Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15   

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https://dejure.org/2017,40067
LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.09.2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 (https://dejure.org/2017,40067)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Keine Versicherungspflicht für niedergelassene Ärzte im Notdienst der brandenburgischen Krankenhäuser

  • dg-kassenarztrecht.de PDF, S. 72 (Kurzinformation)

    SGB IV §§ 7, 7a
    Ärztliches Berufsrecht | Sozialversicherungspflicht | Notärztliche Tätigkeit für Krankenhaus

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
    Das - hier im Vertrag nicht mehr thematisierte, in § 7 Abs. 3 Satz 3 RettG NRW geregelte Weisungsrecht medizinisch-organisatorischer Art des leitenden Notarztes im Einsatz bei Schadensereignisse mit einer größeren Anzahl Verletzter oder Kranker oder das in § 16 Abs. 3 RettG NRW geregelte Weisungsrecht der Aufsichtsbehörden begründen kein (ar-beitgeberähnliches) Weisungsrecht der Klägerin gegenüber dem Beigeladenen zu 1 begründen, denn sie beinhalten gerade kein vertragliches Weisungsrecht der Klägerin (LSG NRW aaO, Rn. 151; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 - Rn. 54), sondern außerhalb des Vertragsverhältnis stehender, gesetzlich legitimierter Personen.

    Das Gericht verweist ergänzend dazu insbesondere auf die die Auffassung der Kammer und des LSG NRW teilende, insoweit jüngste vergleichbare zweitinstanzliche Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15), in der der Kläger ebenfalls wie hier (anders als in der NRW-Entscheidung) ein Krankenhausträger war, und in der ausgeführt wird (Rn. 54-57): "Der örtliche Träger (die Landkreise und kreisfreien Städte), und nicht die Klägerin als Krankenhaus, hält entsprechend dieser gesetzlichen Aufgabe das Notarztein-satzfahrzeug inklusive der notwendigen medizinischen Geräte, Hilfsmittel und Medikamente vor.

    Die Kammer verweist auch hier auf die insoweit aktuelleren Ausführungen im Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15, Rn 58), wo es heißt: " den Gesetzesmaterialien (kann) nicht entnommen werden, dass der Gesetzgeber eine bestimmte Tätigkeit, unabhängig von dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 7 SGB IV, als Beschäftigung qualifizieren wollte.

    Demgegenüber werden Notärzte im exter-nen Rettungsdienst überwiegend als selbstständig erachtet (SG Detmold, Urteil vom 17. November 2009 - S 8 (2) R 219/06; SG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2012 - S 17 R 3913/10, dort allerdings Rettungsassistent in der Luftrettung; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20. März 2015 - L 1 KR 105/13; LSG NRW im bereits zitierten Urteil vom 08. Februar 2017 - L 8 R 162/15; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 28. März 2017 - L 11 R 2534/16; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 und SG Lübeck, bestandskräftiges Urteil vom 01. März 2018 - S 14 KR 806/17 - dort ist Kläger eine Notarztbörse).

  • SG Lübeck, 01.03.2018 - S 14 KR 806/17

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und

    Mit seiner Rechtsauffassung stützt sich der Kläger u. a. auf die Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 31. Mai 2016 (S 76 KR 889/15), des LSG Baden-Württemberg vom 19. April 2016 (L 11 R 2428/15), des Sozialgerichts Hannover vom 11. Juli 2016 (S 64 R 854/13), des Landessozialgerichts Nordrhein-Westphalen vom 08. Februar 2017 (L 8 R 162/15) und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. September 2017 (L 1 KR 404/15).

    Denn eine Weisungsbefugnis ergibt sich nicht daraus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15).

    Sinn und Zweck der gesetzlichen Neuregelung ist es, unabhängig davon, ob die Notarzttätigkeit auf selbstständiger Basis oder als Beschäftigung ausgeübt wird, im Interesse der Sicherstellung des Rettungsdienstes die Einnahmen aus dieser Tätigkeit unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen von der Beitragspflicht frei zu stellen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15).

  • LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

    Sozialversicherungsrecht

    Die Normen zur Organisation des Rettungsdienstes sind als solche nicht geeignet, eine arbeitsvertragliche Weisungsbefugnis zu begründen (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. September 2017 - L 1 KR 404/15 -, juris Rn. 48; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 8. Februar 2017 - L 8 R 162/15 -, juris Rn. 151).
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