Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12 KL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,18228
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 112/12 KL (https://dejure.org/2013,18228)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2013 - L 7 KA 112/12 KL (https://dejure.org/2013,18228)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - L 7 KA 112/12 KL (https://dejure.org/2013,18228)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 19 Abs 4 GG, § 35a SGB 5, § 130b SGB 5, § 31 SGB 10, § 55 SGG
    Nutzenbewertung von Arzneimittel des Bestandsmarkts - Gemeinsamer Bundesausschuss - untergesetzliche Normsetzung - Verfahrenseinleitung - Verwaltungsakt - gestuftes Verfahren - Rechtsschutzgarantie - Rechtsschutzkonzentration - Willkür - vorbeugende Feststellungsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2013 - L 7 KA 106/12

    Gemeinsamer Bundesausschuss - Nutzenbewertung - Beratungspflicht -

    Hiergegen richtet sich die Klage der Antragstellerin vom 12. Dezember 2012 (Az.: L 7 KA 112/12 KL).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den übrigen Inhalt der Gerichtsakten L 7 KA 106/12 KL ER, L 7 KA 105/12 KL und L 7 KA 112/12 KL und der beigezogenen Verwaltungsakte des Antragsgegners, die dem Senat vorgelegen hat, Bezug genommen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 1 KR 372/16

    Vorläufige Nutzenbewertung - Schiedsspruch

    Zu Recht habe das LSG Berlin-Brandenburg in einer anderen Entscheidung vom 15. März 2013 - L 7 KA 112/12 KL lediglich die Frage diskutiert, ob unter besonderen Voraussetzungen gerichtlicher Rechtsschutz unmittelbar gegen einen Nutzenbewertungsbeschluss in Anspruch genommen werden könne.
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