Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2007 - L 28 B 769/07 AS ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2, § 62 Nr 2 SGB 2, § 63 Abs 1 Nr 4 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Versagung wegen fehlender Mitwirkung - Vorliegen einer Bedarfs- bzw Einstehensgemeinschaft - Auskunftspflicht des Partners - Verwaltungsvollstreckung - Beweismittel - einstweiliger Rechtsschutz

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung wegen fehlender Mitwirkung, Auskunftspflicht des Partners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Versagung wegen fehlender Mitwirkung, Auskunftspflicht des Partners

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Individualanspruches auf Gewährung vorläufiger Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II ) im Rahmen einer Regelungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Daten über Einkommen und Vermögen des Partners sind keine eigenen Daten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2007 - L 7 AS 5125/07

    Einstweiliger Rechtsschutz - Schriftform der Beschwerde - fehlende Unterschrift -

    Dem wird von der Antragsgegnerin ggf. in einem Verfahren nach § 60 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB II nachzugehen sein (vgl. hierzu Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007 - L 13 AS 40/07 ER - info also 2007, 175; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. Mai 2007 - L 28 B 598/07 AS ER - info also 2007, 176; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Juli 2007 - L 28 B 769/07 AS ER -, vom 18. Oktober 2007 - L 28 B 1637/07 AS ER - und vom 12. November 2007 - L 28 B 1830/07 AS er u.a. - ; Armborst, info also 2007, 147); eine entsprechende Vorgehensweise hat sie auch bereits im Schriftsatz vom 12. November 2007 angekündigt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2007 - L 5 B 1556/07

    Auskunftsersuchen - sofortige Vollziehung - besonderes Vollziehungsinteresse -

    Der Senat hat insoweit keine Bedenken, dass ein Leistungsträger bei Bestehen einer Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft im Sinne von § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II berechtigt ist, die gesetzliche Auskunftspflicht des Dritten durch Verwaltungsakt zu konkretisieren und diesen auch mit den Mitteln der Verwaltungsvollstreckung durchzusetzen (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Juni 2007, L 28 B 769/07 AS ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 3; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 20. April 2007, L 13 AS 40/07 ER, zitiert nach juris, dort Rdnr. 14).
  • LSG Thüringen, 20.09.2012 - L 4 AS 674/12
    Zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ist darüber hinaus ausnahmsweise das einstweilige Rechtsschutzbegehren über den Gegenstand der Hauptsache hinaus auch im Wege der Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG auf ein vorläufiges Verpflichtungsbegehren zu erweitern, obwohl dieses eigentlich erst im sich ggf. anschließenden Verfahren mit Sachentscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden kann (für Sozialhilfe: Hessisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 80/08 B ER; unveröffentlicht; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - L 28 B 769/07 AS ER und 22. November 2005 - L 29 B 1212/05 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Be-schluss vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Be-schluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER; alle juris; vgl. Hölzer in info also 2010, S. 99, 101 f.).
  • LSG Bayern, 23.09.2008 - L 8 B 592/08
    Die Frage, ob ein allein auf § 66 SGB I bezogener einstweiliger Rechtsschutz eine effektive Rechtsschutzgewährung darstellen würde, wenn die Behörde die begehrte Leistung auf der Grundlage des § 66 I SGB I in rechtswidriger Weise abgelehnt hat (so LSG Berlin-Brandenburg vom 14.06.2007, L 28 B 769/07 AS ER; vom 22.11.2005, L 29 B 1212/05 AS ER = FEVS 57, 452), stellt sich damit vorliegend nicht, da die Entscheidung nach § 66 SGB I rechtmäßig ist.
  • LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
    Aus diesem Grunde ist zur Wahrung des gebotenen effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG ausnahmsweise das einstweilige Rechtsschutzbegehren über den Gegenstand der Hauptsache hinaus auch im Wege der Regelungsanordnung gemäß § 86b Abs. 2 SGG auf ein vorläufiges Verpflichtungsbegehren zu erweitern, obwohl dieses eigentlich erst im sich ggf. anschließenden Verfahren mit Sachentscheidung in der Hauptsache durchgesetzt werden kann (für Sozialhilfe: Hessisches LSG, Beschluss vom 22. Dezember 2008 - L 7 SO 80/08 B ER; unveröffentlicht; LSG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 14. Juni 2007 - L 28 B 769/07 AS ER und 22. November 2005 - L 29 B 1212/05 AS ER; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Januar 2006 - L 7 AS 5532/05 ER-B; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Januar 2008 - L 7 AS 772/07 ER; alle juris; vgl. Hölzer in info also 2010, S. 99, 101 f.).
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