Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,21134
LSG Berlin-Brandenburg, 13.11.2009 - L 3 R 96/09 (https://dejure.org/2009,21134)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.11.2009 - L 3 R 96/09 (https://dejure.org/2009,21134)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. November 2009 - L 3 R 96/09 (https://dejure.org/2009,21134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Regelungen für den Geltungsbereich Ost; Zulässigkeit der Beanstandung einer Rentenanpassung um 0,54 Prozent bei einem zuvor für rechtmäßig anerkannten Ausbleiben einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - L 17 R 448/11
    Der Senat hat auch keine Zweifel an der Vereinbarkeit des Gesetzes über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab dem 01. Juli 2008 mit dem GG und schließt sich der dazu ergangenen Rechtsprechung mehrerer Senate des Gerichts an (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 13. November 2009 - L 3 R 96/09 -, 15. Dezember 2011 - L 22 R 688/11 - und 23. September 2010 - L 33 R 1239/08 -, zitiert nach juris).
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