Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Vormerkung der Zeit von 1977 bis 1982 als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung für den Ehepartner eines aus der DDR in die UdSSR entsandten Diplomaten; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Überführung von in der DDR erworbenen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 03.07.2007 - S 7 R 5735/06
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
- BSG, 23.02.2010 - B 13 R 457/09 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 40/02 R
Zugehörigkeit zu Zusatzversorgungssystem - Auslandsstudium in Sowjetunion
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Schließlich sei wegen des Umstandes, dass sie ihr Verhalten an den damals geltenden Normen ausgerichtet habe und das Bundessozialgericht (BSG) in derartigen Fällen (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 - B 4 RA 40/02 R - = SozR 4-8570 § 5 Nr. 1) eine "Gleichstellung" befürworte, die streitige Zeit als Beitragszeit zu werten.§ 5 AAÜG stellt - ohne das Erfordernis einer Beitragszahlung - Beschäftigte aus dem Beitrittsgebiet, soweit ihre Beschäftigung von einem Versorgungssystem der Art nach erfasst wurde, den Versicherungspflichtigen des § 1 Abs. 1 SGB VI gleich (vgl. BSG SozR 4-8570 § 5 Nr. 1).
- BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95
Rentenüberleitung I
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz dieser Rechtspositionen besteht allerdings nur in der durch den Einigungsvertrag erhaltenen Form (BVerfGE 100, 1, 33 ff.). - BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 22/95
Rentenüberleitung II
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Darüber hinaus war der Gesetzgeber, dem im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung bei der Neuordnung sozialrechtlicher Verhältnisse ein besonders großer Gestaltungsspielraum einzuräumen ist (vgl. BVerfGE 100, 59, 94 f.), nicht verpflichtet, in der DDR erworbene Rentenanwartschaften und -ansprüche in das gesamtdeutsche Rentensystem zu überführen. - LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2006 - L 4 RA 8/03
Rentenrechtliche Folgen des Sozialversicherungsabkommens zwischen der DDR und der …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Mit dieser Beschränkung auf den Kreis der zum Zeitpunkt des Beitritts rentennahen Jahrgänge, zu denen die Klägerin nicht gehört, hat der Gesetzgeber sich zugleich gegen eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten bei rentenferneren Jahrgängen entschieden (ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.April 2006 - L 4 RA 8/03 -, juris). - BSG, 23.03.1999 - B 4 RA 18/98 R
Forschungsstudium im Beitrittsgebiet keine gleichgestellte Beitragszeit
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 16 R 1090/07
Die angeführten Vorschriften über die Berücksichtigung von Beitragszeiten und Anrechnungszeiten gewährleisten gerade die Gleichbehandlung aller nach dem SGB VI Versicherten und aller Personen, für die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. März 1999 - B 4 RA 18/98 R -, juris).