Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08   

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https://dejure.org/2010,12188
LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2010 - L 3 U 208/08 (https://dejure.org/2010,12188)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.03.2010 - L 3 U 208/08 (https://dejure.org/2010,12188)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. März 2010 - L 3 U 208/08 (https://dejure.org/2010,12188)
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Volltextveröffentlichungen (8)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 07.05.2019 - B 2 U 27/17 R

    Anspruch auf Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung nach

    Soweit das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 11.3.2010 - L 3 U 208/08 - Juris) unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.6.2003 - B 4 RA 37/02 R - SozR 4-2600 § 48 Nr. 2 - "Promotionsstudent") zur Waisenrente in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 48 SGB VI) anders entschieden habe, sei dem nicht zu folgen.
  • LSG Hessen, 12.06.2017 - L 9 U 168/16

    Ein Waisenrentenanspruch nach § 67 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VII setzt

    Zur Begründung führte sie unter Bezugnahme auf das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 (L 3 U 208/08) im Wesentlichen aus, es bestehe kein Anspruch auf Gewährung einer Waisenrente wegen Berufsausbildung, wenn es sich bei der Ausbildung um eine sogenannte Zweitausbildung handele, für die nach zivilrechtlichem Unterhaltsrecht (§ 1610 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -) keine Unterhaltspflicht der Eltern gegeben sei.

    (e) Demgegenüber vermag die Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. März 2010 (L 3 U 208/08) nicht zu überzeugen.

  • LSG Bayern, 13.03.2014 - L 17 U 269/13

    Auch eine Zweitausbildung (hier: Zweitstudium nach abgeschlossenem Erststudium)

    Dem Charakter der Vorschrift als abstrakter Regelung des Unterhaltsersatzes sowie dem bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine Anknüpfung an die zivilrechtlichen Unterhaltsvoraussetzungen und der dadurch erfolgten Lösung vom bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht (vgl. BSG, Urt. v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62 zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO) widerspräche es somit, wenn man im Einzelfall darauf abstellen würde, ob nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1601 ff., 1610 BGB) ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem verstorbenen Versicherten (noch) bestünde (so auch Keller a.a.O. Rn. 33; BSG, Urt. v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62 zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010, L 3 U 208/08, kritisch dazu Ziegler a.a.O. Rn. 22 ff.).
  • SG Marburg, 18.07.2016 - S 3 U 68/14
    Dem Charakter der Vorschrift als abstrakter Regelung des Unterhaltsersatzes sowie dem bewussten Verzicht des Gesetzgebers auf eine Anknüpfung an die zivilrechtlichen Unterhaltsvoraussetzungen und der dadurch erfolgten Lösung vom bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsrecht (vgl. BSG, Urt. v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62 zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO) widerspräche es somit, wenn man im Einzelfall darauf abstellen würde, ob nach den zivilrechtlichen Bestimmungen (§§ 1601 ff., 1610 BGB) ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem verstorbenen Versicherten (noch) bestünde (so auch Keller a.a.O. Rn. 33; BSG, Urt. v. 07.07.1965, 12 RJ 180/62 zu § 1267 Abs. 1 S. 2 RVO; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.03.2010, L 3 U 208/08, kritisch dazu Ziegler a.a.O. Rn. 22 ff.).
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