Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07   

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https://dejure.org/2011,15428
LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2011 - L 16 R 1366/07 (https://dejure.org/2011,15428)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2011 - L 16 R 1366/07 (https://dejure.org/2011,15428)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2011 - L 16 R 1366/07 (https://dejure.org/2011,15428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 12.04.2017 - B 13 R 14/16 R

    Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Bezieher von

    Soweit aus der Formulierung "zuvor" in § 20 Nr. 3 Buchst b SGB VI die Forderung abgeleitet wird, dass ein nahtloser Übergang zwischen vorheriger Beitragsleistung zur RV aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und dem Alg II-Bezug, an dem sich die Rehabilitationsmaßnahme anschließt, bestehen müsse (so LSG Berlin-Brandenburg Urteil vom 16.2.2011 - L 16 R 1366/07 - Juris RdNr 16) , folgt der Senat dieser Ansicht nicht.
  • LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
    Die Formulierung 'zuvor' in § 20 Nr. 3 lit. b) SGB VI meint zwar unter Berücksichtigung des Sinn und Zwecks des Übergangsgeldes keinen nahtlosen Übergang zwischen vorheriger Beitragsleistung zur Rentenversicherung aus Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen und dem Arbeitslosengeld II-Bezug, an den sich die Rehabilitationsmaßnahme anschließt (vgl. BSG, a.a.O.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011, L 16 R 1366/07, juris Rn. 16).
  • SG Frankfurt/Oder, 27.10.2016 - S 1 R 350/15

    Gewährung von Übergangsgeld für die Zeit des stationären Aufenthalts zum Zwecke

    Zum Teil wird insbesondere unter Hinweis auf den Wortlaut ein nahtloser Übergang vom Entgelt- bzw. Leistungsbezug zum Übergangsgeld verlangt (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. Februar 2011 - L 16 R 1366/07, juris, ohne nähere Begründung und Auseinandersetzung mit der abweichenden Auffassung; Zabre, in: Kreikebohm, SGB 4. VI, 4. Aufl. 2013, § 20 Rn. 4; Jabben, in: BeckOK SozR, SGB VI, Stand: 31.07.2016, § 20 Rn 7-7.1), zum Teil wird - auch mit Blick auf § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB V - eine zeitliche Lücke von grundsätzlich bis zu vier Wochen oder einem Monat für unschädlich gehalten (maximal vier Wochen: BSG, Urteil vom 21. Juni 1983 - B 4 RJ 39/82, juris, zu § 1241 Abs. 1 RVO aF; in diesem Sinne auch SG Augsburg, Urteil vom 11. Mai 2016 - S 18 R 685/15, juris; Jüttner, in: Hauck/Noftz, Stand: 02/16, § 20 SGB VI, Rn. 30; Haack, jurisPK-SGB VI, 2. Aufl., § 20 Rn. 11; Kater, Kasseler Kommentar SGB VI, Stand: Juni 2015, § 20 Rn. 11; in diesem Sinne auch BSG, Urteil vom 20. Juni 1985 - 11b/7 RAr 21/84, juris, zu § 59c AFG aF; vgl. auch BSG, Urteil vom 18. Februar 1981 - 1 RJ 74/79, juris, zu § 1241b RVO aF).
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