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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 21 U 41/19   

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https://dejure.org/2020,2208
LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 21 U 41/19 (https://dejure.org/2020,2208)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.01.2020 - L 21 U 41/19 (https://dejure.org/2020,2208)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Januar 2020 - L 21 U 41/19 (https://dejure.org/2020,2208)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 215 Abs 2 SGB 7, § 12 Abs 1 S 3 RAnglG, § 1152 Abs 2 S 1 Nr 2 RVO, § 256a SGB 6, Anl 10 SGB 6
    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - ehemalige DDR - Höhe der Verletztenrente - Berechnung des JAV - Mindest-JAV nach § 12 Abs 1 S 1 und 2 iVm § 24 Abs 3 RentenVO-DDR - keine Hochwertung des in DDR-M erzielten Arbeitsverdienstes in entsprechender Anwendung ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 51/03 R

    Zusammentreffen von Verletztenrente eines Bestandsunfallrentners mit Rente aus

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 21 U 41/19
    Darüber hinaus hat das Bundessozialgericht zu § 1152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RVO bereits entschieden, dass der dort für die Überleitung von Bestandsrenten aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorgesehene pauschale JAV von 13.680 DM auf einer Umrechnung des Durchschnittsverdienstes im Verhältnis 1 zu 1 beruht (vgl. BSG, Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 51/03 R -, juris Rn. 26).
  • BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

    Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.01.2020 - L 21 U 41/19
    Dabei hatte der Gesetzgeber bei der Frage, wie er Ansprüche mit Anknüpfungspunkt im Beitrittsgebiet überführen sollte, eine weitgehende Gestaltungsfreiheit (vgl. zu § 1152 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 RVO BSG, Urteil vom 18. April 2000 - B 2 U 30/99 R -, juris Rn. 22).
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