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   LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B ER   

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https://dejure.org/2010,24597
LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B ER (https://dejure.org/2010,24597)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B ER (https://dejure.org/2010,24597)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. November 2010 - L 25 AS 1969/10 B ER (https://dejure.org/2010,24597)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - L 2 AS 1372/21
    Die Nachholung der Unterschrift ist nicht möglich, da das in § 142 Abs. 1 i.V.m. § 134 Abs. 1 SGG enthaltene Erfordernis der Unterzeichnung zu den Voraussetzungen gehört, damit ein ohne mündliche Verhandlung ergangener Beschluss überhaupt durch Zustellung an die Beteiligten wirksam werden kann, vgl. § 133 SGG (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.06.2016 - L 6 AS 842/16 B ER, L 6 AS 843/16 B -, Rn. 8ff, juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B ER, Rn. 5, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2021 - L 8 BA 79/21
    Ausweislich der Gerichtsakte einschließlich des beim SG verbliebenen Retents fehlt es vorliegend an einer solchen unterzeichneten Urschrift und damit an einem Beschluss, der - gem. § 133 S. 2 SGG - an die Beteiligten zugestellt und damit wirksam werden könnte (vgl. LSG NRW Beschl. v. 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER - juris Rn. 9; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 5; BVerwG Urt. v. 3.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 4; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl. 2020, § 142 Rn. 2a, § 134 Rn. 2c, § 142 Rn. 3c; Wolff-Dellen in: Fichte/Jüttner, SGG, 3. Aufl. 2020, § 134 Rn. 4, § 133 SGG Rn. 6).

    Die Nachholung der fehlenden Unterschrift durch den Kammervorsitzenden des SG ist bei der Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, d.h. ohne Verkündung nach mündlicher Verhandlung, nicht möglich (vgl. LSG NRW Beschl. v. 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER - juris Rn. 10; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 5; BVerwG Urt. v. 03.12.1992 - 5 C 9/89 - juris Rn. 4).

    Ist das erstinstanzliche Verfahren (noch nicht) abgeschlossen, versetzt die Entscheidung über die entsprechende Feststellung die Beteiligten - in einer auch für das SG verbindlichen Weise - in den Stand des erstinstanzlichen Verfahrens zurück (vgl. LSG NRW Beschl. v. 8.6.2016 - L 6 AS 842/16 B ER - juris Rn. 10; LSG Berlin-Brandenburg Beschl. v. 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B - juris Rn. 6).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2016 - L 6 AS 842/16

    Unwirksamer Beschluss; Beschwerde; Fehlende Unterschrift

    Die Nachholung der Unterschrift ist nicht möglich, da das in § 142 Abs. 1 iVm § 134 Abs. 1 SGG enthaltene Erfordernis der Unterzeichnung zu den Voraussetzungen gehört, damit ein ohne mündliche Verhandlung ergangener Beschluss überhaupt durch Zustellung an die Beteiligten wirksam werden kann (§ 133 SGG) (so auch LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 11.11.2010 - L 25 AS 1969/10 B).
  • LSG Hessen, 29.02.2012 - L 9 U 289/09
    In der als Beschluss bezeichneten Entscheidung des Sozialgerichts, die sich in der Gerichtsakte befindet, fehlt die Unterschrift der im Rubrum angegebenen Richterin, so dass es sich lediglich um einen Entscheidungsentwurf, nicht jedoch um einen wirksamen Beschluss handelt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2010 L 25 AS 1969/10 B -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - L 11 VS 38/17

    Anforderungen an die Rechtswirksamkeit eines Urteils bzw eines Gerichtsbescheides

    Im Übrigen ist die Berufung indes unzulässig, weil es wegen der fehlenden Unterschrift des zuständigen Richters an einer wirksamen Entscheidung des Sozialgerichts fehlt (vgl. zu Vorstehendem insgesamt: Beschluss des mit dem erkennenden Senat personenidentisch besetzten 25. Senats des LSG Berlin-Brandenburg vom 11. November 2010 - L 25 AS 1969/10 B ER - juris).
  • LSG Hessen, 28.02.2012 - L 9 U 289/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenerstattung in Verfahren bzw

    In der als Beschluss bezeichneten Entscheidung des Sozialgerichts, die sich in der Gerichtsakte befindet, fehlt die Unterschrift der im Rubrum angegebenen Richterin, so dass es sich lediglich um einen Entscheidungsentwurf, nicht jedoch um einen wirksamen Beschluss handelt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. November 2010 - L 25 AS 1969/10 B -).
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