Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 7 Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 71 Abs 1 SGB 11, § 75 SGB 11
  Rentenversicherungspflicht bzw -freiheit - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege - Dienstleistungsvereinbarung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

 
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 7 SGB 4, § 1 SGB 6, § 71 SGB 11
  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Pflegehilfskraft in der ambulanten Pflege - Eingliederung in fremde Arbeitsorganisation

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (13)

• BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

  Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.).

  Risikolos in diesem Sinne ist insbesondere die Vereinbarung eines gleichbleibenden Entgelts für geleistete Stunden (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 31).

  (4) Dies gilt auch für den Abschluss von Versicherungen, mit denen die Beigeladene zu 1 Rahmenbedingungen für eine selbstständige Tätigkeit schuf, die aber für sich genommen zu keiner entscheidenden Prägung der Tätigkeit selbst führen (vgl. insoweit auch BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, Rn. 31).

  Wenn die Versicherungspflicht solchen Wandlungen folgen würde, wäre die Gefahr einer negativen Risikoauslese gegeben (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.).

  Eine Tätigkeit für mehrere Auftraggeber erhält erst in der Zusammenschau mit weiteren typischen Merkmalen einer selbstständigen Tätigkeit Gewicht, wie z.B. einem werbenden Auftreten am Markt für die angebotenen Leistungen (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, juris, m.w.N.) Dies hat die Beigeladene zu 1 für sich ausdrücklich verneint.

• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Ergeben sich Arbeitsort und/oder -zeit aus den mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten ("aus der Natur der Sache"), spricht dies nicht gegen ein Weisungsrecht (…Anknüpfung an BSG vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R = BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, und vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

  Dass sich - wie hier - Arbeitsort und/oder -zeit aus den mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten ("aus der Natur der Sache") ergeben, spricht nicht gegen ein Weisungsrecht (BSG…, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, Rn. 31; Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, Rn. 30; jeweils juris).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 -, Rn. 111 f.; jeweils juris und m.w.N.).

  Dass sie den Computer nur für ihre berufliche Tätigkeit eingesetzt hat (zu diesem Kriterium: BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, juris), ist zudem weder ihrem Vorbringen zu entnehmen noch bei lebensnaher Betrachtung anzunehmen.

• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Steht es Erwerbstätigen - wie hier der Beigeladenen zu 1 - im Rahmen wiederkehrender Anfragen frei, ob sie die ihnen angebotenen, typischerweise zeitlich begrenzten Aufträge annehmen, ist auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des jeweiligen Auftrags im Hinblick (allein) auf die konkrete Tätigkeit bestanden (…vgl. BSG a.a.O., Rn. 31; Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 9 KR 234/13 -, juris, Rn. 85, m.w.N.).

  Zum anderen kommt ihr Gewicht allenfalls dann zu, wenn die persönliche Leistungserbringung nicht mehr die Regel ist und die Leistungserbringung durch einen Dritten das Gesamtbild der Tätigkeit wesentlich verändert (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 9 KR 234/13 -, juris, Rn. 101).

 
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Ärzte als freie Mitarbeiter eines Krankenhauses?

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Ergeben sich Arbeitsort und/oder -zeit aus den mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten ("aus der Natur der Sache"), spricht dies nicht gegen ein Weisungsrecht (Anknüpfung an BSG vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R = BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, …und vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R = BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25).

  Dass sich - wie hier - Arbeitsort und/oder -zeit aus den mit einer Tätigkeit verbundenen Notwendigkeiten ("aus der Natur der Sache") ergeben, spricht nicht gegen ein Weisungsrecht (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 11/18 R -, Rn. 31;… Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, Rn. 30; jeweils juris).

