Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,11879
LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - L 9 KR 144/16 B ER (https://dejure.org/2016,11879)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.05.2016 - L 9 KR 144/16 B ER (https://dejure.org/2016,11879)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. Mai 2016 - L 9 KR 144/16 B ER (https://dejure.org/2016,11879)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 37
    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege; Haushalt; sonstiger geeigneter Ort; (einfache) medizinische Behandlungspflege; Herrichten und Verabreichen von Medikamenten; ambulante Eingliederungshilfe; Zuständigkeit von Sozialleistungsträgern

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf häusliche Krankenpflege der gesetzlichen Krankenversicherung für Versicherte in betreuten Wohnformen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 58 (Leitsatz und Kurzinformation)

    SGB V § 37 II; SGG § 86b II
    Krankenversicherungsrecht | Rehabilitation/Häusl. Krankenpflege/Fahrkosten | Häusliche Krankenpflege | Medikamentengabe in betreuter Wohnform

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - L 1 KR 475/16

    Häusliche Krankenpflege

    Hieraus ergebe sich ein Anspruch im Rahmen der Eingliederungshilfe auf die hier begehrte Behandlungspflege, weil es sich bei der Gabe von Tabletten nach ärztlicher Anweisung um einfache Tätigkeiten handelt, die auch von einem Laien erbracht werden können, weil medizinische Kenntnisse insoweit nicht erforderlich seien (Bezugnahme auf, BSG, Urteil vom 25. Februar 2015 -B 3 KR 11/14 R- und Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Mai 2016 -L 9 KR 144/16 B ER).

    Weiterhin ist der Antragsgegnerin zuzugeben, dass der 9. Senat des LSG Berlin-Brandenburg für die Abgrenzung zwischen dem Vorliegen eines eigenen Haushalts, in dem ergänzend noch von anderen Trägern Leistungen erbracht werden, und der Unterbringung in einer betreuten Wohnform mit ergänzenden ambulanten Leistungen darauf abgestellt hat, ob dem Versicherten sowohl die Unterkunft als auch die Betreuungsleistungen von demselben Vertragspartner zur Verfügung gestellt worden sind (LSG Berlin-Brandenburg v. 11. Mai 2016 - L 9 KR 144/16 B ER - juris-Rdnr. 9; grundsätzlich zustimmend Beschluss des erkennenden Senats v. 4. August 2016 - L 1 KR 326/16 B ER).

  • SG Aurich, 25.07.2016 - S 13 SO 47/16

    Streitigkeiten nach dem SGB XII Keine Streitsachengebührenfestsetzung

    (BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 16/14 R - vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2016 - L 9 KR 144/16 B ER jeweils zitiert nach juris).
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