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   LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06   

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https://dejure.org/2007,4955
LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06 (https://dejure.org/2007,4955)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16.10.2007 - L 12 AL 318/06 (https://dejure.org/2007,4955)
LSG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - L 12 AL 318/06 (https://dejure.org/2007,4955)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit einer Außerachtlassung von Elternzeit bei der Berechnung von Arbeitslosengeld; Zugrundezulegendes Bemessungsentgelt im Falle eines Bemessungszeitraumes von weniger als 150 Tagen innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens; Auslegung des § ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslosengeld - Berechnungsgrundlage

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung gilt auch nach Elternzeit

  • hensche.de

    Arbeitslosengeld: Erziehungszeit, Mutterschutz

  • brandenburg.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • k44.de (Kurzinformation)

    Weniger Arbeitslosengeld nach Elternzeit

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Weniger Arbeitslosengeld nach Elternzeit - Pauschalregelung ist verfassungskonform

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Elternzeit kann böse Folgen haben - Bezug von Arbeitslosengeld nach der Elternzeit: Bundesagentur für Arbeit benachteiligt Mütter

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (16)

  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Davon abgesehen eröffnet das Gesetz ebenso wenig die Möglichkeit, den Bemessungsrahmen durch beim Bemessungszeitraum außer Betracht bleibende Zeiten zu verlängern (Bundessozialgericht - BSG - , Urteil v. 2. September 2004 - B 7 AL 68/03 R -).

    Nach § 130 Abs. 1 Satz 2 SGB III bestimmt sich der Bemessungsrahmen nach dem letzten Tag vor Beginn der Arbeitslosigkeit, er läuft rückwärtsgerichtet kalendermäßig ab (BSG, Urteil v. 2. September 2004 - B 7 AL 68/03 R -).

  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvL 10/01

    Zeiten des Mutterschutzes sind bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Zwar verlangt Art. 6 Abs. 4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 - Beschluss v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -) vom Gesetzgeber, dass er den im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft stehenden Belastungen entgegen wirkt, ohne ihn aber zu verpflichten, jede mit der Elternschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen.

    Eine Verpflichtung zum vollständigen Ausgleich (soweit als möglich) hat das BVerfG bisher nur für Zeiträume eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes gesehen (Beschluss v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 - ).

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Ein Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG liegt weiter nicht im Hinblick auf dessen Forderung vor, dass Erziehungszeiten unabhängig von der Beitragszahlung nicht zu einer Unterbrechung von Anwartschaftszeiten führen dürfen (Beschluss v. 5. April 2005 - 1 BvR 774/02 - ).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.09.2006 - L 8 AL 3082/06

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Weder sind Erziehungszeiten ohne gleichzeitig erzielte Arbeitsentgelte Zeiten nach § 130 Abs. 2 Satz 3 SGB III, noch können Zeiten nach § 130 Abs. 2 SGB III zur Erweiterung des Bemessungsrahmens führen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 - und LSG Baden-Württemberg v. 15. September 2006 - L 8 AL 3082/06 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2004 - L 12 AL 83/03

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Auch nach altem Recht war aber die Bezugnahme auf vorheriges Arbeitseinkommen bei einer mehr als dreijährigen Unterbrechung der Beschäftigung (auch durch Elternzeit) ausgeschlossen (LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 10. März 2004 - L 12 AL 83/03 - ).
  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

    Versäumnisurteil

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Die Auslegung einer Norm darf aber die Grenzen ihres möglichen Wortsinns nicht übersteigen (Bundesverfassungsgericht - BVerfG - v. 14. Dezember 1999 - 1 BvR 1327/98 - = BVerfGE 101, 312, 329).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-444/93

    Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Darüber hinaus ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) Voraussetzung für eine unzulässige mittelbare Diskriminierung, dass die Regelungen nicht durch objektive Faktoren zu rechtfertigen sind, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechtes zu tun haben (EuGH, Urt. v. 14. Dezember 1995 - C-317/93 und C-444/93 - = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 11 und 12; v. 1. Februar 1996 - C-280/94 - = SozR 3-6083 Art. 4 Nr. 13).
  • BSG, 11.06.1987 - 7 RAr 29/86

