Rechtsprechung
   LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09 B PKH   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,16283
LSG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - L 23 AY 8/09 B PKH (https://dejure.org/2009,16283)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.09.2009 - L 23 AY 8/09 B PKH (https://dejure.org/2009,16283)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. September 2009 - L 23 AY 8/09 B PKH (https://dejure.org/2009,16283)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 73a SGG, § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG
    Keine Leistungen für die Vergangenheit; Aktualitätsprinzip; Rechtsmissbräuchliche Beeinflussung von Aufenthaltsdauer

  • Wolters Kluwer

    Kriterium der hinreichenden Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf höhrere Leistungsgewährung nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bei rechtsmissbräuchlicher Beeinflussung der Dauer des Aufenthaltes in der Bundesrepublik ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Gelsenkirchen, 18.01.2010 - S 12 AY 43/09

    Sozialhilfe

    Diese Ausführungen sind von zahlreichen Verwaltungsträgern, vom LSG Berlin in seiner Entscheidung vom 16.09.2009 (L 23 AY 8/09 B PKH) wie auch vom Vorsitzenden der 12. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen dahingehend missverstanden worden, dass keine Nachzahlungen zu leisten seien, wenn ein Bedarf für bestimmte Regelsatzbestandteile durch Zeitablauf entfallen war.
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