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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH   

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https://dejure.org/2015,16395
LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH (https://dejure.org/2015,16395)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH (https://dejure.org/2015,16395)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Mai 2015 - L 37 SF 37/12 EK VH (https://dejure.org/2015,16395)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 198 ff ÜberlVfRSchG
    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von Zeiten gerichtlicher Inaktivität bei Verzögerungen, die durch Sachverständige und den Beklagten des Ausgangsverfahrens verursacht sind - zur Bedeutung erfolgreicher ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht - zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren; zum Vorliegen von Zeiten gerichtlicher Inaktivität bei Verzögerungen, die durch Sachverständige und den Beklagten des Ausgangsverfahrens verursacht sind; zur Bedeutung ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge; Verzögerung durch Prozessverhalten der Beteiligten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen Verfahrens bei noch andauerndem Ausgangsverfahren; Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge; Verzögerung durch Prozessverhalten der Beteiligten

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Eine vorschnelle Drohung mit Zwangsmaßnahmen lässt zumindest befürchten, das Gutachten werde nicht in der gebotenen Gründlichkeit und damit Qualität erstattet werden (vgl LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 12.5.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH - Juris RdNr 164; LSG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 13.2.2013 - L 12 SF 3/12 EK AL - Juris RdNr 48) oder der Gutachter werde von der Übernahme weiterer Aufträge abgeschreckt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2015 - L 38 SF 267/14

    Entschädigungsklage in einem noch anhängigen Entschädigungsklageverfahren -

    Am 27. Februar 2012 erhob die Klägerin im Beschädigtenverfahren Verzögerungsrüge und am 2. März 2012 Entschädigungsklage vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG; - L 37 SF 37/12 EK VH -), mit der sie zunächst eine Entschädigungsleistung iHv 15.600,- EUR (13 x 1.200,- EUR) zzgl 100,- EUR für jeden weiteren Monat bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens geltend machte.

    Am 5. Dezember 2014 hat die Klägerin Entschädigungsklage mit einem mit 1.000,- EUR bezifferten Streitwert erhoben, weil das noch anhängige Entschädigungsklageverfahren - L 37 SF 37/12 EK VH - (Ausgangsverfahren) überlang sei.

    Die Gerichtsakte und die (kopierten) Akten des Ausgangsverfahrens - L 37 SF 37/12 EK VH - haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

    Richtiger Beklagter ist das Land Berlin, obwohl die Klägerin (nur) die Dauer des in erster Instanz vor dem LSG Berlin-Brandenburg geführten Entschädigungsklageverfahrens - L 37 SF 37/12 EK VH - rügt und dieses Gericht seinen Sitz im Land Brandenburg hat.

    Denn das Ausgangsverfahren - L 37 SF 37/12 EK VH - ist nicht als bereits endgültig unangemessen lang anzusehen.

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange

    Beim Landessozialgericht ist seit Anfang März 2012 ein weiteres Verfahren unter dem Aktenzeichen L 37 SF 37/12 EK VH anhängig, in dem die Beschwerdeführerin eine Entschädigung sowie die Feststellung der überlangen Verfahrensdauer des hier betroffenen Ausgangsverfahrens begehrt.
  • OLG Bremen, 12.06.2019 - 1 EK 4/18

    Zur Auslegung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge i.S.d. § 198 Abs. 3 S.

    Nach den vorstehenden Grundsätzen ist daher insbesondere keine ausdrückliche Bezeichnung einer Prozesserklärung als Verzögerungsrüge erforderlich, um die betreffende Erklärung als eine solche Verzögerungsrüge auslegen zu können (siehe BVerfG, Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13, Rn. 31, NJW 2016, 2018; so auch OVG Münster, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129; MK-StPO-Kreicker, § 198 GVG Rn. 68).

    In der Literatur wird dementsprechend darauf abgestellt, dass der Betroffene zum Ausdruck bringen muss, mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden zu sein und Beschleunigung zu verlangen, während eine ohne Rüge der Verzögerung erfolgende bloße Bitte um Beschleunigung bzw. Sachstandsanfrage nicht genügen soll (siehe Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1, 3; Kissel/Mayer, 9. Aufl., § 198 GVG Rn. 21; KK-Barthe, 8. Aufl., § 198 GVG Rn. 3; Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren (2012), § 198 GVG Rn. 115; so auch OVG Münster, Urteil vom 28.09.2015 - 13 D 27/14, juris Rn. 79, NWVBl 2016, 169; LSG Berlin- Brandenburg, Urteil vom 12.05.2015 - L 37 SF 37/12 EK VH, juris Rn. 129; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.11.2013 - L 37 SF 102/18 EK AS WA, juris Rn. 38 f., ASR 2014, 78).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 102/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

    Nicht entscheidend ist hiernach das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers, sondern ein objektivierter Empfängerhorizont (so der Senat letztlich bereits in seinen Entscheidungen vom 12. Mai 2015 - L 37 SF 37/12 EK VH - juris Rn. 129 und 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR - juris Rn. 36).
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 91/14

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange

    Wegen überlanger Dauer dieses Verfahrens erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 1. März 2012 vor dem Landessozialgericht Klage gegen das Land Berlin auf Entschädigung (L 37 SF 37/12 EK VH).

    Die geltend gemachten Verzögerungen in den beiden Verfahren vor dem Landessozialgericht L 13 VH 5/13 und L 37 SF 37/12 EK VH könnten nicht getrennt voneinander beurteilt werden.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.01.2019 - L 37 SF 101/18

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Vielkläger -

    Nicht entscheidend ist hiernach das subjektive Verständnis des Erklärungsempfängers, sondern ein objektivierter Empfängerhorizont (so der Senat letztlich bereits in seinen Entscheidungen vom 12. Mai 2015 - L 37 SF 37/12 EK VH - juris Rn. 129 und 11. Dezember 2014 - L 37 SF 129/14 EK KR - juris Rn. 36).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2017 - L 37 SF 6/16

    Anspruch des Verfahrensbeteiligten auf Entschädigung wegen überlanger Dauer des

    Soweit in dem Urteil des Senats vom 12. Mai 2015 im Verfahren L 37 SF 37/12 EK VH (abrufbar unter juris) anklingt, verbundene Verfahren, bei denen die geltend gemachten materiell-rechtlichen Ansprüche auf ein und demselben Lebenssachverhalt basieren und/oder die so miteinander verwoben sind, dass eine isolierte Betrachtung jedes einzelnen Verfahrensgegenstandes nicht sachgerecht erscheint, hält der Senat daran in dieser Pauschalität nicht fest.
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