Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08 KL, L 7 KA 50/08 KL   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,2526
LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2009 - L 7 KA 30/08 KL, L 7 KA 50/08 KL (https://dejure.org/2009,2526)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.07.2009 - L 7 KA 30/08 KL, L 7 KA 50/08 KL (https://dejure.org/2009,2526)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Juli 2009 - L 7 KA 30/08 KL, L 7 KA 50/08 KL (https://dejure.org/2009,2526)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 29 Abs 4 Nr 3 Alt 1 SGG, § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 55 Abs 1 SGG, § 75 Abs 1 S 1 SGB 5, § 75 Abs 2 SGB 5
    Kassenärztliche Bundesvereinigung - keine Klagebefugnis im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen die Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 116b; SGG § 29 Abs. 4 Nr. 3
    Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Rahmen einer Normfeststellungsklage gegen Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Änderung der Richtlinie "Ambulante Behandlung im Krankenhaus nach § 116 b Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V)" betreffend die "Konkretisierung der Multiplen Sklerose in der Anlage 3" und betreffend die "Konkretisierung der Tuberkulose und Umgruppierung aus Anlage 3 in Anlage 2"; Vorausgehen einer sicheren Diagnose und Überweisung durch einen niedergelassenen Facharzt vor Durchführung einer ambulanten Krankenhausbehandlung eines Patienten; Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Gültigkeit untergesetzlicher Rechtsvorschriften als "Normfeststellungsklage"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    KBV-Klage gegen § 116b SGB V wegen fehlendem Facharztvorbehalt gescheitert

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ambulante Krankenhausbehandlung

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    KBV hat kein Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    KBV hat kein Klagerecht gegen Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Klage der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung abgewiesen - Kassenärztliche Bundesvereinigung muss Überstimmung bei Mehrheitsentscheidung hinnehmen

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    KBV unterliegt im Streit um ambulante Krankenhausbehandlung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.08.2011 - L 7 KA 77/08

    Normenkontrolle; Normfeststellungsklage; Insuffizienz des Sozialgerichtsgesetzes;

    Der erkennende Senat hat als 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg und als 7. Senat des früheren LSG Berlin in ständiger Rechtsprechung als Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch die Normfeststellungsklage für zulässig gehalten, wenn sie auf die Feststellung der Gültigkeit bzw. der Nichtigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm gerichtet war (vgl. Urteile vom 15. Juli 2009, L 7 KA 30/08 KL (§ 116 b SGB V) und L 7 KA 50/08 KL; Urteil vom 17. März 2010, L 7 KA 125/09 KL (Monapax®); Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren); LSG Berlin, Urteil vom 14. Juni 1995, L 7 Ka 6/95 (laborärztliche Leistungen); zitiert jeweils nach juris).
  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 30/09 R

    Klagebefugnis der Kassenärztlichen Bundesvereinigung als Trägerorganisation des

    unter Abänderung des Urteils des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Juli 2009 - Az.: L 7 KA 30/08 KL -.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 125/09

    Normfeststellungsklage; Unwirtschaftlichkeit von Arzneimitteln; Homöopathika

    a) Der erkennende Senat hat als 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg und als 7. Senat des früheren LSG Berlin in ständiger Rechtsprechung als Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch die Normfeststellungsklage für zulässig gehalten, wenn sie auf die Feststellung der Gültigkeit bzw. der Nichtigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm gerichtet war (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15. Juli 2009, - L 7 KA 30/08 KL -, - L / KA 50/08 KL - Urteil vom 14. Juni 1995, - L 7 Ka 6/95 - Beschluss vom 27. Februar 2008, - L 7 B 112/07 KA ER).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2011 - L 7 KA 79/10

    Mindestmenge; Qualitätssicherung; Perinatalzentrum Level 1; Frühgeborene mit

    63 a) Der erkennende Senat hat als 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg und auch schon als 7. Senat des früheren LSG Berlin in ständiger Rechtsprechung als Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch die Normfeststellungsklage für zulässig gehalten, wenn sie auf die Feststellung der Gültigkeit bzw. der Nichtigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm gerichtet war (LSG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 15. Juli 2009, L 7 KA 30/08 KL [§ 116 b SGB V] und L 7 KA 50/08 KL sowie Urteil vom 17. März 2010, L 7 KA 125/09 KL [Monapax ®]; LSG Berlin, Urteil vom 14. Juni 1995, L 7 Ka 6/95 [laborärztliche Leistungen]; zitiert jeweils nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 77/10

