Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 50 Abs 1 S 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 7 Abs 1 S 1 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an die Bestimmtheit eines Aufhebungsbescheides - Adressierung an ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft trotz Rückforderung von mehreren

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  SGB 2
  Bestimmtheitsgebot - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - Bedarfsgemeinschaft - Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (16)

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.05.2009 - L 28 AS 1354/08

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bestimmtheit von Aufhebungs- und …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts sowie der von dem Beklagten benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006, S 9 AS 834/05, des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, alle zitiert nach juris) könnte nur dann gefolgt werden, wenn sich der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichtet hätte (vgl. a. Hessisches LSG…, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06, a.a.O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 24. April 2003 - 12 LA 85/03 - FEVS 55, 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, 8 K 2907/98, zitiert nach juris), ohne den Umfang der Aufhebung sowie den jeweiligen Erstattungsbetrag individuell zuzuweisen (vgl. Hänlein, Anmerkung zu SG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2006 in juris PR-SozR 19/2006 Anm. 2: Dem Sozialgericht Schleswig lag folgender Sachverhalt zugrunde: Es änderte sich das Einkommen der Ehefrau des Klägers, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erging jedoch an den Kläger. Die fehlende Bestimmtheit begründete das Gericht damit, dass der Bescheid ausschließlich an den Kläger gerichtet war und nur diesen verpflichtete; in der Begründung des Widerspruchsbescheides war jedoch ausgeführt, dass die Gesamtrückforderung vom "Ehepaar" zu erstatten sei. Hänlein führt in seiner Besprechung der Entscheidung aus, dass das Sozialgericht den Kläger als alleinigen Adressaten des angefochtenen Bescheides gesehen habe, mit dem der gesamte Erstattungsanspruch gegen diesen geltend gemacht werde. Der so verstandene Bescheid könne kaum als unbestimmt angesehen werden, weil und soweit er den Kläger über das Maß dessen belaste, was er selbst zu Unrecht erhalten habe).

  Selbst wenn der angefochtene Bescheid (vom 25. September 2006 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Dezember 2007 zum Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 25. September 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007 und des Schriftsatzes des Beklagten vom 10. Dezember 2008) nicht hinreichend bestimmt wäre, folgt daraus keine Nichtigkeit im Sinne des § 40 SGB X, wie das Sozialgericht und ebenso der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, zitiert nach juris) aber offensichtlich annehmen.

  Dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 12. April 2011, S 17 AS 627/07, welches auf das o.a. genannte Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2009 zum Az. L 28 AS 1354/08 Bezug nimmt, ist schon aus den vorstehend genannten Gründen nicht zu folgen.

• LSG Hessen, 12.03.2007 - L 9 AS 33/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsgeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Nach der Rechtsprechung des Landessozialgerichts (LSG) Hessen (Urteil vom 12. März 2007, Az.: L 9 AS 33/06) sei die Höhe des zu erstattenden Betrages eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit.

  Ob der Beklagte hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs. 1 SGB X (in diesem Sinne Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06; Schleswig-Holsteinisches LSG…, Urteil vom 13. November 2008, L 6 AS 16/07, alle zitiert nach juris, ebenso Udsching/Link, a.a.O., S. 516 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Januar 2007, S 5 AS 375/06, diese veröffentlicht in juris).

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts sowie der von dem Beklagten benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006, S 9 AS 834/05, des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, alle zitiert nach juris) könnte nur dann gefolgt werden, wenn sich der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichtet hätte (vgl. a. Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06, a.a.O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 24. April 2003 - 12 LA 85/03 - FEVS 55, 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, 8 K 2907/98, zitiert nach juris), ohne den Umfang der Aufhebung sowie den jeweiligen Erstattungsbetrag individuell zuzuweisen (vgl. Hänlein, Anmerkung zu SG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2006 in juris PR-SozR 19/2006 Anm. 2: Dem Sozialgericht Schleswig lag folgender Sachverhalt zugrunde: Es änderte sich das Einkommen der Ehefrau des Klägers, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erging jedoch an den Kläger. Die fehlende Bestimmtheit begründete das Gericht damit, dass der Bescheid ausschließlich an den Kläger gerichtet war und nur diesen verpflichtete; in der Begründung des Widerspruchsbescheides war jedoch ausgeführt, dass die Gesamtrückforderung vom "Ehepaar" zu erstatten sei. Hänlein führt in seiner Besprechung der Entscheidung aus, dass das Sozialgericht den Kläger als alleinigen Adressaten des angefochtenen Bescheides gesehen habe, mit dem der gesamte Erstattungsanspruch gegen diesen geltend gemacht werde. Der so verstandene Bescheid könne kaum als unbestimmt angesehen werden, weil und soweit er den Kläger über das Maß dessen belaste, was er selbst zu Unrecht erhalten habe).

• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R

  Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Aus dieser Formulierung folgt, wie das BSG bereits entschieden hat (…BSG Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R - zitiert nach juris), dass zunächst der Bedarf jeder Person einzeln und hieraus der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln ist.

  Dieses gilt selbst in den Fällen, in denen das Einkommen einzelner Personen innerhalb der Bedarfsgemeinschaft zur Deckung ihrer eigenen Bedarfe, nicht jedoch zur Deckung des Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft genügt (s. BSG Urteil vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R - a.a.O.).

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Die gesetzliche Etablierung der Bedarfsgemeinschaft hat im Vergleich zum früheren Sozialhilferecht nichts daran geändert, dass Anspruchsinhaber der Einzelne ist in Abhängigkeit vom ungedeckten Bedarf der Bedarfsgemeinschaft (s. BSG, 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R, veröffentlicht u.a. in SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 und juris).

  Aus dieser Formulierung folgt, wie das BSG bereits entschieden hat (BSG Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; vom 15. April 2008 - B 14/7b AS 58/06 R - zitiert nach juris), dass zunächst der Bedarf jeder Person einzeln und hieraus der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft zu ermitteln ist.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2008 - L 19 B 106/08

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Der gegenteiligen Auffassung des Sozialgerichts sowie der von dem Beklagten benannten Entscheidungen des Sozialgerichts Schleswig, Urteil vom 13. Juni 2006, S 9 AS 834/05, des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie des LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, alle zitiert nach juris) könnte nur dann gefolgt werden, wenn sich der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid an sämtliche Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gerichtet hätte (vgl. a. Hessisches LSG…, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06, a.a.O.; OVG Niedersachen, Beschluss vom 24. April 2003 - 12 LA 85/03 - FEVS 55, 10; VG Karlsruhe, Urteil vom 12. Juli 1999, 8 K 2907/98, zitiert nach juris), ohne den Umfang der Aufhebung sowie den jeweiligen Erstattungsbetrag individuell zuzuweisen (vgl. Hänlein, Anmerkung zu SG Schleswig…, Urteil vom 13. Juni 2006 in juris PR-SozR 19/2006 Anm. 2: Dem Sozialgericht Schleswig lag folgender Sachverhalt zugrunde: Es änderte sich das Einkommen der Ehefrau des Klägers, der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erging jedoch an den Kläger. Die fehlende Bestimmtheit begründete das Gericht damit, dass der Bescheid ausschließlich an den Kläger gerichtet war und nur diesen verpflichtete; in der Begründung des Widerspruchsbescheides war jedoch ausgeführt, dass die Gesamtrückforderung vom "Ehepaar" zu erstatten sei. Hänlein führt in seiner Besprechung der Entscheidung aus, dass das Sozialgericht den Kläger als alleinigen Adressaten des angefochtenen Bescheides gesehen habe, mit dem der gesamte Erstattungsanspruch gegen diesen geltend gemacht werde. Der so verstandene Bescheid könne kaum als unbestimmt angesehen werden, weil und soweit er den Kläger über das Maß dessen belaste, was er selbst zu Unrecht erhalten habe).

  Selbst wenn der angefochtene Bescheid (vom 25. September 2006 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 12. Dezember 2007 zum Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 25. September 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 13. Dezember 2007 und des Schriftsatzes des Beklagten vom 10. Dezember 2008) nicht hinreichend bestimmt wäre, folgt daraus keine Nichtigkeit im Sinne des § 40 SGB X, wie das Sozialgericht und ebenso der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 7. Mai 2009, L 28 AS 1354/08 sowie der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 16. Juni 2008, L 19 B 106/08 AS, zitiert nach juris) aber offensichtlich annehmen.

• LSG Schleswig-Holstein, 13.11.2008 - L 6 AS 16/07

  Heilung einer fehlenden Anhörung durch ein Widerspruchsverfahren gem. § 41 Abs. 1 …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Dies werde auch von dem LSG Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 13. November 2008 (Az.: L 6 AS 16/07) und auch von dem BSG vertreten.

  Ob der Beklagte hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs. 1 SGB X (in diesem Sinne Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13. November 2008, L 6 AS 16/07, alle zitiert nach juris, ebenso Udsching/Link, a.a.O., S. 516 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Januar 2007, S 5 AS 375/06, diese veröffentlicht in juris).

• BSG, 22.07.1999 - B 11 AL 91/99 B

  Darlegung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Das LSG Hessen nehme dabei Bezug auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG - Beschluss vom 22. Juli 1999, Az.: B 11 AL 91/99 b), nach der die Bestimmtheit einer Regelung keinem Zweifel unterliege, wenn in einem Rückforderungsbescheid der Rückforderungsbetrag genannt werde.

