Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 15 AY 2/10 B ER   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 20, AsylbLG § 10a, AsylbLG § 10b, AsylVfG § 56 Abs. 3 S. 1, AsylVfG § 67 Abs. 1 Nr. 6, GG Art. 31, AsylbLG § 3 Abs. 1, AsylbLG § 3 Abs. 2, GG Art. 6 Abs. 1
    Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, örtliche Zuständigkeit, Duldung, räumliche Beschränkung, Sachleistungen, Schutz von Ehe und Familie, vorläufiger Rechtsschutz

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Tatsächlicher Aufenthalt einer Person als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit der Behörde; Verwendung des für das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) untypischen Begriffes des "Asylsuchenden" für die nach § 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) Leistungsanträge stellenden Personen; Anbindung der Zuständigkeit an die Zugehörigkeit zu einer der in § 1 Abs. 1 Nr. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) genannten Gruppen von Leistungsberechtigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • SG Aachen, 22.10.2010 - S 19 AY 14/09

    SonstigeAngelegenheiten

    Denn eine erteilte Zuweisungsentscheidung wird durch Ausreise des Ausländers unwirksam (OVG Münster, Beschluss vom 07.03.2008, 18 B 40/08 = juris, Rdnr. 10 mit zahlreichen Nachweisen; noch enger LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2006, L 20 B 11/05 AY ER = juris, Rdnr. 15: Zuweisungsentscheidung erledigt sich bereits nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens; ähnlich Wahrendorf, a.a.O., § 10a AsylbLG Rdnr. 9; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2010, L 15 AY 2/10 B ER = juris, Rdnr. 14).
  • SG Berlin, 09.03.2012 - S 184 AY 9/12

    Anspruch eines Ausländers auf Gewährung von Leistungen nach dem

    Da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 56 Abs. 3 AsylVfG, die mit Wirkung zum 1. Januar 2005 in das AsylVfG eingefügt worden ist, Unsicherheiten über die Entstehung bzw. Fortgeltung asylverfahrensrechtlicher räumlicher Beschränkungen und die daraus folgende örtliche Zuständigkeit beseitigen wollte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Dezember 2009 - 3 S 120.08- Rdnr. 9 m. w. N - zitiert nach juris), ist davon auszugehen, dass die Zuweisungsentscheidung noch fortdauert und nicht durch den Abschluss des Asylverfahrens durch "Erlöschen" erledigt ist (s. BSG Urteil vom 9. Juni 2011 - B 8 AY 1/10 R Rdnr. 10 nach juris; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12. Mai 2010 - L 15 AY 2/10 B ER; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 25. September 2008 - L 7 B 287/08 AS ER und vom 12. Januar 2006 - L20 B 11/05 AY ER - LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. August 2006 - L7 AY 3106/06 ER-B - jeweils zitiert nach juris; sowie Wahrendorf in Grube/Wahrendorf SGB XII, 3. Auf. 2010, § 10a AslylbLG Rdnr. 5, 9).
  • SG Aachen, 17.06.2011 - S 19 AY 27/10

    Sonstige Angelegenheiten

    Eine erteilte Zuweisungsentscheidung wird nämlich durch Ausreise des Ausländers unwirksam (OVG Münster, Beschluss vom 07.03.2008, 18 B 40/08 = juris, Rdnr. 10 mit zahlreichen Nachweisen; noch enger LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.01.2006, L 20 B 11/05 AY ER = juris, Rdnr. 15: Zuweisungsentscheidung erledigt sich bereits nach rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens; ähnlich Wahrendorf, a.a.O., § 10a AsylbLG Rdnr. 9; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.05.2010, L 15 AY 2/10 B ER = juris, Rdnr. 14).
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