• BSG, 11.03.2009 - B 12 KR 21/07 R

  Sozialversicherungspflicht - Transportfahrer - Abgrenzung zwischen abhängiger …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Zum anderen kommt ihr Gewicht allenfalls dann zu, wenn die persönliche Leistungserbringung nicht mehr die Regel ist und die Leistungserbringung durch einen Dritten das Gesamtbild der Tätigkeit wesentlich verändert (BSG, Urteil vom 11. März 2009 - B 12 KR 21/07 R -, LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 22. Februar 2017 - L 9 KR 234/13 -, juris, Rn. 101).
• BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 37/06 R

  Zahnarzt für Kieferorthopädie - keine Behandlung von Versicherten nach dem …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO) selbst, weil sie keine Anträge gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen haben (BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 37/06 R -, juris).
• BAG, 27.06.2001 - 5 AZR 561/99

  Kurierdienstfahrer

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Zum einen sieht selbst die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 87, 129; 98, 146) eine solche Möglichkeit lediglich als ein nicht von vornherein ein Arbeitsverhältnis ausschließendes Indiz an.
• BAG, 19.11.1997 - 5 AZR 653/96

  Arbeitnehmerstatus - Transporteur mit eigenem Fahrzeug im Güternahverkehr

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Zum einen sieht selbst die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 87, 129; 98, 146) eine solche Möglichkeit lediglich als ein nicht von vornherein ein Arbeitsverhältnis ausschließendes Indiz an.
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige …

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 -, Rn. 111 f.; jeweils juris und m.w.N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2020 - L 8 BA 78/18

  Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

  Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 14 KR 52/16

  Denn wer - wie hier die Beigeladene zu 1 - als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, juris, Rn. 36 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, juris, Rn. 52).
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - L 9 KR 352/17

  Betriebsprüfung; Kurierfahrer; Plattformarbeit; Sub-Unternehmer; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 15/10 R

  Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - …

• LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/20

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - …

  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 52/18

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …

  Daher ist, wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, typischerweise in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert (vgl. Landessozialgericht - LSG - Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68; jeweils juris).

• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2022 - L 11 BA 1608/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitgebereigenschaft - selbständiger …

  Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen diese aus Gründen der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO) selbst, weil sie keine Anträge gestellt und somit kein Kostenrisiko übernommen haben (BSG 27.06.2007, B 6 KA 37/06 R, juris; LSG Berlin-Brandenburg 17.02.2021, L 14 KR 52/16, juris Rn 69).

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.06.2022 - L 4 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - Werkvertrag für freiberufliche …

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68; jeweils juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2022 - L 4 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Arzt - schichtweise Tätigkeit für die …

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68; jeweils juris).

• LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 4 KR 394/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Handels-/Versicherungsvertreter mit …

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 24/20

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - gelernter Restaurantmeister - …

  Daher ist, wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, typischerweise in die Arbeitsorganisation des Auftragsgebers eingegliedert (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung einzelner Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggf. nicht verwerten zu können, folgt kein Unternehmerrisiko bezüglich der einzelnen Einsätze (BSG, Urteile vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, und vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - und Urteil vom 14. Juni 2017 - L 9 KR 354/13 - jeweils juris und m.w.N.).

• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …

  Das gilt aber nicht, wenn - wie hier - die Dispositionsfreiheit des Auftragnehmers schon insoweit berücksichtigt wird, als für die Beurteilung auf den jeweiligen Einzelauftrag abgestellt wird (BSG, Urteil vom 07. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R -, m.w.N.; Senat…, Urteil vom 23. Juni 2022 - L 4 BA 4/18 -, Rn. 158; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 -, Rn. 68; jeweils juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.11.2021 - L 14 KR 474/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorarpflegekraft - Tätigkeit im …

  Denn wer - wie der Kläger - als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist typischerweise in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert (vgl. Senat, Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -?, Rn. 36 ff.; LSG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; jeweils juris).
• LSG Hessen, 26.01.2023 - L 8 BA 51/08
  Wer als Erfüllungsgehilfe eine Dienstleistung für einen Auftraggeber erbringt, die dieser einem Dritten vertraglich als Hauptleistungspflicht schuldet, ist nach allgemeinen Grundsätzen indes auch typischerweise als in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert zu betrachten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. November 2021 - L 14 KR 474/16 -, Rn. 112; Urteil vom 17. Februar 2021 - L 14 KR 52/16 - Urteil vom 28. Oktober 2020 - L 9 KR 352/17 -, Rn. 36 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22. Juni 2020 - L 8 BA 78/18 -, Rn. 52; vgl. auch BSG…, Urteil vom 14. März 2018 - B 12 KR 12/17 R -, Rn. 33; jeweils juris).