Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2008 - L 9 KR 69/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 240 Abs 1 S 1 SGB 5, § 240 Abs 4 S 1 SGB 5, § 57 Abs 4 S 1 SGB 11
    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei einem im Pflegeheim untergebrachten Sozialhilfeempfänger - Erforderlichkeit einer Satzungsbestimmung bei schwieriger Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen - Berücksichtigung von Einnahmen zum Lebensunterhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedürfnis einer speziellen und konkretisierenden Satzungsregelung bei Schwierigkeiten der Feststellung der beitragspflichtigen Einnahmen i.S.d. Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V); Erfordernis einer Satzung für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen von in Heimen untergebrachten Sozialhilfeempfängern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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