  Der Bescheid ist dann (teilweise) rechtswidrig, weil (und soweit) er die Klägerin über das Maß dessen belastet, das sie selbst zu Unrecht erhalten hat (vgl. BSG, Beschluss vom 22. Juli 1999 - B 11 AL 91/99 B - veröffentlicht in juris, wonach die Bestimmtheit der Regelung keinem Zweifel unterliegt, wenn in einem Rückforderungsbescheid der Rückforderungsbetrag genannt wird. Die Frage, wie sich der Rückforderungsbetrag errechne und aus welchen Leistungszeiträumen er sich ergebe, sei nicht eine Frage der Bestimmtheit, sondern der hinreichenden Begründung des Verwaltungsakts).

• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Der danach nicht durch Einkommen gedeckte Gesamtbedarf wird alsdann im Verhältnis des jeweiligen Einzelbedarfs am Gesamtbedarf der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft aufgeteilt (BSG, Urteil vom 18. Juni 2008, B 14 AS 55/07 R - zitiert nach juris;… vgl. auch Mecke in Eicher/Spellbrink, a.a.O., § 9 Rn. 33).
• SG Schleswig, 17.01.2007 - S 5 AS 375/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Ob der Beklagte hierzu berechtigt ist, ist eine Frage des materiellen Leistungsrechts und nicht des § 33 Abs. 1 SGB X (in diesem Sinne Hessisches LSG, Urteil vom 12. März 2007, L 9 AS 33/06; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 13. November 2008, L 6 AS 16/07, alle zitiert nach juris, ebenso Udsching/Link, a.a.O., S. 516 unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Sozialgerichts Schleswig vom 17. Januar 2007, S 5 AS 375/06, diese veröffentlicht in juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2006 - L 20 SO 20/06

  Bestimmtheit des Rücknahmebescheids über Leistungen der Sozialhilfe und der …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - L 29 AS 2038/09

  Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in einer Entscheidung vom 18. Dezember 2006 (L 20 SO 20/06) einen Rücknahmebescheid mangels Bestimmtheit für rechtswidrig erklärt.
• SG Schleswig, 13.06.2006 - S 9 AS 834/05

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, - Rücknahmeentscheidung bei …
• BSG, 20.07.2005 - B 13 RJ 23/04 R

  Einbeziehung eines weiteren Bescheids nach dem ZRBG in das Verfahren
• VG Karlsruhe, 12.07.1999 - 8 K 2907/98
• SG Neuruppin, 12.04.2011 - S 17 AS 627/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unbestimmtheit von Aufhebungs- und …
• BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 70/02 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2003 - 12 LA 85/03

  Hinreichende Bestimmtheit eines Rücknahme- und Rückforderungsbescheids bei …

• LSG Sachsen, 08.11.2012 - L 3 AS 1118/11
  Zum einen greift die Vermutungsregelung in § 38 SGB II nicht, weil sie nicht für die Rückabwicklung von Leistungsverhältnissen gilt (vgl. Schleswig-Holst. LSG…, Urteil vom 13. November 2008 - L 6 AS 16/07 - JURIS-Dokument Rdnr. 24; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09 - JURIS-Dokument Rdnr. 49;… Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 38 Rdnr. 23b;… Aubel, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [3. Aufl., 2012], § 38 Rdnr. 31).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 1394/09

  Adressat des Verwaltungsaktes; Aufhebungs- und Erstattungsbescheid; Auslegung; …

  Aufgrund der tatsächlich vorgenommenen Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages auf die einzelnen Leistungsmonate muss im vorliegenden Fall nicht entschieden werden, ob das Fehlen einer solchen monatsweisen Aufgliederung zur Unbestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X führt (…vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 ; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17; anderer Auffassung : LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
• LSG Schleswig-Holstein, 21.03.2012 - L 6 AS 107/11

  Überprüfungsantrag - Teilaufhebung von Leistungen der Grundsicherung für …

  Bei dieser Anforderung handelt es sich nicht (nur) um eine Frage der hinreichenden - und gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 2 SGB X nachholbaren - Begründung (§ 35 Abs. 1 SGB X) der Verwaltungsentscheidung (in diesem Sinne jedoch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09 - zitiert nach juris Rdnr. 49 - 51), sondern um eine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung des Verfügungssatzes.

