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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16 WA   

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LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16 WA (https://dejure.org/2018,12965)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.03.2018 - L 3 R 209/16 WA (https://dejure.org/2018,12965)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. März 2018 - L 3 R 209/16 WA (https://dejure.org/2018,12965)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 6 AAÜG, § 44 SGB 10, § 14 SGB 4
    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Besoldungsordnung - Zollverwaltung DDR

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR; Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt im Sinne des AAÜG; Begriff des Arbeitsentgelts; Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung; Beitrags- oder Steuerpflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Sonderversorgungssystem der Zollverwaltung der DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

  • BSG, 23.08.2007 - B 4 RS 4/06 R

    Zusatzversorgung im Beitrittsgebiet - tatsächlich erzieltes Arbeitsentgelt -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Mit Eingang bei der OFD am 05. November 2007 beantragte der Kläger die Überprüfung der Feststellung der Arbeitsentgelte nach § 44 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) unter Hinweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 23. August 2007 (B 4 RS 4/06 R).

    In seiner Entscheidung zu den in der DDR gezahlten Jahresendprämien habe das BSG (Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -) dargelegt, dass der Begriff des Arbeitsentgelts in § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG im Sinne einer strikten und statischen gesetzlichen Verweisung auf das gesamte am 01. August 1991 geltende Beitragsrecht auszulegen sei.

    Aus dem Wort "erzielt" folgt im Zusammenhang mit § 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG, dass es sich um Entgelt oder Einkommen handeln muss, das dem Berechtigten während der Zugehörigkeitszeiten zum Versorgungssystem "aufgrund" seiner Beschäftigung "zugeflossen", ihm also tatsächlich gezahlt worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, in juris Rn. 19).

    Dabei muss es sich um eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung handeln (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O.).

    Insoweit hat der Gesetzgeber mit dem AAÜG für die ehemaligen Zusatz- und Sonderversorgten neues Rentenrecht geschaffen (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O.; nochmals bestätigt durch Urteil vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 25 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O. Rn. 24, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RA 1/13 R -, in juris Rn. 15, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R -, in juris Rn. 16, vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 13, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 18.) ist der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV zu bestimmen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 731/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenlose Verpflegung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Rechtsgrundlagen für die Zahlung des Verpflegungsgeldes waren im hier in Rede stehenden Zeitraum von 1968 bis 1990 (siehe zu den Rechtsgrundlagen des Verpflegungsgeldes in der DDR auch das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 52 ff., das der Senat für zutreffend hält und dem er sich anschließt).

    Das Verpflegungsgeld wurde nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09. März 2017 - L 8 R 264/15 ZVW -, in juris Rn. 77, 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 80, und 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 88).

    Nichts anderes kommt in der zum 01. Juni 1958 erfolgten Änderung des § 5 VergO 1957 mit der Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die Angehörigen des AZKW zum Ausdruck, denn im Eingang der 5. Durchführungsbestimmung (DB) zur VergO 1957 wird ausdrücklich auf das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten hingewiesen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 90 ff, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 82 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 80).

    Satz 3, an das Arbeitsverhältnis an, indem sie bestimmten, dass der Anspruch auf Verpflegungsgeld oder Gemeinschaftsverpflegung mit dem Tag der Einstellung in die Zollverwaltung der DDR begann und mit dem Tag der Entlassung endete (so auch Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 95, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 85 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 81).

    Wie eine solche umfassende Kontrolle durch die Zahlung eines Verpflegungsgeldes sicherzustellen gewesen wäre, ist nicht nachvollziehbar (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 118).

  • BSG, 29.10.2015 - B 5 RS 7/14 R

    Recht der Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Da sich § 44 Abs. 1 SGB X nur auf solche bindenden Verwaltungsakte bezieht, die - anders als die feststellenden Verwaltungsakte im Überführungsbescheid vom 01. März 2001 - unmittelbar Ansprüche auf nachträglich erbringbare Sozialleistungen im Sinne von §§ 3 ff. und 18 ff. Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) betreffen, kann sich ein Rücknahmeanspruch des Kläger nur aus § 44 Abs. 2 SGB X ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 R -, in juris Rn. 15).

