Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 1 KR 361/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 4 Abs 3 S 2 SGB 5, § 1 UWG, § 3 UWG, EGRL 19/2005
    Krankenkassen - Wettbewerb

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit bestimmter Werbemaßnahmen einer gesetzlichen Krankenkasse mit Hinweisen auf Vorteilsangebote in einem Internetportal; Werben mit Rabatten oder Sonderkonditionen für Leistungen oder Produkte Dritter ohne Gesundheitsbezug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2015, 305



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Hessen, 05.06.2018 - L 8 KR 204/18
    Aus der Verpflichtung zur Zusammenarbeit, der gemeinsamen Verantwortung für die Durchführung der Krankenversicherung und auch aus der Stellung als öffentlich-rechtliche Körperschaften folgt insoweit allerdings ein die Krankenkassen treffendes Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das in Bezug auf die Mitgliederwerbung dahingehend zu konkretisieren ist, dass um neue Mitglieder nur sachbezogen geworben werden darf (BSG, Urteil vom 2. Februar 1984 - 8 RK 41/82 - juris Rn 27; BSG Urteil vom 31. März 1998 - B 1 KR 9/95 R - juris Rn 12; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10. Dezember 2014 - L 1 KR 361/12 -, juris Rn. 27).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 318/17

    Aufsichtsklage - Verpflichtungsbescheid - Provision - Mitgliederwerbung

    Zwar hat der hiesige Senat im Urteil vom 10. Dezember 2014 -L 1 KR 361/12- die Auffassung vertreten, dass sich die Grenzen der zulässigen Werbung von Krankenkassen nicht aus dem UWG ergäbe.
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