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   LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13   

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https://dejure.org/2015,48147
LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13 (https://dejure.org/2015,48147)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.2015 - L 9 KR 82/13 (https://dejure.org/2015,48147)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 (https://dejure.org/2015,48147)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 631 BGB, § 7 SGB 4
    Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur Leistungserbringung - objektive Beweislast

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 631; SGB IV § 7
    Krankenversicherung - Beschäftigung; Abgrenzung Dienstvertrag / Werkvertrag; Einsatz Dritter zur Leistungserbringung; objektive Beweislast

  • rechtsportal.de

    Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen im Statusfeststellungsverfahren; Berücksichtigung von Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialversicherungspflicht bei der Durchführung von Schreibarbeiten für mehrere Auftraggeber; Notwendigkeit der Nutzung von Aufzeichnungen im Statusfeststellungsverfahren; Berücksichtigung von Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schreibarbeiten in den Räumlichkeiten des Auftraggebers als abhängige Beschäftigung

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 117 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Krankenhäuser | Medizinische Schreibkraft mit Bürodiensten unterliegt der Sozialversicherungspflicht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

    Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Maßgebend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Unabhängig hiervon trägt jedenfalls nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris) der Kläger die Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Zeugen in einem Umfang, der als Indiz für eine selbständige Tätigkeit zu werten wäre, nicht nachgewiesen werden kann; misslingt - wie hier - der Nachweis, spricht das Tätigwerden des Zeugen nicht für eine selbständige Tätigkeit.

    Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass nahezu dieselbe Tätigkeit auch von angestellten Mitarbeitern des Klägers ausgeübt wurde (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris) und dass der Beigeladene zu 1) für eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Klägers dessen Zustimmung benötigte.

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Formale Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

    Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin

    Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Aus welchen Gründen dies geschah, ist unerheblich; maßgeblich ist allein die Wirkung dieser Vorgabe (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - Senat, Urteile vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris; Berchtold, in: Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV § 7 Rn. 23).

    108 c. Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 19. August 2015 - B 12 KR 9/14 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14).

    Die Klägerin war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), persönlich zur Leistung verpflichtet.

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Formalen Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteile vom 16. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

    Sozialversicherungsbeitragspflicht

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass diese Rahmenvereinbarung nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein kann (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Maßgebend ist, ob Art und Umfang der Einschaltung Dritter die Beurteilung rechtfertigen, dass die Delegation der geschuldeten Leistung auf Dritte im Einzelfall als prägend für eine selbstständige Tätigkeit angesehen werden kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Unabhängig hiervon trägt jedenfalls nach den vom Senat entwickelten Grundsätzen (Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris) der Kläger die Beweislast dafür, dass eine Tätigkeit des Zeugen in einem Umfang, der als Indiz für eine selbständige Tätigkeit zu werten wäre, nicht nachgewiesen werden kann; misslingt - wie hier - der Nachweis, spricht das Tätigwerden des Zeugen nicht für eine selbständige Tätigkeit.

    Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass nahezu dieselbe Tätigkeit auch von angestellten Mitarbeitern des Klägers ausgeübt wurde (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris) und dass der Beigeladene zu 1) für eine Tätigkeit bei einem Wettbewerber des Klägers dessen Zustimmung benötigte.

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Formale Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Dies greift indes aus folgenden Überlegungen zu kurz (vgl. Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris):.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

    Zwingende gesetzliche Regelungen für Arbeitsverhältnisse können nicht dadurch abbedungen werden, dass Parteien ihrem Arbeitsverhältnis eine andere Bezeichnung geben; ein abhängig beschäftigter Arbeitnehmer wird nicht durch Auferlegung einer Erfolgsgarantie zum Werkunternehmer (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    83 Für eine Beschäftigung spricht ferner, dass sich die Vergütung vornehmlich nach dem zeitlichen Umfang des geleisteten Arbeitsaufwandes richtete (hierzu BSG, Urteile vom 18. November 2015, B 12 KR 16/13 R, und vom 19. August 2015, B 12 KR 9/14 R; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, L 9 KR 82/13; jeweils juris, m.w.N.; Rolfs, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16.A., SGB IV § 7 Rn. 14).

    Der Kläger war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), persönlich zur Leistung verpflichtet.

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015, a.a.O.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015, a.a.O.; jeweils m.w.N.).

    Formalien Kriterien dieser Art kommt indes generell nur eine sehr geringe Bedeutung zu (Senat, Urteile vom 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche -

    85 Für die weitere Prüfung der Statusfrage ist daher zu beachten, dass die unter 1. b. genannten Rahmenvereinbarungen nicht allein Anknüpfungspunkt für die Abgrenzung von Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit sein können (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R - und vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Diese Auffassung berücksichtigt nach Auffassung des Senats nicht hinreichend, dass Bezugspunkt der Darlegungs- und Beweislast jeweils nur die einzelne streiterhebliche Tatsache sein kann, nicht aber eine rechtliche Schlussfolgerung (so ausdrücklich BGHZ 20, 109; BGH NJW 1973, 2207; NJW 1984, 721; NJW-RR 1989, 1282; Münchener Kommentar zur ZPO/Prütting § 286 ZPO Rn. 96; vgl. auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11.A., § 103 Rd. 19a; Hintz/Lowe, SGG, § 128 Rd. 16; Martin Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, Sozialgerichtsgesetz - Kommentar, § 103 Rd. 6; Beck"scher OnlineKommentar ZPO / Bacher, § 284, Rn. 64), wie z.B. das Vorliegen einer Beschäftigung (so schon Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R-; Senat, Urteile 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14

    Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag -

    Er organisiert die für die Erreichung eines wirtschaftlichen Erfolgs notwendigen Handlungen nach eigenen betrieblichen Voraussetzungen und ist für die Herstellung des geschuldeten Werks gegenüber dem Besteller verantwortlich (BAG, Urteil vom 25. September 2013 - 10 AZR 282/12 -, m.w.N.; Senat, Urteile vom 14. Mai 2014 - L 9 KR 449/12 -, und 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris).

    Insoweit unterscheidet sich seine Situation nicht von der eines Arbeitnehmers, der nacheinander eine Mehrzahl von auf kurze Zeiträume befristeten Arbeitsverträgen mit demselben oder mit unterschiedlichen Arbeitgebern abschließt: Auch ihm steht es frei, über das Eingehen oder die Ablehnung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu entscheiden und ggf. dessen Bedingungen, insbesondere die Vergütung, auszuhandeln, ohne dass hierdurch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieses oder der anderen Arbeitsverhältnisse beeinflusst würde (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Im Übrigen dürfen die zunehmenden Freiheiten bezüglich der Arbeitszeitgestaltung, die im Zuge moderner Entwicklungen der Arbeitswelt auch Arbeitnehmern eingeräumt werden (vgl. Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Grünbuch Arbeiten 4.0, 2015, S. 64ff; Bissels/Meyer-Michaelis, DB 2015, 2331ff, sprechen von der "zeitlichen [...] Entgrenzung der Arbeit") nicht außer Acht gelassen werden (Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

    Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal -

    Dass letzteres nach dem Vorbringen der Vertragsparteien den höchst sensiblen und vertrauensvollen Aufgaben des Beigeladenen zu 1) geschuldet sei, ist unerheblich, weil es auf die Gründe für die jeweilige Regelung nicht ankommt; maßgeblich ist allein ihre Wirkung (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2005 - B 12 KR 28/03 R - Senat, Urteile vom 29. März 2017 - L 9 KR 174/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris; Berchtold, in: Knickrehm / Kreikebohm / Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV § 7 Rn. 23).

    Eine solche Delegationsbefugnis kommt im Übrigen statusrechtlich allenfalls dann zum Tragen, wenn sie - anders als im vorliegenden Fall - für die ausgeübte Tätigkeit prägend ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris, m.w.N.).

    Darüber hinaus kommt solchen Vertragsklauseln bei der im Rahmen des § 7 Abs. 1 SGB IV vorzunehmenden Gesamtabwägung keine eigenständige Bedeutung zu (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R-; Senat, Urteile 14. Dezember 2016 - L 9 KR 344/13 - und vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

    Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion

    Insoweit unterscheidet sich die Situation der Beigeladenen qualitativ nicht von derjenigen einer Arbeitnehmerin, die in kurzer Abfolge eine Mehrzahl von auf kurze Zeiträume befristete Arbeitsverträge mit demselben oder mit unterschiedlichen Arbeitgebern abschließt: Auch ihr steht es frei, über das Eingehen oder die Ablehnung eines neuen Arbeitsverhältnisses zu entscheiden, ohne dass hierdurch die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung dieses oder der anderen Arbeitsverhältnisse beeinflusst würde (dazu Urteil des Senats vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 -, juris).

    Die Beigeladene war, wie für Arbeitnehmer nach § 613 Satz 1 BGB typisch (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R -, m.w.N.; Senat, Urteil vom 15. Dezember 2015 - L 9 KR 82/13 - jeweils juris), grundsätzlich persönlich zur Leistung des übernommenen Auftrags verpflichtet.

  • BSG, 20.12.2016 - B 12 KR 34/16 B

    Begriff der Divergenz; Aufstellen eines abstrakten Rechtssatzes; Widerspruch in

    L 9 KR 82/13 (LSG Berlin-Brandenburg).
  • LAG Niedersachsen, 12.02.2020 - 2 Sa 172/19
    Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme die Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2015 (- L 9 KR 82/13 -) vorträgt, das LSG Brandenburg habe entschieden, "Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind nur dann ein aussagekräftiges Indiz, wenn diese Freiheiten zur Steigerung der Verdienstchancen eingesetzt werden", er hingegen eine erfolgsunabhängige Bezahlung erhalten habe, die nicht von seiner Leistung und dem Erfolg seiner Tätigkeit abhängig gewesen sei und sich auch nicht bei einer fehlerlosen Spielleitung gesteigert habe, rechtfertigt dies kein andere Beurteilung.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - L 9 KR 553/16

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die

  • SG Hannover, 27.10.2017 - S 44 R 694/15
  • SG Köln, 28.09.2020 - S 30 BA 116/20
  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.11.2017 - L 9 KR 424/17

    Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem

  • SG Hannover, 15.11.2018 - S 44 R 234/16

    Bei Auslandsbezug der Tätigkeit eines Auftragnehmers muss vor einer Abgrenzung

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