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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13 B ER   

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https://dejure.org/2013,40909
LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13 B ER (https://dejure.org/2013,40909)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.08.2013 - L 5 AS 2112/13 B ER (https://dejure.org/2013,40909)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER (https://dejure.org/2013,40909)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2
    Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt - Vereinbarkeit mit dem Europäischen Unionsrecht und dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Fürsorge und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19

    DÖFA; Österreicher; Obdachloser; Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

    Mit seiner Berufung vom 6. September 2019 macht der Beklagte geltend, seine Leistungsverpflichtung ergebe sich weder aus dem DÖFA, wie aus dem zutreffenden Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - folge, noch aus einer Aufenthaltsverfestigung.

    Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; a.A. noch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.; vgl. im Übrigen Urteil des Senats vom 11. Mai 2020 - L 18 AS 1812/19 - vorgesehen zur Veröffentlichung in juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19

    EU-Ausländer; ALG II; Österreich; wohnungslos; Meldepflicht; gewöhnlicher

    Mit seiner Berufung vom 30. September 2019 macht der Beklagte geltend, seine Leistungsverpflichtung ergebe sich weder aus dem DÖFA, wie aus dem zutreffenden Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - folge noch aus einer Aufenthaltsverfestigung.

    Nach entsprechender Ratifikation am 28. Dezember 1968 (BGBl. II 1969 S. 1) handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall kein jüngeres und deshalb gegebenenfalls vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht (vgl. zum vergleichbaren Gleichbehandlungsgebot des Art. 1 des Europäischen Fürsorgeabkommens - EFA - BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 23/10 R - juris Rn. 21 ff., 23 ff. m.w.N., zu dessen Unterzeichnerstaaten Österreich nicht gehört; wie hier: LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 7. März 2012 - L 8 B 489/10 ER - juris Rn. 30 ff.; SG München, Urteil vom 10. Februar 2017 - S 46 AS 204/15 - juris; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. August 2013 - L 5 AS 2112/13 B ER - juris Rn. 11 ff.).

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