Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16 B ER   

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https://dejure.org/2017,7376
LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16 B ER (https://dejure.org/2017,7376)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.03.2017 - L 15 SO 321/16 B ER (https://dejure.org/2017,7376)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. März 2017 - L 15 SO 321/16 B ER (https://dejure.org/2017,7376)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gegenüber einer ausländischen Person; "Verfestigter" Aufenthalt im Inland; Begründung eines Aufenthaltsrechts aus dem Zweck der Arbeitssuche; Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB XII § 23 Abs. 1 S. 3
    SGB-XII -Leistungen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Der Senat teilt nicht die Auffassung des 15. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2017, L 15 SO 321/16 B ER), dass die vom Bundessozialgerichts mit Urteil vom 3. Dezember 2015 (B 4 AS 59/13 R) geäußerte Antwort auf die Frage, wann ein Aufenthalt als "erlaubt" im Sinne des Art. 1 EFA in Verbindung mit Art. 11 EFA anzusehen ist, "nicht zwingend" sei und "Fragen aufwerfe".
  • LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17

    (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung -

    Auch nach der Rechtsprechung ist der Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB XII nicht auf Ausländer anwendbar, die sich auf das EFA berufen können (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rdnr. 39f.; Urteil vom 20. Januar 2016 - B 14 AS 15/15 R - juris Rdnr. 29; zur ab dem 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage: LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2017 - L 15 SO 321/16 B ER - juris Rdnr. 44; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. März 2017 - L 2 AS 127/17 B ER - juris Rdnrn. 58 ff.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17

    EU-Ausländer - Freizügigkeitsrecht - Aufenthaltsrecht - laufende Hilfen zum

    21 Hinreichend wahrscheinlich ist ein Anspruch der Antragsteller auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der Inländergleichstellung des Art. 1 Europäisches Fürsorgeabkommen (EFA; s. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 14. März 2017 - L 15 SO 321/16 B ER -).

    Die Begründung für seine spätere - aber nicht als veröffentlichungswürdig angesehene - Rechtsprechung erscheint jedoch nicht zwingend (s. im Besonderen das Urteil des BSG vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 59/13 R - Rn 22 bis 25, wiedergegeben im Beschluss des Senats vom 14. März 2017 a.a.O.).

  • LSG Bayern, 24.04.2017 - L 8 SO 77/17

    Erfolglose Beschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrags - Kein Anspruch eines

    Schließlich ist weiter fraglich, ob die der Sache nach geändert erscheinende Rechtsprechung des BSG jedenfalls nach der seit 29. Dezember 2016 geltenden Rechtslage dazu führt, ob bei der Beurteilung der "Erlaubtheit" des Aufenthalts im Sinne des Art. 1 EFA nicht die weitere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu beachten ist, ausweislich der bei Unionsbürgern eine Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht spricht, welche (erst dann) nicht greift, wenn gegen die Betroffenen eine bestandskräftige und weiterhin wirksame Ausweisungsverfügung ergangen ist, die mit einem Einreise- und Aufenthaltsverbot verknüpft ist (s. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13.16 -, Rn. 20, zuvor etwa Urteile vom 16. Juli 2015 - 1 C 22/14 -, Rn. 12, Buchholz 402.261 § 4a FreizügG/EU Nr. 4 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, Rn. 12, BVerwGE 138, 353 [358]), vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2017, Az. L 15 SO 321/16 B ER.
  • SG Itzehoe, 04.08.2017 - S 14 AS 118/17
    Soweit dem Anspruch Einschränkungen und Leistungsausschlüsse nach § 23 SGB XII entgegenstehen könnten, steht der Anwendung des § 23 SGB XII bei Staatsangehörigen eines der Vertragsstaaten des Europäischen Fürsorgeabkommens, zu denen neben der Bundesrepublik Deutschland seit dem 01. Juli 1960 auch Griechenland gehört, das Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 EFA entgegen (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2017 - L 15 SO 321/16 B ER -, [...]).

    Hiernach besteht bei Unionsbürgern eine Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht, solange gegen die Betroffenen keine Verlustfeststellung gemäß § 6 Abs. 1 FreizügG/EU bzw. keine rechtsmittelfähige Befristungsentscheidung gemäß § 7 Abs. 2 FreizügG/EU ergangen ist ( BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2016 - 1 C 13/16 ; siehe zu dem Gedanken insgesamt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. März 2017 - L 15 SO 321/16 B ER -, beide [...]).

  • LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 89/17

    Einstweilige Anordnung, Aufenthaltsrechts

    Die Antragstellerin hat auch keinen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund der Inländergleichstellung des Art. 1 Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA; vgl. dazu z.B. LSG Berlin-Brandenburg vom 14.03.2017, L 15 SO 321/16 B ER juris Rn 43 ff.), weil Rumänien kein Signaturstaat des EFA ist.
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