Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 1 Nr 1 KVLG 1989, § 1 Abs 1 S 1 SGB 4, § 3 Nr 1 SGB 4, § 9 Abs 1 SGB 4, § 11 SGB 4
    Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Landwirte - landwirtschaftlicher Unternehmer - Wohnsitz im Ausland - selbständige Tätigkeit - Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Nutzflächen und wirtschaftliche Leitung des Unternehmens mittels Hilfspersonen im Inland - Regelungsgegenstand eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens - Äquivalenzprinzip - Verfassungsmäßigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landwirtschaftliche Flächen als Ort der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei wirtschaftlicher Leitung vom ausländischen Wohnsitz aus; Voraussetzungen für eine Versicherungspflichtigkeit in der Krankenversicherung der Landwirte (KVLG 1989); Anwendbarkeit des Gleichbehandlungsgebotes nach Art. 3 GG in einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei Wohnsitz im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei Wohnsitz im Ausland

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    L 9 KR 234/07 (LSG Berlin-Brandenburg).
  • SG Köln, 21.06.2011 - S 29 (5) KR 572/08

    Krankenversicherung

    Dementsprechend liegt eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer beispielsweise selbst dann vor, wenn ein Unternehmer im Ausland ansässig ist und die wirtschaftliche Leitung des Betriebes nur mittels Hilfspersonen ausführen kann (vgl. LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 13.02.2009, Az.: L 9 KR 234/07; vgl. auch zur Unternehmerstellung eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft, die in gesamthänderischer Verbundenheit Träger eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist, BSG, Urteil vom 25.02.2010, Az.: B 10 LW 2/09 R).
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