Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11   

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https://dejure.org/2013,23536
LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11 (https://dejure.org/2013,23536)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11 (https://dejure.org/2013,23536)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 (https://dejure.org/2013,23536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 4a SGB 2, § 10 Abs 1 Nr 3 SGB 2, § 3 Abs 1 ErreichbAnO, § 15 BEEG, § 45 SGB 10
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ortsabwesenheit ohne Zustimmung - keine Anwendung auf alleinerzeihende Hilfebedürftige eine einjährigen Kindes in der Mitte der Elternzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - L 19 AS 1769/13

    Prozesskostenhilfe

    Die Erfüllung des Sanktionstatbestandes des § 31 Abs. 2 Nr. 1, 2 SGB II kann zwar mit der Inanspruchnahme der Elternzeit ab dem 20.08.2012 in Betracht kommen, da bei Inanspruchnahme der Elternzeit zwar das Arbeitsverhältnis bestehen bleibt, aber die wechselseitigen Hauptpflichten wie die Vergütungspflicht und die Arbeitspflicht ruhen (vgl. LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.08.2013 - L 34 AS 1030/11) und damit wegen des Fortfalls des Arbeitsentgelts sich die Hilfebedürftigkeit vergrößert.
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2019 - L 8 AS 251/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei ungenehmigter

    Der Leistungsausschluss soll bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht eingreifen, dem eine Erwerbstätigkeit nach § 10 SGB II nicht zumutbar ist wie in dem dortigen Fall einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Person in Elternzeit gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 -, juris, Rn. 24 f.; ebenso Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17. September 2012 - L 5 AS 378/10 B ER -, juris; wohl ablehnend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. November 2017 - L 7 AS 934/17 B ER-, juris, Rn. 31).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2017 - L 7 AS 934/17

    Angelegenheiten nach dem SGB II

    Im Hinblick darauf, dass § 7 Abs. 4a SGB II a. F. ortsabwesende Hilfebedürftige auf Grund des Leistungsausschlusses zu einer Rückkehr und zur aktiven Mitwirkung an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewegt werden sollen und insbesondere Auslandsaufenthalte bei aufrechterhaltenem gewöhnlichem Aufenthalt im Inland vermieden werden sollen (vgl. BT-Drucksache 16/1696, S. 26), ist in der Rechtsprechung und in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Ansicht vertreten worden, dass von der Regelung nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte erfasst seien, nicht hingegen Personen, denen eine Erwerbstätigkeit nicht möglich sei oder nicht zugemutet werden könne, etwa weil sie erwerbsgemindert seien oder ihnen eine Erwerbstätigkeit aus den in § 10 SGB II aufgezählten Gründen nicht zuzumuten sei (vgl. Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. August 2013 - L 34 AS 1030/11 - Beschluss vom 9. September 2011 - L 5 AS 1340/11 B ER - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Juli 2010 - L 3 AS 3552/09 - SG Karlsruhe Urteil vom 14. März 2011 - S 5 AS 4172/10 - Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, § 7 Rn. 266: keine Anwendung auf alleinerziehende Leistungsberechtigte, die sich in Elternzeit befinden; Korte/Thie in: LPK-SGB II, SGB 11, 6. Aufl., § 7 Rn. 131).
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