Volltextveröffentlichungen (4)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Landwirtschaftliche Flächen als Ort der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit eines landwirtschaftlichen Unternehmers bei wirtschaftlicher Leitung vom ausländischen Wohnsitz aus; Voraussetzungen für eine Versicherungspflichtigkeit in der Krankenversicherung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Versicherungspflicht als landwirtschaftlicher Unternehmer bei Wohnsitz im Ausland

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 17.08.2000 - B 10 KR 2/99 R

  Forstwirtschaftliche Unternehmentätigkeit bei Wohnsitz im Ausland

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  Eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer wird auch dann an dem Ort ausgeübt, wo die landwirtschaftlichen Flächen liegen, wenn der Unternehmer von seinem ausländischen Wohnsitz aus die wirtschaftliche Leitung mittels Hilfspersonen ausführen kann (Anschluss an BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2).

  § 3 SGB IV stellt damit in Fragen der Versicherungspflicht (hier gemäß § 2 KVLG 1989) klar, dass für die Entscheidung, ob deutsches Sozialversicherungsrecht anwendbar ist, der Wohnsitz oder ständige Aufenthalt im Ausland u.a. dann nicht den maßgeblichen Anknüpfungspunkt gibt, wenn - wie hier - eine selbständige Tätigkeit zur Beurteilung steht (Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 m.w.N.).

  Er durfte bei der statuierten Versicherungspflicht zugrunde legen, dass die Ruhensregelung den Leistungsausschluss typischerweise nur dann herbeiführt, wenn Versicherte sich vorübergehend im Ausland aufhalten (BSG SozR 3-5420 § 2 Nr. 2 m.w.N.).

• BSG, 23.03.1993 - 12 RK 6/92

  Freiwillige Mitglieder einer Krankenkasse - Beitragsermäßigung

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  In diesem Rahmen erweist sich die fehlende Äquivalenz von Beiträgen und Leistungen als vertretbar (dazu eingehend BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 2 und 3 m.w.N.; USK 96177).

  Da nach der Grundkonzeption des Beitragsrechts der deutschen Krankenversicherung das Äquivalenzprinzip nur schwach ausgeprägt ist, während demgegenüber das Solidaritätsprinzip erhebliche Bedeutung gewinnt (BSG SozR 3-2500 § 243 Nr. 2 m.w.N.), zählt der Kläger (derzeit noch) zu jenen Versicherten, die wegen ihrer geringen persönlichen Schutzbedürftigkeit als "gutes Risiko" der Krankenversicherung gelten.

• BSG, 07.11.1996 - 12 RK 79/94

  Einstrahlung - Entsendung - Konzernintern - Inländische Tochtergesellschaft

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  Das BSG stellt in ständiger Rechtsprechung zur Abgrenzung des Territorialitätsprinzips bei Auslandsbeschäftigung darauf ab, wo der Schwerpunkt der rechtlichen und tatsächlichen Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses liegt (…BSG a.a.O. m.w.N.; SozR 3-2400 § 5 Nr. 2).

 
• BVerfG, 30.12.1999 - 1 BvR 809/95

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer "Grenzgängerin" gegen Versagung von …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  Trotzdem liegt hierin kein verfassungswidriger "Wechsel des Anknüpfungssachverhalts" (vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, NZA 2000, 391).
• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  Es liegt daher auch im staatlichen Interesse an einer gerechten Wettbewerbsordnung, wenn die Heranziehung zur Solidargemeinschaft der gesetzlichen Krankenversicherung alle landwirtschaftlichen Unternehmer gleichermaßen trifft (zur grundsätzlichen Zulässigkeit dieser Verknüpfung von Wettbewerb und Sozialversicherung siehe nur BVerfGE 75, 108).
• BVerfG, 02.07.1998 - 1 BvR 810/90

  Kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Ausschluß der rentenrechtlichen …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - L 9 KR 234/07

  Indessen kam es auch insoweit immer schon darauf an, ob die jeweilige Abgrenzung des Schutzbereichs der Sozialversicherung sachgerecht erfolgte (vgl. etwa zu den Kindererziehungszeiten im Ausland: BVerfG, NZS 1998, 518).

• BSG, 25.11.2009 - B 12 KR 34/09 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …

  L 9 KR 234/07 (LSG Berlin-Brandenburg).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 4 KR 469/13
  Auch ist in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das deutsch-kanadische Sozialversicherungsabkommen (vom 14. November 1985 unter Berücksichtigung der Änderungen aus dem Zusatzabkommen vom 1. Dezember 2003) ausweislich des Artikels 2 Abs. 1a Buchstaben i, ii und iii seinen Regelungsgegenstand allein in rentenversicherungsrechtlichen, nicht aber in krankenversicherungsrechtlichen Inhalten hat (siehe etwa: Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Februar 2009, L 9 KR 234/07, Rnn 23; dazu auch: BSG, Urteil vom 8. Dezember 2005, B 13 RJ 35/05 R - Zitierung jeweils nach juris).
• SG Köln, 21.06.2011 - S 29 (5) KR 572/08

  Krankenversicherung

  Dementsprechend liegt eine selbständige Tätigkeit als landwirtschaftlicher Unternehmer beispielsweise selbst dann vor, wenn ein Unternehmer im Ausland ansässig ist und die wirtschaftliche Leitung des Betriebes nur mittels Hilfspersonen ausführen kann (vgl. LSG Berlin Brandenburg, Urteil vom 13.02.2009, Az.: L 9 KR 234/07; vgl. auch zur Unternehmerstellung eines einzelnen Mitglieds einer Erbengemeinschaft, die in gesamthänderischer Verbundenheit Träger eines landwirtschaftlichen Unternehmens ist, BSG, Urteil vom 25.02.2010, Az.: B 10 LW 2/09 R).