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   LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07   

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https://dejure.org/2007,31977
LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2007 - L 16 AL 326/07 (https://dejure.org/2007,31977)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Behördliche Mahnung als eine mittels einer Anfechtungsklage nicht überprüfbare unselbstständige Vorbereitungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • LSG Hamburg, 09.06.2021 - L 2 AL 5/21
    Vielmehr handelt es sich bei der Zahlungsaufforderung um eine Mahnung im Sinne des § 3 Abs. 3 Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), die als unselbständige Vorbereitungshandlung zur Vollstreckungsanordnung (§ 3 Abs. 4 VwVG) oder zu den eigentlichen Vollstreckungshandlungen nicht anfechtbar ist (BSG, Beschluss vom 5. August 1997 - 11 BAr 95/97; Bayerisches Landessozialgericht (LSG), Urteil vom 26. Oktober 2006 - L 4 KR 275/04; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. November 2007 - L 16 AL 326/07, jeweils juris).
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