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   LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,20862
LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER (https://dejure.org/2013,20862)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER (https://dejure.org/2013,20862)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. August 2013 - L 29 AS 1552/13 B ER (https://dejure.org/2013,20862)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsbürger bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Anwendbarkeit auf Unionsbürger Polens - Europarechtskonformität - Unzulässigkeit einer Entscheidung auf der Grundlage einer Folgenabwägung wg. ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Wege der einstweiligen Anordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2014 - L 12 AS 232/14

    Leistungen nach dem SGB II im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes

    Auch die weiteren Ausführungen des Antragsgegners, wegen des Grundsatzes der Gewaltenteilung sei mit dem LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13 B ER - davon auszugehen, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der anzuwendenden einfachgesetzlichen Norm mit höherrangigem Recht nicht ausreichten, um von der Nichtanwendbarkeit auszugehen, teilt der Senat in dieser Absolutheit nicht.
  • SG Kassel, 21.01.2016 - S 3 AS 217/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Sozialhilfe

    Die Ausübung einer selbständigen Tätigkeit setzt eine ernstzunehmende Gewinnerzielungsabsicht voraus, die sich nicht allein in verbalen Äußerungen erschöpfen darf, sondern auch in der tatsächlichen Umsetzung des verfolgten Ziels manifestierbar ist (LSG Berlin-Brandenburg v. 12.08.2013, L 29 AS 1552/13 B, Rn. 52).
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