Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7, Art 20 Abs 3 GG
  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Handlungstendenz - Schutzzweck der Norm - Weg zum Postbriefkasten - Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den Arbeitgeber - Ausweitung des versicherungsrechtlichen Wegeschutzes - ...

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 105 Abs 1 SGB 10, § 11 Abs 5 S 1 SGB 5, § 8 Abs 2 Nr 1 SGB 7
  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Postbriefkasten - Wegeunfall - Normenbestimmtheit - Schutzzweck der Norm

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Weg zum Postbriefkasten um Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuwerfen - keine Erstattungspflicht des UV-Trägers - Krankenversicherung ist zuständiger Leistungsträger - kein Wegeunfall - fehlender sachlicher Zusammenhang - keine Nebenpflicht aus dem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Kein Unfallversicherungsschutz bei Unfall auf Weg zur Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

• haufe.de (Kurzinformation)

  Ist der Weg zum Briefkasten unfallversichert?

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (21)

• BSG, 15.05.2012 - B 2 U 8/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Fiktion einer …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Das BSG hat mehrfach festgestellt, dass nicht nur Verrichtungen des Beschäftigten zur Erfüllung von Hauptpflichten in den Versicherungsschutz einbezogen sind, sondern auch Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R-, und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, alle zitiert nach juris).

  Nach der jüngeren Rechtsprechung des BSG ist für einen Versicherungsschutz jedoch maßgebend, dass der Beschäftigte eigene Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Unternehmer erfüllt, die ihm zu dem Zweck obliegen, dass der Unternehmer seinerseits ihm aus dem Beschäftigungsverhältnis gegenüber dem Beschäftigten treffende Haupt- oder Nebenpflichten erfüllen kann (BSG, Urteil vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, Rn. 49 ff, zitiert nach juris).

  Auf öffentlich-rechtliche Pflichten, die an das Arbeitsverhältnis tatbestandlich anknüpfen und durch die der Arbeitgeber hoheitlich für den Staat in Dienst genommen wird, beispielsweise die Abführung von SV-Beiträgen, Erstellen von Lohnsteuer-bescheinigungen, kommt es nicht an (BSG, B 2 U 8/11 R, a.a.O.).

• BSG, 14.11.2013 - B 2 U 15/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris).

  Das BSG hat mehrfach festgestellt, dass nicht nur Verrichtungen des Beschäftigten zur Erfüllung von Hauptpflichten in den Versicherungsschutz einbezogen sind, sondern auch Nebenpflichten aus dem Beschäftigungsverhältnis (vgl. BSG, Urteile vom 05. Juli 2016 - B 2 U 5/15 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R-, und vom 15. Mai 2012 - B 2 U 8/11 R -, alle zitiert nach juris).

• BSG, 23.10.1970 - 2 RU 162/68

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  So hat das BSG in Erweiterung des gesetzlich normierten Versicherungsbereichs einen Versicherungsschutz auch für den Weg des Beschäftigten zur Arbeitsstätte festgestellt, um sich beim Arbeitgeber krank zu melden bzw. eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung abzugeben (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1970 - 2 RU 162/68 -, SozR Nr. 11 zu § 550 RVO).

  Auf die Entscheidungen, die einen Unfall auf dem Weg zum oder vom Betrieb zwecks Abgabe von Unterlagen oder Empfang von Lohn betreffen (vgl. BSG, Urteile vom 23. Oktober 1970 - 2 RU 162/68 -, a.a.O., …und vom 25. Februar 1976 - 8 RU 58/76 -, BSGE 41, S. 207 ff) ist gleichwohl nicht zu rekurrieren, da sie Fallkonstellationen betreffen, in denen der Beschäftigte sich auf dem Weg zum Arbeitgeber (Arbeitsort) befand.

 
• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 19/18 R

  Erstattungsstreit: Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegenüber dem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Dem bestandskräftigen Verwaltungsakt wohnt eine Bindungswirkung gem. § 77 SGG inne, die besagt, dass Behörden und Gerichte die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zulegen hat (…Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 29/15 R -, Rn. 11, zitiert nach juris).Indes besteht keine tatbestandliche Drittwirkung (BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, Rn. 11, …und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).

