Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 302/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,48880
LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 302/17 (https://dejure.org/2019,48880)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.12.2019 - L 31 AS 302/17 (https://dejure.org/2019,48880)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2019 - L 31 AS 302/17 (https://dejure.org/2019,48880)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,48880) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 31 AS 321/17

    Übergangshaus; Rahmenvertrag; Vergütungsvertrag; Dreiecksverhältnis

    Anspruchsgrundlage der Vergütung der Sachleistung "Übergangshaus" ist der Bewilligungsbescheid an den Heimbewohner als Verwaltungsakt mit Drittwirkung in Verbindung mit dem Rahmen- und Vergütungsvertrag nach §§ 75, 79 SGB XII (Anschluss an BSG, Urteil vom 28. Oktober 2008, B 8 SO 22/07 R und Urteil des Senats im Verfahren L 31 AS 302/17).

    Der Schuldbeitritt knüpft an die Bewirkung der Sachleistung an (so auch Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 2019, L 31 AS 302/17).

    Die Erbringung von Leistungen des Jobcenters nach § 22 SG II (KdU) bewirkt jedenfalls dann keine Erfüllung des vom Sozialhilfeträger dem Leistungserbringer geschuldeten Unterkunftsteils der Gesamtvergütung laut Vergütungsvertrag, wenn der Sozialhilfeträger eine solche Forderung grundsätzlich bestreitet und das Jobcenter darauf beharrt, lediglich eigene Forderungen erfüllt zu haben (zur Erfüllungswirkung grundsätzlich nach § 107 SGB X und § 267 BGB vgl. Urteil vom 12. Dezember 2019, L 31 AS 302/17).

    Dies wird von den Jobcentern offenbar nicht einheitlich beurteilt, wie der Parallelfall L 31 AS 302/17, verhandelt ebenfalls am 12. Dezember 2019, belegt.

    Vorliegend führen Zahlungen des Beklagten an den Kläger, anders als im Parallelfall L 31 AS 302/17 (Urteil vom selben Tag), nicht zur Erfüllung der Forderung des Klägers gegen den Beigeladenen.

    Im vorliegenden Fall, anders als im Parallelfall L 31 AS 302/17 (zur Veröffentlichung vorgesehen), konnte der Kläger nicht von einem Fremdtilgungswillen ausgehen.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht