Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 9 KR 189/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankentransportunternehmer hat gegenüber der Krankenkasse keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung bei fehlendem Leistungsanspruch des Versicherten; Vergütung von Krankentransportleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung; Abhängigkeit vom Sachleistungsanspruch des Versicherten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • SG Hamburg, 16.04.2012 - S 6 KR 568/11

    Krankenversicherung - Vergütung für einen Krankentransport zur ambulanten

    Das LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 13.04.2011, L 9 KR 189/08), das SG Frankfurt am Main (Urteil vom 22.10.2010, S 18 KR 47/08) und zuletzt auch das SG Düsseldorf (Urteil vom 07.03.2012, S 34 KR 227/09) hätten diese Auslegung bestätigt.

    Vielmehr enthält diese Vorschrift materielles Leistungsrecht (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011, L 9 KR 189/08; zumindest ähnlich - Beschreibung des Leistungsinhalts - auch Höfler, in: Kasseler Kommentar Sozialversicherung, § 60 SGB V, Rn. 3).

    Vielmehr enthält § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V im Wesentliche eine formelle Voraussetzung (nebst einer Regelung dazu, wann sie zu erteilen ist), während Abs. 2 Satz 1 der Vorschrift den Leistungsinhalt beschreibt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.04.2011, L 9 KR 189/08; Höfler, a.a.O., Rn. 3).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - L 9 KR 313/11

    Krankentransport - Krankentransportwagen - Ambulante Behandlung - Vorherige

    Diese Rechtsauffassung habe auch der Senat in seinem Urteil vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, vertreten.

    Hiervon kann schon deswegen nicht die Rede sein, weil die von der Beklagten favorisierte und von den Klägern bestrittene Rechtsauffassung jedenfalls vertretbar ist, was schon das Urteil des Senats vom 13. April 2011 zeigt (L 9 KR 189/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 24).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.02.2012 - L 9 KR 269/09

    Krankentransport - Sachleistungsanspruch - Krankentransportwagen - Ambulante

    (obiter dictum:) Die materiellrechtlichen Regelungen in § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 SGB V suspendieren nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V. Parallel: Urteil des Senats zu L 9 KR 189/08; Revision dort anhängig zu B 3 KR 17/11 R.

    Der Unternehmer hat daher keinen Anspruch auf ein Entgelt für eine durchgeführte Transportleistung, wenn der Sachleistungsanspruch des Versicherten nicht besteht (so schon Urteil des Senats vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, zitiert nach juris, dort Rdnr. 20; Revision anhängig zu B 3 KR 17/11 R).

    Dass die Leistungsablehnung gegenüber der Versicherten durch den Bescheid vom 3. September 2007 im vorliegenden Fall erst nach Ablauf des streitigen Transportzeitraums erfolgte und nicht schon - wie im Parallelfall L 9 KR 189/08 - vor Erbringung der streitigen Transportleistungen, macht keinen Unterschied.

  • LSG Hessen, 16.02.2012 - L 8 KR 243/11

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen - kein

    So habe auch das LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 13. April 2011 (Az.: L 9 KR 189/08) entschieden.

    So hat das LSG Berlin-Brandenburg entgegen den oben zitierten Entscheidungen der Sozial- und Landessozialgerichte in seinem Urteil vom 13.04.2011 (L 9 KR 189/08, juris) - wenn auch in einem obiter dictum - die Auffassung vertreten, die materiellrechtlichen Regelung in § 60 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 bis 4 SGB V suspendierten nicht vom Verfahrenserfordernis der vorherigen Genehmigung aus § 60 Abs. 1 Satz 3 SGB V.

  • SG Berlin, 02.09.2011 - S 81 KR 372/11

    Krankenversicherung; Vorabgenehmigungspflicht von Krankenbeförderungsleistungen;

    Dem eindeutigen Wortlaut sei zu entnehmen, dass gemäß § 60 Abs. 1 S. 3 SGB V für alle Fahrten zur ambulanten Behandlung eine Genehmigungspflicht bestehe, da der Gesetzgeber die Kostenübernahme für alle ambulanten Fahrten auf Ausnahmefälle habe beschränken wollen (so auch in einem obiter dictum LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, Rdnr. 24 nach juris; Höfler in Kassler Kommentar, SGB V, 70. EL 07/2011, § 60 Rdnr. 146, mit Ausnahme der Beförderung nach § 60 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 SGBV, die der Genehmigungspflicht nicht unterliege).
  • SG Berlin, 10.08.2012 - S 81 KR 2672/10

    Krankenversicherung - Vergütung von Krankentransportleistungen zur ambulanten

    Unabhängig von der zwischen den Krankentransportunternehmen und den Krankenkassen streitigen Frage, ob für qualifizierte Krankentransporte nach § 60 Abs. 2 Nr. 3 SGB V eine Vorabgenehmigung erforderlich ist (hierzu verneinend das Urteil der Kammer vom 2. September 2011, S 81 KR 372/11; SG Neubrandenburg, Urteil vom 30. November 2006, S 4 KR 25/06; Kingreen in Becker/Kengreen, SGB V, 2. Aufl. 2010, § 60 Rdnr. 19; Baier in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, EL 03/2011, § 60 SGB V Rdnr. 11; Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, EL 5/2004, § 60 Rdnr. 24a, a.A. in einem obiter dictum LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, Rdnr. 24; Höfler in Kassler Kommentar, SGB V, 70. EL 07/2011, § 60 Rdnr. 146) haben die Beteiligten in § 1 Ab. 3 der Tarifvereinbarung geregelt, dass eine Vorabgenehmigung bei Fahrten im Stadtgebiet Berlin nicht erforderlich ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.10.2011 - L 9 KR 212/11

    Übernahme (zukünftiger) Fahrkosten - Krankentransport

    3.) Darüber hinaus kommt eine gerichtliche Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Übernahme von Kosten für Krankentransportleistungen zu ambulanten Behandlungen grundsätzlich erst nach vorheriger Genehmigung durch die Krankenkasse in Betracht (Urteil des Senats vom 13. April 2011, L 9 KR 189/08, zitiert nach juris).
  • SG Düsseldorf, 07.03.2012 - S 34 KR 227/09

    Krankenversicherung

    Nach dem unzweideutigen Wortlaut vorgenannter Regelung gilt die Genehmigungspflicht für Fahrten zur ambulanten Behandlung für den Versicherten uneingeschränkt (Urteil des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg vom 13.04.2011 ? L 9 KR 189/08 ? in Juris).
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