 
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.02.2013 - L 5 AS 230/10

  Beweislast bei der Rückforderung zu Unrecht bezogener Leistungen der …

  Eine andere Beurteilung ergäbe sich lediglich, wenn der Bescheid an mehrere Adressaten gerichtet wäre und unklar bliebe, ob diese nach Bruchteilen oder als Gesamtschuldner in Anspruch genommen werden sollen (so auch: BSG, Urteil vom 16. Mai 2012, B 4 AS 154/11 R (17); LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011, L 29 AS 2038/09, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2020 - L 32 AS 1723/19

  Aufwendungen für ein Widerspruchsverfahren; Widerspruch gegen Bewilligungs- und …

  Dem dieser Entscheidung vorangegangenen Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09 (…Rdnr. 10, zitiert nach juris) ist jedoch zu entnehmen, dass sowohl gegen den Änderungsbescheid als auch gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom selben Tag Widerspruch eingelegt worden war.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2013 - L 11 AS 235/12
  Die angefochtenen Bescheide waren auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil nicht bereits im Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 2. Mai 2010 die monatsweise Aufgliederung des Erstattungsbetrags vorgenommen wurde (vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG…, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 (Revision zugelassen); Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17;… Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, Rn 29; anderer Auffassung (monatsweise Zuordnung der Aufhebungs-, Rücknahme- bzw. Erstattungsbeträge als materiellrechtliche Frage anstatt als Teil der Bestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X): LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1333/12
  Zusätzlich enthalten die angefochtenen Bescheide für die Klägerinnen zu 1., zu 2. und zu 3. nach Regelleistung bzw. KdU aufgeschlüsselte monatsweise Aufgliederungen der jeweiligen Erstattungsbeträge (vgl. zur Notwendigkeit einer monatsweisen Aufgliederung des Aufhebungs-/Rücknahme- und Erstattungsbetrags im Arbeitsförderungsrecht: BSG…, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 und 29. Oktober 2013 - L 11 AS 235/12; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17;… Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, Rn 29; anderer Auffassung (monatsweise Zuordnung der Aufhebungs-, Rücknahme- bzw. Erstattungsbeträge als materiell-rechtliche Frage anstatt als Teil der Bestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X): LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AS 1334/12
  Zusätzlich enthalten die angefochtenen Bescheide eine nach Regelleistung bzw. KdU aufgeschlüsselte monatsweise Aufgliederung des Erstattungsbetrags (vgl. zur Notwendigkeit einer monatsweisen Aufgliederung des Aufhebungs-/Rücknahme- und Erstattungsbetrags im Arbeitsförderungsrecht: BSG…, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteile des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 und 29. Oktober 2013 - L 11 AS 235/12; Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17;… Urteil vom 29. November 2012 - B 14 AS 6/12 R, SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, Rn 29; anderer Auffassung (monatsweise Zuordnung der Aufhebungs-, Rücknahme- bzw. Erstattungsbeträge als materiell-rechtliche Frage anstatt als Teil der Bestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X): LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2013 - L 11 AS 1339/09
  Das Fehlen der tatsächlich vorgenommenen Aufgliederung des Aufhebungs- und Erstattungsbetrages auf die einzelnen Leistungsmonate führt zur Unbestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X (…vgl. zur Notwendigkeit einer solchen Aufgliederung im Arbeitsförderungsrecht: BSG Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 66/01 R, SozR 3-1500 § 128 Nr. 15, Rn 15;… Urteil vom 2. Juni 2004 - B 7 AL 58/03 R, SozR 4-4100 § 115 Nr. 1, Rn 18; ebenso für das Grundsicherungsrecht: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21. März 2012 - L 6 AS 107/11, Rn 42; LSG Hessen, Urteil vom 31. August 2012 - L 7 AS 312/11, ZFSH/SGB 2012, 719, Rn 46; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 10. August 2011 - L 15 AS 1036/09, Rn 20; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März 2010 - L 3 AS 138/08, Rn 54; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 16. Dezember 2009 - L 9 AS 477/08, ZfF 2012, 177, Rn 35; Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 2013 - L 11 AS 1229/09 (Revision zugelassen); Aubel in: JurisPK-SGB II, Stand 2012, § 40, Rn 14; diese Frage dagegen ausdrücklich offen lassend: BSG…, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 153/10 R, SozR 4-4200 § 38 Nr. 2, Rn 35;… Urteil vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 154/11 R, SozR 4-1300 § 33 Nr. 1, Rn 17; anderer Auffassung (monatsweise Zuordnung der Aufhebungs-, Rücknahme- bzw. Erstattungsbeträge als materiellrechtliche Frage anstatt als Teil der Bestimmtheit i.S.d. § 33 SGB X): LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. November 2011 - L 29 AS 2038/09; LSG Thüringen, Beschluss vom 23. März 2012 - L 4 AS 1210/11 NZB).