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   LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17   

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https://dejure.org/2020,45072
LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17 (https://dejure.org/2020,45072)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10.12.2020 - L 3 R 641/17 (https://dejure.org/2020,45072)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 10. Dezember 2020 - L 3 R 641/17 (https://dejure.org/2020,45072)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 63 SGB 6, § 149 Abs 5 SGB 6, § 250 Abs 1 Nr 6 SGB 6, § 3 BVF, § 100 BVF, § 39 SGB 10, § 44 Abs 2 SGB 10
    Überprüfungsverfahren zum Vormerkungsbescheid - Erlass eines vorbehaltlosen Rentenbescheides - Ersatzzeit - Sowjetzonenflüchtling - DDR - besondere Zwangslage - Flucht über Ungarn

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

    Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17
    Dieser habe die streitbefangenen Feststellungen von Tatbeständen rentenrechtlicher Zeiten im Vormerkungsbescheid vom 25. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. August 2015 während des laufenden Klageverfahrens im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG ersetzt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, juris).

    Demzufolge findet § 96 Abs. 1 SGG unmittelbar Anwendung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt über die Rentenhöhe als unmittelbar kraft Gesetzes angegriffen gilt, soweit diese ihrerseits auf den bereits ursprünglich streitigen Feststellungen beruht (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 14. Dezember 2011 - B 5 R 36/11 R -, Rn. 12, juris).

  • BSG, 21.03.2006 - B 5 RJ 54/04 R

    Fremdrentenrecht - Vertriebeneneigenschaft - Überprüfung der Feststellung der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17
    Die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft sei im sozialgerichtlichen Klageverfahren gegen den Rentenversicherungsträger auf Feststellung von Versicherungszeiten zu prüfen (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 54/04 R -, juris).

    Die Entscheidung über die Anerkennung als Vertriebener ist nach neuem Recht ein unselbstständiger Teil des Verfahrens bei der Leistungsbehörde (vgl. BSG, Urteil vom 21. März 2006 - B 5 RJ 54/04 R-, Rn. 17 ff., juris).

  • BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 36/02 R

    Ausbildungszeiten - Höchstdauer der Berücksichtigung von Schul- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 R 641/17
    Sind allerdings derartige Zeiten durch Verwaltungsakte verbindlich abgelehnt worden, so sind diese Negativentscheidungen ebenfalls bindend mit der Folge, dass diese Zeiten bei Eintritt des Leistungsfalls bei der Rentenwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen sind (vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2004 - B 4 RA 36/02 R -, Rn. 16, juris).
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