruchs auf ein unerlässliches Maß; Möglichkeit einer rückwirkenden Erlangung von Sozialhilfe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07

    Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und

    Zu derartigen Leistungsverpflichtungen Dritter zählt grundsätzlich auch der Rückforderungsanspruch des Schenkers gegen den Beschenkten wegen Verarmung nach § 528 Abs. 1 BGB (vgl. Bay LSG vom 24.10.2006 - Az. L 7 B 719/06 AS ER; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.2007 - Az. L 23 B 146/07 SO ER zu § 2 SGB XII; Bay VGH vom 28.10.1999 - Az. 12 CE 96.1718 zu § 2 BSHG; OVG Hamburg vom 05.04.1995 - Az.: Bs IV 21/95 zu § 2 BSHG).

    Ein Rechtsanspruch auf Leistungen durch einen Dritten steht der Bedürftigkeit jedoch nur dann entgegen, wenn der Anspruch rechtzeitig durchzusetzen ist, d.h. wenn seine Verwirklichung umgehend möglich scheint und die gegenwärtige Notlage dadurch tatsächlich behoben werden kann (BVerwG vom 12.10.1993 - Az. 5 C 38/92 zu § 2 BSHG; Bay VGH vom 28.10.1999 - Az. 12 CE 96.1718 zu § 2 BSHG; LSG Berlin-Brandenburg vom 10.10.2007 - Az. L 23 B 146/07 SO ER).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2008 - L 15 B 32/08

    Fehlender Krankenversicherungsschutz; Möglichkeit der privaten

    Insoweit unterscheidet sich eine etwaige "Obliegenheit zur Vorsorge" auch von der Fallkonstellation in dem vom Antragsgegner zu seinen Gunsten herangezogenen Beschluss des 23. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2007 - L 23 B 146/07 SO ER -, in dem lediglich zu erörtern war, ob der Antragsteller darauf verwiesen werden konnte, einen ihm unmittelbar zustehenden Anspruch auf Rückübertragung einer Schenkung zu verwirklichen (hierzu bereits OVG Hamburg FEVS 46, 386; Bayerischer VGH FEVS 52, 357).
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