Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger Polens - Europarechtskonformität - Unzulässigkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung wg. ...
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger Polens - Europarechtskonformität - Unzulässigkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung wg. ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege der einstweiligen Anordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 12.06.2013 - S 93 AS 12674/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14
Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes
Auch die weiteren Ausführungen des Antragsgegners, wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung sei mit dem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER - davon auszugehen, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der anzuwendenden einfachgesetzlichen Norm mit höherrangigem Recht nicht ausreichten, um von der Nichtanwendbarkeit auszugehen, teilt der Senat in dieser Absolutheit nicht. - SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe
Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit setzt eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht voraus, die sich nicht allein in verbalen Äußerungen erschöpfen darf, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung des verfolgten Ziels manifestierbar ist (LSG Berlin-Brandenburg v. 12.08.2013, L 29 AS 1552/13 B, Rn. 52). - SG Hamburg, 04.11.2013 - S 24 AS 3019/13
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Dementsprechend wurde eine Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit Unionsrecht von Landessozialgerichten angenommen, die den passiven Teil der Leistungen nach dem SGB II als Sozialhilfe im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG verstanden haben (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2013, L 29 AS 1552/13 B ER und Beschluss vom 26.06.2012, L 14 AS 1160/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 19.08.2013 und Beschluss vom 03.08.2012, L 11 AS 39/12 B ER).