  Dem Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers kann mithin nicht die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger entgegengehalten werden (st.Rspr.: BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, …und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, a.a.O.).

• BSG, 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - Gesamtvereinbarung …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Dem bestandskräftigen Verwaltungsakt wohnt eine Bindungswirkung gem. § 77 SGG inne, die besagt, dass Behörden und Gerichte die in dem Verwaltungsakt getroffene Regelung, solange sie Bestand hat, als verbindlich hinzunehmen und ohne Prüfung der Richtigkeit der darin getroffenen Regelung ihren Entscheidungen als gegeben zugrunde zulegen hat (…Bundessozialgericht , Urteil vom 13. Dezember 2016 - B 1 KR 29/15 R -, Rn. 11, zitiert nach juris).Indes besteht keine tatbestandliche Drittwirkung (…BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, Rn. 11, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, Rn. 19, alle zitiert nach juris).

  Dem Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers kann mithin nicht die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger entgegengehalten werden (st.Rspr.: BSG, Urteile vom 30. Januar 2020 - B 2 U 19/18 R -, und vom 28. September 1999 - B 2 U 36/98 R -, a.a.O.).

• BSG, 30.01.2020 - B 2 U 20/18 R

  Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung auf dem Weg …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Die Vorschrift des §§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII soll folglich vor typischen Weggefahren, die auf dem Weg zur Arbeitsstätte oder von dieser eintreten können, schützen (BSG, Urteil vom 30. Januar 2020 - B 2 U 20/18 R-, Rn. 30, zitiert nach juris).
• BSG, 26.11.2019 - B 2 U 8/18 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtsbescheid - verdecktes Teilurteil - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris).
• BSG, 18.06.2013 - B 2 U 10/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Überfall - Schutzbereich - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris).
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 4/13 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Versicherungstatbestand: …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Ein Arbeitsunfall setzt daher voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlich begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis - dem Unfallereignis - geführt und dass das Unfallereignis einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität) (vgl. st. Rspr. des BSG: Urteile vom 28. November 2019 - B 2 U 8/18 R -, 20. Dezember 2016 - B 2 U 16/15 R -, 15. November 2016 - B 2 U 12/15 R -, 05. Juli 2016 - B 2 U 16/14 R -, 17. Dezember 2015 - B 2 U 8/14 R -, 26. Juni 2014 - B 2 U 4/13 R -, 14. November 2013 - B 2 U 15/12 R - und vom 18. Juni 2013 - B 2 U 10/12 R -, alle zitiert nach juris).
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 3/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2020 - L 3 U 194/18

  Die in § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gebrauchte Formulierung "des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges" kennzeichnet den sachlichen Zusammenhang des unfallbringenden Weges mit der eigentlichen versicherten Tätigkeit, wobei nicht der Weg als solcher, sondern dessen Zurücklegen versichert ist, also der Vorgang des Sichfortbewegens auf einer Strecke, die durch einen Ausgangs- und einen Zielpunkt begrenzt ist (vgl. BSG, Urteile vom 23. Januar 2018 - B 2 U 3/16 R -, 31. August 2017 - B 2 U 11/16 R - und vom 13. November 2012 - B 2 U 19/11 R -, alle zitiert nach juris).
• BSG, 26.06.2014 - B 2 U 17/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Regelung gem § 31 SGB 10: nicht als …
• BSG, 17.12.2015 - B 2 U 8/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 24.02.1977 - 8 RU 58/76

  Verletztenrente - Dauernde völlige Erwerbstätigkeit - Verschlimmerung der …
• BSG, 31.08.2017 - B 2 U 11/16 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Autofahrt - Unterbrechung des …
• BSG, 25.02.1976 - 8 RU 58/75

  Unfallversicherungsschutz - Bezahlter Erholungsurlaub - Abholen eines …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 5/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - Betriebsweg - …
• BSG, 13.11.2012 - B 2 U 19/11 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Unfallkausalität - zweistufige …
• BSG, 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - …
• BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 29/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …
• BSG, 20.12.2016 - B 2 U 16/15 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• BSG, 05.07.2016 - B 2 U 16/14 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - nicht …