Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B   

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https://dejure.org/2013,25225
LSG Berlin-Brandenburg, 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B (https://dejure.org/2013,25225)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B (https://dejure.org/2013,25225)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. April 2013 - L 23 SO 272/12 B (https://dejure.org/2013,25225)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 18.03.2014 - B 8 SF 2/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines

    Der Schuldbeitritt löst zwar einen unmittelbaren Zahlungsanspruch der Einrichtung gegenüber dem Sozialhilfeträger aus; er kann jedoch naturgemäß nichts an der Rechtsnatur der zugrundeliegenden Schuld, die aus dem zwischen K und der Beklagten geschlossenen privatrechtlichen Heimvertrag resultiert, ändern; der Schuldbeitritt teilt vielmehr notwendigerweise die Rechtsnatur der Forderung des Gläubigers (so auch Bayerisches LSG, Beschluss vom 26.11.2012 - L 18 SO 173/12 B - mwN; aA LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.4.2013 - L 23 SO 272/12 B - und vom 21.3.2013 - L 23 SO 247/12 B; zweifelnd LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.9.2013 - L 20 SO 394/12 - RdNr 56) .
  • OLG Oldenburg, 16.07.2015 - 14 U 22/15

    Eingliederungshilfe für behinderte Menschen: Rückforderung von auf Grund

    Dieser Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben sich der Bundesgerichtshof und die jeweiligen Instanzgerichte - soweit erkennbar - bislang ausnahmslos angeschlossen (BGH, Urteil v. 07.05.2015 - III ZR 304/14 - zitiert nach juris; Landgericht Landau, Urteil v. 02.02.2015 - 2 O 262/14 - zitiert nach juris; Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - und Beschluss v. 10.03.2015 - L 23 SO 208/14 B - jeweils zitiert nach juris; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 23.09.2013 - L 20 SO 394/12 - PflR 2014, 51-63; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2011 - L 1 SO 33/09 - FEVS 63, 69-76).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.03.2014 - L 19 AS 829/12

    Rechtswegbeschwerde - Mietschulden - Kosten der Rechtsverfolgung der Vermieterin

    Trifft das zu, berührt es die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht, dass das Klagebegehren auch unter Berücksichtigung von Anspruchsgrundlagen, die zu einem anderen Rechtsgebiet gehören, zu prüfen ist (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013, L 23 SO 272/12 B, mwN, juris).

    Die Verpflichtung des Beklagten, die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, ist darin begründet, dass er sich mit seiner Auffassung, die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit seien für den vorliegenden Rechtsstreit zuständig, nicht durchgesetzt hat (siehe dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013, aaO).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2013 - L 15 SO 295/12

    Zulässigkeit des Rechtswegs - Sozialhilfe - rechtliches Dreiecksverhältnis -

    Auch wenn es sich bei der zu Grunde liegenden Schuld des Hilfeempfängers gegenüber dem Leistungserbringer um eine zivilrechtliche Verpflichtung handelt, wurzelt die streitentscheidende (Vor-) frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Sozialhilfeträger der zivilrechtlichen Schuld des Hilfeempfängers beigetreten ist, im öffentlichen Recht (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. April 2013, Az. L 23 SO 272/12 B, juris Rn.13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 9 AL 53/12
    Sie findet - unabhängig vom Inhalt der Entscheidung - keine Anwendung auf das Beschwerdeverfahren bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs (vgl. BSG, Beschluss vom 01.04.2009 - B 14 SF 1/08 R - Juris-Rdnr. 19 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - Juris-Rdnr. 16).

    3.) Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, da für Beschwerden der vorliegenden Art Gerichtskosten nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG entweder gar nicht oder in Höhe einer Festgebühr anfallen (BVerwG, Beschluss vom 18.05.2010 - 1 B 1/10 - Juris-Rdnr. 13; OVG NRW, Beschluss vom 02.04.2009 - 11 E 469/08 - Juris-Rdnr. 20; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.04.2013 - L 23 SO 272/12 B - Juris-Rdnr. 18).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2015 - L 23 SO 208/14

    Rechtsweg - Dreiecksverhältnis

    Der erkennende Senat hält dabei an seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 12. April 2013 (- L 23 SO 272/12 - juris -) in Streitigkeiten, in denen ausschließlich Leistungen aus einer Kostenübernahmeerklärung im Rahmen des "Schuldbeitritts" des Trägers der Sozialhilfe streitig sind, nicht fest (vgl. zum Rechtsweg in Streitigkeiten, in denen auch die Rückforderung an eine Einrichtung gezahlter Leistungen zum Lebensunterhalt streitig ist: Beschluss des Senats v. 29. Oktober 2013 - L 23 SO 299/12 B - nicht veröffentlicht).
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