Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2010 - L 7 KA 62/09 KL   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 82 Abs 2 S 1 SGB 5, § 83 SGB 5, § 85 Abs 1 S 1 SGB 5, § 85 Abs 2 S 1 SGB 5, § 85 Abs 2 S 2 SGB 5
    Vertragsärztliche Versorgung - erweiterter Bewertungsausschuss - Beschlüsse über besonders förderungswürdige Leistungen - Zuschlag zum Orientierungswert - außerbudgetäre Leistungen - Verpflichtung zur Nachzahlung zusätzlicher morbiditätsbedingter Vergütung - Verstoß gegen höherrangiges Recht - eingeschränkter Umfang gerichtlicher Kontrolle

  • sozialrecht-heute.de

    Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtmäßigkeit von Beschlüssen des erweiterten Bewertungsausschusses über besonders förderungswürdige Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 21/11 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Schiedsamt - Honorarvertrag für das Jahr 2009 -

    Es kann offenbleiben, ob der EBewA hierzu berechtigt war (vgl dazu LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - L 7 KA 62/09 KL - Revision anhängig unter B 6 KA 28/11 R).

    Ob der EBewA mit seinen Beschlüssen zur Vergütung dieser Leistungen die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen beachtet hat (verneinend LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2010 - L 7 KA 62/09 KL - Revision anhängig unter B 6 KA 28/11 R) bedarf hier keiner Entscheidung.

  • BSG, 27.06.2012 - B 6 KA 28/11 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Begrenzung des Gestaltungsspielraums des

    Gegen diesen Beschluss hat der Spitzenverband Bund der Krankenkassen am 15.4.2009 Klage erhoben (L 7 KA 62/09 KL).
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 5/16 R  

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilung - keine notwendige Beiladung der

    Ungeachtet des fakultativen Charakters der Regelung hat nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27 - zur Vergütung von Leistungen außerhalb der Gesamtvergütungen; BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 41 - zur Vereinbarung von Zuschlägen) jede der Vertragsparteien die Möglichkeit, eine entsprechende Vereinbarung über das Schiedsamt nach § 89 Abs. 1 SGB V zu erreichen (aA noch LSG Berlin Urteil vom 15.12.2010 - L 7 KA 62/09 KL - Juris RdNr 58 = KRS 10.089) .
  • BSG, 10.05.2017 - B 6 KA 14/16 R  

    Vertragsärztliche Versorgung - Vereinbarung über die Gesamtvergütung für 2013 -

    Ungeachtet des fakultativen Charakters der Regelung hat nach der Rechtsprechung des Senats (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 27 - zur Vergütung von Leistungen außerhalb der Gesamtvergütungen; BSGE 111, 114 = SozR 4-2500 § 87 Nr. 26, RdNr 41 - zur Vereinbarung von Zuschlägen) jede der Vertragsparteien die Möglichkeit, eine entsprechende Vereinbarung über das Schiedsamt nach § 89 Abs. 1 SGB V zu erreichen (aA noch LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 15.12.2010 - L 7 KA 62/09 KL - Juris RdNr 58 = KRS 10.089).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2013 - L 24 KA 4/10  

    Vergütungen von Notfallleistungen im Krankenhaus - Beschluss des EBewA vom 16.

    Eines Vorverfahrens bedarf es wegen der mit einem Schiedsamt vergleichbaren Stellung des Beklagten nicht (BSG, a. a. O. und Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2010 - L 7 KA 62/09 KL - zitiert nach Juris).

    Soweit es dafür auch weiterer Neufestlegungen bedarf, weil andernfalls andere gesetzliche Vorschriften nicht eingehalten würden, sind diese dem Beklagten nicht verwehrt (Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2010, a. a. O.).

  • SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10  

    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den

    Das gilt - mit Ausnahme der Sonderregelungen in § 87a Abs. 3 Satz 4 SGB V und Abs. 3a Satz 4 a.F. betreffend den unvorhersehbaren Anstieg des morbiditätsbedingten Behandlungsbedarfs und die Änderung der Versichertenzahl - trotz § 87a Abs. 1 SGB V a.F. auch für die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung, wie sich aus § 87a Abs. 3 Satz 1 und § 87c Abs. 4 SGB V a.F. ergibt, wonach auch die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung "mit befreiender Wirkung" vereinbart wird (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.12.2009 - L 7 KA 62/09 KL - juris Rdnr. 67, Revision anhängig unter B 6 KA 28/11 R; Engelhard , a.a.O., § 87a Rdnr. 28).
  • SG Berlin, 12.10.2011 - S 83 KA 395/10  

    Krankenversicherung/vertragsärztliche Versorgung - Vergütung der Leistungen einer

    Dass der Beigeladene zu 6) in dem Verfahren vor dem LSG Berlin-Brandenburg evtl. noch die Möglichkeit hat, die Klage dahingehend zu erweitern, dass er (ggf. hilfsweise wie in dem der Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2010 zu Grunde liegenden Verfahren L 7 KA 62/09 KL, juris) die Aufhebung des gesamten Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses beantragt, ist insofern unerheblich, da es für die Entscheidung in dem vorliegenden Verfahren allein auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor der erkennenden Kammer ankommt und zumindest derzeit sich die Klage in dem Verfahren L 24 KA 4/10 KL ausschließlich gegen Beschlussteil C richtet.
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