Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2022 - L 3 U 78/22

Gerade in einer solchen Situation ist der Unfallversicherungsträger gehalten, die Beiträge rasch einzutreiben, um die Funktionsfähigkeit der Unfallversicherung sicherzustellen (LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - L 3 U 112/13 B ER -, juris Rn. 52; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Februar 2012 - L 8 R 1047/11 B ER -, juris Rn. 37).

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Reichen demgegenüber die vom HZA ermittelten Umstände zu einer (abschließenden) Prüfung nach § 28p SGB IV nicht aus, hat die Antragsgegnerin nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 20 Abs. 1 Satz 2 erster Halbsatz SGB X) die für eine abschließende Prüfung noch fehlenden Umstände zu ermitteln (vgl. auch Sächs. LSG, Urteil vom 22. April 2016 - L 1 KR 228/11 -, juris Rn. 31, sowie Beschluss vom 12. Februar 2018 - L 9 KR 496/17 B ER - LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 29. Juni 2017 - L 10 R 592/17 -, juris Rn. 19 ff. zur Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV;… Scheer in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 3. Aufl. 2016, § 28p SGB IV, Rn 181).

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Die Heilung eines Anhörungsmangels kann während des Widerspruchsverfahrens erfolgen, wenn dem Betroffenen hinreichende Gelegenheit gegeben wird, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG, Urteil vom 29. November 2017 - B 6 KA 33/16 R -, juris;… Schütze in: Schütze, 9. Aufl. 2020, SGB X § 41 Rn. 15).

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Weitere Ermittlungen im Hinblick auf die Höhe der Beitragsfestsetzung wären nur dann erforderlich gewesen, wenn aus den Ermittlungen des HZA ersichtlich gewesen wäre, dass namentlich bekannte, ohne größeren Verwaltungsaufwand befragbare Personen als Arbeitnehmer in Frage kommen könnten (…vgl. hierzu Bayerisches LSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2013 - L 5 R 605/13 B ER -, juris Rn. 22, und vom 04. Dezember 2013 - L 5 R 652/13 B ER -, juris Rn. 27 ff.;… s. dazu auch Pietrek in: jurisPR-SozR 14/2015 Anm. 2).

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Dieser Maßstab findet jedoch nach der sozialgerichtlichen Rechtsprechung auch auf die nach § 86b Abs. 1 SGG zu treffende gerichtliche Abwägungsentscheidung Anwendung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 8 R 164/12 B ER -, juris;… Keller, a.a.O., § 86b Rn. 12b; jeweils m.w.N.).

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Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Behörde dem Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle erheblichen Tatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt (BSG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - B 10 LW 2/11 R -, juris, Rn. 39; a. A. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. August 2007 - L 20 AS 99/06 -, juris).

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Nach den vom Senat anhand dessen Akten bzw. der Akten der Staatsanwaltschaft summarisch nachvollzogenen Ermittlungen des HZA ergeben sich aus dem Gesamtbild erdrückende Anhaltspunkte dafür, dass die Antragstellerin unter Einsatz von als Subunternehmen bezeichneten Schein- bzw. Servicefirmen (zum Begriff vgl. ausführlich auch Finanzgericht Düsseldorf…, Beschluss vom 03. März 1999 - 5 V 7436/98 A (U) -, juris, insbesondere Rn. 22 ff) und von diesen erstellter "Abdeckrechnungen" (solche, bei der ein tatsächlich entstandener Aufwand - hier für Schwarzlohnzahlungen - als Betriebsausgabe zum Ansatz gebracht wird und die tatsächlich entstandenen Ausgaben in der Buchführung unter Zuhilfenahme dieser Rechnung "abgedeckt" werden) die (Mehr-) Beschäftigung von Arbeitnehmern verschleiert hat, so dass die Antragsgegnerin zur Beseitigung der Beitragserstfestsetzung und - ohne, dass ihr hierbei Ermessen zustand (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 2009 - B 2 U 2/08 R -, juris) - zur Neufestsetzung der Beiträge zur Unfallversicherung und zum ASD für die Jahre 2015 bis 2017 berechtigt war.