    Die weitere Einschränkung, dieses höchstens bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze nach der Anlage 3 zu berücksichtigen, wird erst im Leistungsverfahren bedeutsam (vgl. BSG, Urteile vom 20. Dezember 2001 - B 4 RA 6/01 R -, in SozR 3-8570 § 8 Nr. 7, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 R -, in juris Rn. 17); insoweit hat der Versorgungsträger gegebenenfalls nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer besonderen Beitragsbemessungsgrenze festzustellen.

    Insoweit hat der Gesetzgeber mit dem AAÜG für die ehemaligen Zusatz- und Sonderversorgten neues Rentenrecht geschaffen (BSG, Urteil vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O.; nochmals bestätigt durch Urteil vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 25 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O. Rn. 24, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RA 1/13 R -, in juris Rn. 15, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R -, in juris Rn. 16, vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 13, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 18.) ist der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV zu bestimmen.

    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 2/14 R -, in juris Rn. 17, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 R -, in juris Rn. 31) sind Zahlungen steuerrechtlich erst dann abschließend als Einkommen zu qualifizieren, wenn feststeht, dass sich diese bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - L 33 R 182/15

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Geldwert kostenloser Verpflegung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Das Verpflegungsgeld wurde nach diesen Vorschriften zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung gezahlt, so dass der erforderliche, aber auch ausreichende innere sachliche Zusammenhang gewahrt ist (so auch: LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 09. März 2017 - L 8 R 264/15 ZVW -, in juris Rn. 77, 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 80, und 25. Februar 2016 - L 22 R 731/12 -, in juris Rn. 88).

    Nichts anderes kommt in der zum 01. Juni 1958 erfolgten Änderung des § 5 VergO 1957 mit der Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die Angehörigen des AZKW zum Ausdruck, denn im Eingang der 5. Durchführungsbestimmung (DB) zur VergO 1957 wird ausdrücklich auf das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten hingewiesen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 90 ff, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 82 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 80).

    Satz 3, an das Arbeitsverhältnis an, indem sie bestimmten, dass der Anspruch auf Verpflegungsgeld oder Gemeinschaftsverpflegung mit dem Tag der Einstellung in die Zollverwaltung der DDR begann und mit dem Tag der Entlassung endete (so auch Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 95, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 85 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 81).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 8 R 264/16

    Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus Leistungen aus einem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Nichts anderes kommt in der zum 01. Juni 1958 erfolgten Änderung des § 5 VergO 1957 mit der Erhöhung des Verpflegungsgeldes für die Angehörigen des AZKW zum Ausdruck, denn im Eingang der 5. Durchführungsbestimmung (DB) zur VergO 1957 wird ausdrücklich auf das Gesetz über die Abschaffung der Lebensmittelkarten hingewiesen (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 90 ff, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 82 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 80).

    Satz 3, an das Arbeitsverhältnis an, indem sie bestimmten, dass der Anspruch auf Verpflegungsgeld oder Gemeinschaftsverpflegung mit dem Tag der Einstellung in die Zollverwaltung der DDR begann und mit dem Tag der Entlassung endete (so auch Urteile des LSG Berlin-Brandenburg vom 25. Februar 2016, L 22 R 731/12, in juris Rn. 95, vom 23. Juni 2016 - L 33 R 182/15 WA -, in juris Rn. 85 ff. und vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW - in juris Rn. 81).

    Insoweit kann die Beklagte, die in den angefochtenen Bescheiden - ausgehend von ihrem rechtlichen Standpunkt folgerichtig - kein Ermessen ausgeübt hat, deshalb nur zur Neubescheidung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet werden (so: LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 09. März 2017 - L 8 R 264/16 ZVW -, in juris Rn. 96).

  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 19/03 R

    Sperrzonenzuschlag - DDR - Arbeitsentgelt iS des AAÜG?

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Es genügt ein mittelbarer (innerer, sachlicher) Zusammenhang mit der Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R -, in juris Rn. 18).

    Insbesondere das sogenannte Sperrzonenurteil des BSG (Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R -, in juris) lässt sich nicht zur Untermauerung der Auffassung, das Verpflegungsgeld sei kein Arbeitsentgelt gewesen, heranziehen.

    Vielmehr kann ausgeschlossen werden, dass es sich bei dem gezahlten Verpflegungsgeld um eine Sozialleistung, die dem Kläger auch unabhängig vom Bestehen des Dienstverhältnisses gewährt worden wäre (vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 29. Januar 2004 - B 4 RA 19/03 R -, a.a.O.), handelte.

