Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2014 - L 31 AS 762/14 B ER   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 7; SGB I § 60; SGB I § 66; SGB I § 67
    Vorlage von Identifikationsnachweisen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorlage von Identifikationsnachweisen; Vorübergehende Leistungsversagung nach § 66 SGB I aufgrund Mißachtung der ungeschriebenen, aber selbstverständlichen Mitwirkungsobliegenheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorlage eines Identitätsdokuments kann verlangt werden

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Bayern, 05.12.2018 - L 7 AS 977/18

    Einstweilige Anordnung, Versagungsbescheid, Identitätsfeststellung, Kontoauszüge,

    Hierzu sei der Bg. berechtigt, die Vorlage eines Personalausweises zu verlangen (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil 17.05.2018 L 7 AS 4682/17 und LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.05.2014, L 31 AS 762/14 B ER).

    Vielmehr muss eine Behörde bei wirksamer Antragsstellung trotz verweigerter Identitätsfeststellung gegebenenfalls Leistungen versagen (so auch der Sachverhalt in den Entscheidungen LSG Baden-Württemberg Urteil vom 17.05.2018, L 7 AS 4682/17 und LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 15.04.2014, L 31 AS 762/14 B ER).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht -

    Deshalb ist die zuständige Behörde auch berechtigt, vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II die Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweisen zu verlangen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2014 - L 31 AS 762/14 B ER - juris Rdnr. 26).

    Soweit in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung die Verpflichtung zur Vorlage eines Personenstandsdokuments bejaht worden ist, hat dies jeweils die erstmalige Beantragung von Leistungen betroffen (LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Mai 2014 - L 31 AS 762/14 B ER - juris; SG Potsdam, Urteil vom 15. Februar 2017 - S 49 AS 1256/14 - juris) oder der Antragsteller war nicht persönlich bekannt, da er die Leistungen in der Vergangenheit nur schriftlich beantragt und schriftlich mit dem Jobcenter verkehrt hatte (SG Bremen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - S 18 AS 286/10 ER - juris Rdnr. 11).

  • SG Potsdam, 15.02.2017 - S 49 AS 1256/14
    Dass Selbstverständlichkeiten, die das Gesetz voraussetzt, in der schriftlichen Kodifikation keinen Niederschlag finden, ist weder selten noch ungewöhnlich (vergleiche LSG Berlin-Brandenburg, L 31 AS 762/14 B ER vom 15. Mai 2014 in selbiger Angelegenheit unter Verweis auf BSG, Urteile vom 1. Juli 2010, Aktenzeichen: B 13 R 58/09R und B 13 R 74/09 R zum ungeschriebenen Tatbestandsmerkmal, zitiert nach juris).

    Er dient der Feststellung der Person im Sinne des § 1 BGB und der staatsbürgerlichen Pflicht, einen gültigen Identitätsnachweis zu besitzen und einer berechtigten Behörde vorzulegen (§ 1 S. 2 PAuswG) (zitiert aus LSG Berlin-Brandenburg, L 31 AS 762/14 B ER vom 15. Mai 2014).

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