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   LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 358/10   

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https://dejure.org/2011,17568
LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 358/10 (https://dejure.org/2011,17568)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.12.2011 - L 16 R 358/10 (https://dejure.org/2011,17568)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Dezember 2011 - L 16 R 358/10 (https://dejure.org/2011,17568)
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  • BVerfG, 24.11.1986 - 1 BvR 772/85

    Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Beitragserstattung - Anwartschaft -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2011 - L 16 R 358/10
    Da der Gesetzgeber zu einer Regelung der Beitragserstattung nicht verpflichtet sei, könne er sie, wenn er sie aus Gründen der Billigkeit dennoch treffe, auch begrenzen (vgl. Bundesverfassungsgericht SozR 2200 § 1303 Nr. 34 = NJW 1988, Seite 250 f.).
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