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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 113/10 KL   

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https://dejure.org/2013,18651
LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2013 - L 7 KA 113/10 KL (https://dejure.org/2013,18651)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.05.2013 - L 7 KA 113/10 KL (https://dejure.org/2013,18651)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - L 7 KA 113/10 KL (https://dejure.org/2013,18651)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 92 Abs 1 S 1 SGB 5, Anl 3 Nr 38 AMRL
    Krankenversicherung - Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen Norm - kein Einfluss auf Rechtswirksamkeit von Detailregelungen der Arzneimittel-Richtlinie - Gemeinsamer Bundesausschuss - Verordnung fixer Wirkstoffkombinationen - Bewertung als unwirtschaftlich und unzweckmäßig - Feststellungsklage - Geltendmachung von fehlerhafter Auslegung oder Anwendung einer untergesetzlichen Rechtsnorm - Klagebefugnis eines Arzneimittelherstellers - Vereinbarkeit der Anl III Nr 38 AM-RL mit höherrangigem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 44/11

    Arzneimittel-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses - Beanstandung -

    Die Änderung oder der Wegfall der Ermächtigungsgrundlage einer untergesetzlichen Norm berühren nämlich nicht per se deren Rechtswirksamkeit(vgl. BSG, Urteil vom 1. März 2011 - B 1 KR 10/10 R - ["Sortis"], Senat, Urteil vom 15. Mai 2013 - L 7 KA 113/10 KL - ["Otobacid"], jeweils juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG und des BVerfG).

    Das Verhalten der Beklagten, in Kenntnis der eine weitere Informationsübermittlung ablehnenden Rechtsauffassung des Klägers und somit sehenden Auges die Frist des § 94 Abs. 1 Satz 2 SGB V verstreichen zu lassen, um nach dem schon damals absehbaren In-Kraft-Treten des AMNOG zum 1. Januar 2011 und der damit einhergehenden Änderung der Beweislast (Senat, Urteile vom 15. Mai 2013 - L 7 KA 113/10 KL - und vom 27. Mai 2015 - L 7 KA 33/12 KL WA -, juris; Hauck, GesR 2011, 70ff) nunmehr den Beschluss vom 17. Juni 2010 zu beanstanden, erweist sich daher als Gesetzesumgehung.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2015 - L 7 KA 33/12

    Verordnungsausschluss für Otologika - Rechtslage vor und nach Inkrafttreten des

    Es bedarf keiner weiteren Begründung, dass der Verordnungsausschluss in Nr. 38 der Anlage III der AM-RL in der seit 1. April 2009 geltenden Fassung (Beschluss des Beklagten vom 18. Dezember 2008/22. Januar 2009, "Otologika - ausgenommen Antibiotika oder Corticosteroide bei Entzündungen des äußeren Gehörganges") sich an dieser Fassung des Gesetzes messen lassen muss (vgl. hierzu und zum Folgenden das rechtskräftige Urteil des Senats vom 15. Mai 2013, L 7 KA 113/10 KL [Otobacid®], zitiert nach juris, dort Rdnr. 34 bis 50).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2014 - L 7 KA 119/11

    Krankenversicherung - Aufnahme eines Medizinproduktes in die

    Als Herstellerin des fraglichen Medizinprodukts ist die Klägerin auch klagebefugt im Sinne von § 54 Abs. 1 Satz 2 SGG, denn jedenfalls berührt die Aufhebung der mit Bescheid vom 19. Juni 2008 erlangten Begünstigung sie in ihrem Grundrecht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 2013, L 7 KA 113/10 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 26 (Otobacid® ); Beck in jurisPK SGB V, Rdnr. 41 zu § 34).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - L 1 KR 108/14

    Vorbeugendes Unterlassungsbegehren - einstweilige Anordnung

    Recht im Rang unterhalb eines förmlichen Gesetzes bleibt grundsätzlich gültig, auch wenn die Ermächtigungsgrundlage nachträglich fortfällt (BVerfG, Urt. 10. Mai 1988 -1 BvR 482/84, 1 BvR 1166/85- juris Rdnr. 55 für eine Rechtsverordnung mit Verweis auf BVerfGE 31, 357 (362 f.) m. w. N.; für die Arzneimittelrichtlinie ebenso bereits LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15. Mai 2013 -L 7 KA 113/10 KL- juris Rdnr. 44 unter Bezugnahme auf BSG, Urt. vom 1. März 2011 -B 1 KR 10/10 R- juris Rdnr. 58).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2014 - L 7 KA 79/12

    Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Verordnungsausschluss

    Die arzneimittelrechtliche Zulässigkeit einer Arzneimittelanwendung stellt in diesem Sinne für die gesetzliche Krankenversicherung immer nur ein Mindestsicherheits- und Qualitätserfordernis dar und ist nur "negativ vorgreiflich", weil eine erforderliche, aber nicht vorhandene Zulassung auch die Verordnungsfähigkeit stets ausschließt (Bundessozialgericht, a.a.O.; vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 2011, B 6 KA 29/10 R [Monapax], zitiert nach juris, dort Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 15. Mai 2013, L 7 KA 113/10 KL, zitiert nach juris, dort Rdnr. 50 [Otobacid]).
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