    Normfeststellungsklage - Feststellungsinteresse (bejaht) - Allgemeines

    Der erkennende Senat hat als 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg und als 7. Senat des früheren LSG Berlin in ständiger Rechtsprechung als Klage auf Feststellung des Bestehen oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch die Normfeststellungsklage für zulässig gehalten, wenn sie auf die Feststellung der Gültigkeit bzw. der Nichtigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm gerichtet war (vgl. Urteile vom 15. Juli 2009, L 7 KA 30/08 KL (§ 116 b SGB V) und L 7 KA 50/08 KL; Urteil vom 17. März 2010, L 7 KA 125/09 KL (Monapax ®) ; Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER (Mindestmengen Perinatalzentren); LSG Berlin, Urteil vom 14. Juni 1995, L 7 Ka 6/95 (laborärztliche Leistungen); zitiert jeweils nach juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2011 - L 7 KA 93/11

    Mindestmenge - Qualitätssicherung - Perinatalzentrum Level 1 - Frühgeborene mit

    Der erkennende Senat hat als 7. Senat des LSG Berlin-Brandenburg und als 7. Senat des früheren LSG Berlin in ständiger Rechtsprechung als Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG auch die (Norm-)Feststellungsklage für zulässig gehalten, wenn sie auf die Feststellung der Gültigkeit bzw. der Nichtigkeit einer untergesetzlichen Rechtsnorm gerichtet war (vgl. Urteile vom 15. Juli 2009, L 7 KA 30/08 KL [§ 116 b SGB V] und L 7 KA 50/08 KL; Urteil vom 17. März 2010, L 7 KA 125/09 KL [Monapax ®]; Beschluss vom 26. Januar 2011, L 7 KA 79/10 KL ER [Mindestmengen Perinatalzentren]; LSG Berlin, Urteil vom 14. Juni 1995, L 7 Ka 6/95 [laborärztliche Leistungen]; zitiert jeweils nach juris).
  • SG Berlin, 13.10.2010 - S 83 KA 443/08

    Krankenversicherung - Wirksamkeit eines Selektivvertrages - Zulässigkeit der

    Sie ist kein Grundrechtsträger und auf die ihr kraft Gesetzes zugewiesenen Aufgaben beschränkt (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.07.2009 - L 7 KA 30/08 KL, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - L 7 KA 5/10

    Antragsrecht des themenbezogenen Vertreters für den Deutschen Behindertenrat im

    Hiergegen könnte er dann ggf. unter Beachtung der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteile vom 15. Juli 2009, - L 7 KA 30/08 und L 7 KA 50/08 -, zitiert nach juris) und des Bundessozialgerichts (BSG) in seinen Urteilen vom 3. Februar 2010 (- B 6 KA 30/09 R - und B 6 KR 31/09 R -, zitiert nach den Pressemitteilungen des BSG) mit einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit verfahrensfehlerhaft zustande gekommener Normen des Antragsgegners oder auf Feststellung seiner verfahrensrechtlichen Stellung gegenüber dem Antragsgegner in einem Hauptsacheverfahren vor dem Senat um Rechtsschutz nachsuchen.
  • SG Berlin, 21.09.2011 - S 36 KR 2437/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechtigung eines Krankenhauses zur

    Selbst wenn dies der Fall wäre, stellte dies im Einzelfall keinen Eingriff in die Rechtsposition der Klägerin dar, da diese als Körperschaft des öffentlichen Rechts selbst nicht Grundrechtsträgerin ist und keine allgemeine Befugnis besitzt, Grundrechte ihrer Mitglieder geltend zu machen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.07.2009 - L 7 KA 30/08 KL, juris Rdnrn. 35f.; LSG Hamburg, a.a.O.; LSG Niedersachsen-Bremen, a.a.O, juris Rdnrn. 25f.).
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