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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15 B PKH   

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https://dejure.org/2016,2265
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15 B PKH (https://dejure.org/2016,2265)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2016 - L 11 SB 324/15 B PKH (https://dejure.org/2016,2265)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2016 - L 11 SB 324/15 B PKH (https://dejure.org/2016,2265)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 172 Abs 3 Nr 2 SGG, § 8 RVG, § 9 RVG, § 47 RVG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Festsetzung des Ratenbeginns - Statthaftigkeit der Beschwerde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-Verfahren; Wertungswidersprüche

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beginn der Ratenzahlung im PKH-Verfahren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • LSG Thüringen, 15.07.2013 - L 8 SO 1785/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Bei einer anwaltlich vertretenen Person darf die Ratenzahlungspflicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe einsetzen, sobald der neben der Beiordnung bestehende Vertrag zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten wirksam abgeschlossen ist (Thüringer LSG, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 8 SO 1785/12 B -, juris).

    Denn nach § 47 RVG kann dieser mit der Beiordnung für die entstandenen Gebühren und die entstandenen und voraussichtlichen Auslagen aus der Staatskasse einen angemessenen Vorschuss fordern (vgl. Thüringer LSG, Beschluss vom 15. Juli 2013 - L 8 SO 1785/12 B -, juris.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.06.2008 - L 5 B 138/08

    Sozialgerichtliches Verfahren - unstatthafte Beschwerde - Prozesskostenhilfe -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Ein solcher Fall ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, weil es sich insoweit um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) Prozesskostenhilfe unter entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 25 AS 2346/11 B PKH - Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2008 - L 12 B 20/08

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ratenfestsetzung beim Anspruch auf

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Ein solcher Fall ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, weil es sich insoweit um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) Prozesskostenhilfe unter entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 25 AS 2346/11 B PKH - Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR -).
  • LSG Sachsen, 18.08.2008 - L 2 B 411/08

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen der Sozialgerichte ab 1.4.2008

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Es würde zu Wertungswidersprüchen führen, wenn eine teilweise Ablehnung von Prozesskostenhilfe im Falle der Bewilligung unter Festsetzung von Raten beschwerdefähig wäre, obwohl die vollständige Ablehnung von Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde angefochten werden könnte (Sächsisches LSG, Beschluss vom 18. August 2008 - L 2 B 411/08 AS-PKH -).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.10.2015 - L 4 AS 623/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss der Beschwerde gegen den festgesetzten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Ein solcher Fall ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, weil es sich insoweit um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) Prozesskostenhilfe unter entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 25 AS 2346/11 B PKH - Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR -).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2012 - L 25 AS 159/12

    Prozesskostenhilfe - Statthaftigkeit der Beschwerde (verneint) - nachträgliche

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - L 11 SB 324/15
    Ein solcher Fall ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn das Sozialgericht in Anwendung von § 73a SGG in Verbindung mit § 120 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) Prozesskostenhilfe gegen Ratenzahlung gewährt hat, weil es sich insoweit um eine teilweise Ablehnung von (ratenfreier) Prozesskostenhilfe unter entsprechender Verneinung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14. Februar 2012 - L 25 AS 2346/11 B PKH - Beschluss vom 27. September 2012 - L 25 AS 159/12 B PKH - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Oktober 2015 - L 4 AS 623/15 B - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2008 - L 12 B 20/08 AL - LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 05. Juni 2008 - L 5 B 138/08 KR -).
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