    Berufliche Tätigkeit - Beitragspflicht - Beitragspflichtige Beschäftigung -

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Bei der Höhe der Leistungen ist zu berücksichtigen, dass - zeitlich befristet - der Ausfall des während der Arbeitslosigkeit zu erzielenden Entgelts ersetzt werden soll, dessen Höhe sich nicht vergangenheitsbezogen an den früheren Entgelten, sondern zukunftsbezogen an den künftig entgehenden Entgelten orientiert (BSG Urteil v. 11. Juni 1987 - 7 RAr 29/86 - = SozR 4100 § 112 Nr. 31).
  • BVerfG, 10.02.1982 - 1 BvL 116/78

    Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Zwar verlangt Art. 6 Abs. 4 GG nach der Rechtsprechung des BVerfG (Beschluss v. 10. Februar 1982 - 1 BvL 116/78 - Beschluss v. 28. März 2006 - 1 BvL 10/01 -) vom Gesetzgeber, dass er den im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft stehenden Belastungen entgegen wirkt, ohne ihn aber zu verpflichten, jede mit der Elternschaft zusammenhängende wirtschaftliche Belastung auszugleichen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2007 - L 12 AL 113/06

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2007 - L 12 AL 318/06
    Weder sind Erziehungszeiten ohne gleichzeitig erzielte Arbeitsentgelte Zeiten nach § 130 Abs. 2 Satz 3 SGB III, noch können Zeiten nach § 130 Abs. 2 SGB III zur Erweiterung des Bemessungsrahmens führen (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 21. März 2007 - L 12 AL 113/06 - und LSG Baden-Württemberg v. 15. September 2006 - L 8 AL 3082/06 -).
  • BSG, 29.05.2008 - B 11a/7a AL 64/06 R

    Arbeitslosengeld - Anwartschaft - Zeiten der Kindererziehung - Abschaffung der

  • EuGH, 14.12.1995 - C-317/93

    Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover

  • BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvL 3/98

    Zur Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen

  • BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 23/07 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

  • EuGH, 01.02.1996 - C-280/94

    Posthuma-van Damme und Oztürk

  • Drs-Bund, 05.09.2003 - BT-Drs 15/1515
  • SG Aachen, 23.07.2007 - S 21 AL 38/06

    Arbeitslosengeld - Mutterschutz ist beim Arbeitslosengeld zu berücksichtigen

    Die Entscheidung des SG Berlin wurde inzwischen laut Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 23.10.2007 (www.lsg.berlin.brandenburg.de) mit Urteil vom 16.10.2007, L 12 AL 318/06 aufgehoben.
  • LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sie aufgehoben und die Klage der Klägerin jenes Verfahrens abgewiesen (Urteil vom 16. Oktober 2007 - L 12 AL 318/06).
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 2/09

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten - erweiterter

    Was die vom Kläger wiederholt zitierte Entscheidung des Sozialgerichts Berlin vom 29. Mai 2006 (a.a.O.) betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass das LSG Berlin-Brandenburg diese Entscheidung mit Urteil vom 16. Oktober 2007 (L 12 AL 318/06, veröffentlicht in juris) aufgehoben und die zugrunde liegende Klage abgewiesen hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 27.08.2010 - L 8 AL 4455/09
    Mit Beschluss vom 09.11.2006 hat der Senat im Hinblick auf das beim LSG Berlin-Brandenburg anhängige Verfahren L 12 AL 318/06 das Ruhen des Berufungsverfahren angeordnet, das die Klägerin am 24.09.2009 wieder angerufen hat und das unter dem aktuellen Aktenzeichen fortge-führt worden ist.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2012 - L 12 AL 105/09
    Zum einen sei dieses Urteil mittlerweile rechtskräftig vom Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg aufgehoben worden (Urteil vom 16.10.2007 - L 12 AL 318/06 -, juris).
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