  • BSG, 23.07.2015 - B 5 RS 9/14 R

    Sonderversorgung der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei - ehemalige DDR -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG (u.a. Urteile vom 23. August 2007 - B 4 RS 4/06 R -, a.a.O. Rn. 24, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RA 1/13 R -, in juris Rn. 15, vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 3/14 R -, in juris Rn. 16, vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 13, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 -, in juris Rn. 18.) ist der Begriff des Arbeitsentgelts im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 AAÜG nach § 14 SGB IV zu bestimmen.

    Soweit es insofern auf Vorschriften des Steuerrechts ankommt, ist das am 01. August 1991 - dem Tag des Inkrafttretens des AAÜG - geltende Steuerrecht maßgeblich (vgl. u.a. BSG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 1/13 R -, in juris Rn. 15 und vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 R -, in juris Rn. 14).

    Ein "synallagmatisches Verhältnis" von Arbeit und Entgelt ist zwar im Einzelfall hinreichend, nicht aber stets notwendig (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 5 RS 9/14 -, a.a.O. Rn. 13).

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 2/14 R

    Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteile vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 2/14 R -, in juris Rn. 17, und vom 29. Oktober 2015 - B 5 RS 7/14 R -, in juris Rn. 31) sind Zahlungen steuerrechtlich erst dann abschließend als Einkommen zu qualifizieren, wenn feststeht, dass sich diese bei objektiver Würdigung aller Umstände als Entlohnung und nicht als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen.

    91 Die Entscheidung, den teilweise rechtswidrigen Feststellungsbescheid vom 01. März 2001 auch mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben, steht jedoch nach § 44 Abs. 2 SGB X im Ermessen der Beklagten (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - B 5 RS 2/14 R -, in juris Rn 17).

  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 41/99 R

    Arbeitsentgelt iS. der §§ 6 Abs. 1 S. 1, 8 Abs. 1 S. 2 AAÜG

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Sie hat sich u. a. auf die Entscheidungen des BSG vom 02. August 2000 (B 4 RA 41/99 R) und vom 29. Januar 2004 (B 4 RA 24/03 R) berufen.

    So sind vom BSG alle zumindest im Zusammenhang mit der Beschäftigung erzielten Einnahmen als Arbeitsentgelt bezeichnet worden, nicht aber Sozialleistungen wie das Krankengeld der DDR (vgl. Urteil vom 02. August 2000 - B 4 RA 41/99 R -, in juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.08.2013 - L 16 R 670/11

    Gesetzliche Rentenversicherung: Rentenansprüche aus einem Zusatzversorgungssystem

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 3 R 209/16
    Auch insoweit schließe sich die Kammer der Rechtsprechung des 16. Senats des LSG im Urteil vom 21. August 2013 (L 16 R 670/11) an.

    Der Senat folgt nicht der Auffassung des 16. Senats des LSG Berlin-Brandenburg (Urteile vom 21. August 2013 - L 16 R 670/11 - und 13. Januar 2016 - L 16 R 770/12 -, jeweils in juris), wonach das Verpflegungsgeld kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV darstellte, da es maßgeblich aus sozialpolitischer und fürsorgerechtlicher Motivation gewährt worden sei und im eigenbetrieblichen Interesse der Zollverwaltung gelegen habe (so auch die von der Beklagten in Bezug genommenen Urteile des LSG Sachsen-Anhalt vom 19. November 2015 - L 1 RS 33/12 - und des Thüringischen LSG vom 25. November 2015 - L 12 RS 540/12 -, jeweils in juris).

  • BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 3/14 R

    Anwendung bundesrechtlicher Maßstabsnormen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2015 - L 1 RS 33/12

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - L 16 R 355/11

    Gesetzliche Rentenversicherung: Sonderversorgungssystem der Angehörigen der

  • BSG, 26.05.2004 - B 12 KR 2/03 R

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Instrumentengeld für Orchestermusiker -

  • BFH, 05.05.1994 - VI R 55/92

    Vorteile aus sog. Arbeitsessen sind kein Arbeitslohn, wenn das betriebliche

  • BFH, 21.01.2010 - VI R 51/08

    Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung an Bord eines Flusskreuzfahrtschiffes

  • BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

    Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  • BFH, 24.03.2011 - VI R 11/10

    Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen

  • SG Dresden, 30.06.2011 - S 35 RS 2129/09
  • BSG, 30.10.2014 - B 5 RS 1/13 R

    Arbeitsentgeltbegriff iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - Rentenüberführung -

  • LSG Sachsen, 07.07.2015 - L 5 RS 203/11

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt;

  • LSG Sachsen, 05.01.2016 - L 5 RS 186/14

    Zusatz- oder Sonderversicherung der neuen Bundesländer; Sonderversorgung der

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 631/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 16 R 770/12

    Sonderversorgungssystem der Angehörigen der Zollverwaltung - Arbeitsentgelt -

  • BSG, 18.01.2017 - B 5 RS 44/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der

  • BSG, 28.02.2017 - B 5 RS 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde -

  • LSG Thüringen, 26.09.2017 - L 6 R 284/13

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 2 R 772/12
  • BSG, 29.01.2004 - B 4 RA 24/03 R

    Sonderversorgung der Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für

  • BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R

    Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 449/11

    Verpflegungsgeld - Arbeitsentgelt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2014 - L 22 R 381/12

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld

  • LSG Thüringen, 29.03.2007 - L 3 RA 78/04
  • LSG Sachsen, 07.07.2015 - L 5 RS 183/11

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung der DDR - Arbeitsentgelt;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - L 22 R 81/13

    Arbeitsentgelt - Verpflegungsgeld - Reinigungszuschuss - Zollverwaltung der DDR

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.08.2018 - L 3 RS 9/16

    Sonderversorgung der Angehörigen der Zollverwaltung - ehemalige DDR -

    Vielmehr handelte es sich dabei um arbeitgeberseitige Zahlungen, die sich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen - nämlich die Aufrechterhaltung der Dienstbereitschaft der Angehörigen der Zollverwaltung und damit die ständige Gewährleistung der staatlichen Aufgabenerfüllung - erweisen (LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. November 2015 - L 1 RS 33/12 -, juris, Rdnr. 30 ff., im Ergebnis ebenso Sächsisches LSG, Urteile vom 7. Juli 2015 - L 5 RS 183/11 -, juris, Rdnr. 24 ff., - L 5 RS 203/11 -, juris, Rdnr. 28 ff., sowie vom 1. September 2015 - L 5 RS 195/14 -, juris, Rdnr. 22 ff., LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 21. August 2013 - L 16 R 670/11 -, juris, Rdnr. 32 f., vom 13. Januar 2016 - L 16 R 770/12 -, juris, Rdnr. 23 ff., und vom 12. Juli 2016 - L 2 R 772/12 -, juris, Rdnr. 28 ff.; a.A. z.B. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. März 2018 - L 3 R 209/16 WA -, juris, Rdnr. 40 ff. und insbesondere 69 ff. m.w.N.).

    Der erkennende Senat folgt hinsichtlich der Beurteilung des Verpflegungsgeldes für die Bediensteten der Zollverwaltung der DDR hingegen nicht der Bewertung des LSG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 15. März 2018 (L 3 R 209/16 WA), das den Arbeitsentgeltbegriff ausdrücklich weit fasst (a.a.O., Rdnr. 41).

    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil er in Bezug auf die Zuordnung der hier entscheidenden Rechtsfrage zum revisiblen Bundesrecht von dem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 (a.a.O.) abweicht.

  • BSG, 19.12.2018 - B 5 RS 11/18 B

    Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜG

    Demgegenüber hätten das LSG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 19.11.2015 - L 1 RS 33/12, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 15.3.2016 - B 5 RS 4/16 B) sowie der 12. Senat des Thüringer LSG (Urteil vom 25.11.2015 - L 12 R 540/12, Nichtzulassungsbeschwerde verworfen durch Senatsbeschluss vom 13.7.2016 - B 5 RS 7/16 B) und der 3. Senat des LSG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 18.4.2018 - L 3 R 209/16 WA, Revision anhängig - B 5 RS 2/18 R) unter Heranziehung derselben Vorschriften entschieden, dass Verpflegungsgeld, welches einem Beschäftigten der Zollverwaltung der ehemaligen DDR gezahlt worden sei, kein Arbeitsentgelt iS des AAÜG darstelle.
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