Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,46484
LSG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - L 1 KR 218/12 (https://dejure.org/2015,46484)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.09.2015 - L 1 KR 218/12 (https://dejure.org/2015,46484)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. September 2015 - L 1 KR 218/12 (https://dejure.org/2015,46484)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 54/14

    Willkürverbot - Festbetragsgruppenbildung - Vergleichsgröße - Verzerrung -

    Diese Überlegung wäre aber zum einen mit dem Anspruch der Arzneimittelhersteller unvereinbar, erfolgreich gerichtlichen Rechtschutz gegen solche staatlichen Maßnahmen beanspruchen, die den Wettbewerb mit ihren Konkurrenten verfälschen (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 11. September 2015 - L 1 KR 218/12 -, juris-Rdnr. 78 mit Bezugnahme auf BSG, Urt. v. 31. Mai 2006 - B 6 KA 13/05 R - Rdnr. 34f).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    Der Antragstellerin gelingt es auch nicht, einen Anordnungsgrund mittels der Behauptung glaubhaft zu machen, das Verhalten der Antragsgegnerin habe den Wettbewerb verfälscht (hierzu weiterführend BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 3 KR 20/15 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.09.2015 - L 1 KR 218/12 - Kämmerer, a.a.O., Art. 12 Rn. 50).
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