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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,5932
LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2012 - L 18 AL 26/12 B ER (https://dejure.org/2012,5932)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.03.2012 - L 18 AL 26/12 B ER (https://dejure.org/2012,5932)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER (https://dejure.org/2012,5932)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.02.2014 - L 29 AL 8/11

    Winterbau-Umlage - Gesellschafter - Geschäftsführer - abhängige Beschäftigung

    So seien für Umlagezeiträume Januar 2006 bis August 2012 noch Klageverfahren bei dem Sozialgericht Frankfurt (Oder) anhängig; für den Zeitraum Januar bis Dezember 2012 habe der 18. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13. März 2012 (Az. L 18 AL 26/12 B ER) den Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Gerichtsakten S 12 AL 249/11 ER (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az. L 18 AL 35/12 B ER) und S 2 AL 282/10 ER (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Az. L 18 AL 26/12 B ER) des Sozialgerichts Frankfurt (Oder), der beigezogenen Gerichtsakten der Registergericht Neuruppin und Frankfurt (oder) (vier Bände, HRB ) und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten (), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

    Soweit die Klägerin der Ansicht ist, eine Umlagepflicht käme im Hinblick auf die Stellung der weiteren Gesellschafter-Geschäftsführer nicht in Betracht, verweist der Senat auf den zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss des 18. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. März 2012 in dem Verfahren L 18 AL 26/12 B ER (zitiert nach juris).

    Danach sieht der Senat sich gehindert, eigene weitere Ermittlungen zur Höhe der Umlage oder gar eine eigene Schätzung vorzunehmen, weil nicht einmal ansatzweise von der Klägerin dargelegt worden ist, weshalb die von der Beklagten geschätzte Höhe unzutreffend sein soll (so im Ergebnis wohl auch der 18. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER -, in dem dort ausgeführt wird, die Beitragsschätzung sei nicht zu beanstanden; die Klägerin habe es selbst in der Hand, durch Vorlage ausreichender Nachweise gegebenenfalls eine Berichtigung der Umlageforderung herbeizuführen).

  • SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem

    Nach diesen Grundsätzen ist auch zu beurteilen, ob der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht (BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R, juris, Rn. 16 m.w.N.; BSG, Urteil vom 25. Januar 2006 - B 12 KR 30/04 R, juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 24. September 1992 - 7 RAr 12/92, juris, Rn. 17; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER, juris, Rn. 11; LSG Berlin, Urteil vom 3. November 2000 - L 4 AL 101/98, juris, Rn. 28).

    Beim am Stammkapital der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführer ist der Umfang der Beteiligung und das Ausmaß des sich daraus für ihn ergebenen Einflusses auf die Gesellschaft ein wesentliches Merkmal (BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R, juris, Rn. 16; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER, juris, Rn. 11).

    Soweit das Bundessozialgericht formuliert hat, dass bei Personen, die weder über die Mehrheit der Gesellschaftsanteile noch über eine Sperrminorität verfügen, im Regelfall von einer abhängigen Beschäftigung auszugehen sei und eine hiervon abweichende Beurteilung nur dann in Betracht komme, wenn besondere Umstände des Einzelfalls den Schluss zuließen, dass keine Weisungsgebundenheit vorliege (BSG, Urteil vom 4. Juli 2007 - B 11a AL 5/06 R, juris, Rn. 16 m.w.N.; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13. März 2012 - L 18 AL 26/12 B ER, juris, Rn. 11), kann die Kammer dem nicht folgen.

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